Zur Bundestagswahl 2017: weniger Steuern?

 

 

In regelmäßigen Abständen betätigt sich der Staat als Wohltäter und verspricht seinen Bürgern milliardenschwere Steuersenkungen, wobei die Parteien, welche die Gerechtigkeit als wichtigstes Ziel ihrer Politik in den Mittelpunkt stellen, diese Steuersenkungen auf die Empfänger geringer Einkommen beschränken und gleichzeitig mehr oder weniger hohe Steuererhöhungen für die Empfänger höheren Einkommen vorsehen.

 

Anlass einer Politik der Steuergeschenke sind die gefüllten Kassen des Staates. Während lange Zeit die Staatsausgaben die Steuereinnahmen überstiegen, ist es der Bundesregierung nicht nur gelungen, dieses Defizit des Staatsbudgets abzubauen, es werden sogar Überschüsse für die diesjährige Periode sowie für die nächsten Jahre prophezeit.

 

Angesichts dieses hohen Steuersegens scheint es mehr als gerechtfertigt, auch die privaten Haushalte an dieser Prosperität zu beteiligen. Dass für die Masse der unteren und mittleren Einkommen Senkungen des Steuersatzes erwünscht sind, gilt generell als selbstverständlich, es wird nur darüber gestritten, ob der derzeitige Überschuss der Steuereinnahmen stärker zum Abbau der nach wie vor hohen Staatsverschuldung, für eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen oder eben für eine Reduzierung der Steuerlast der Bürger aufgeteilt werden soll.

 

Dass der Staat regelmäßig in diese Pose des Wohltäters schlüpfen kann, hat gute Gründe. Unser Steuersystem sieht eine Progression der Steuersätze in dem Sinne vor, dass der Steuersatz mit wachsendem Nominaleinkommen der Steuerzahler ansteigt.

 

Dies bedeutet, dass in dem Maße wie das nominelle Einkommen steigt, automatisch der Anteil des Staates am Inlandsprodukt notwendiger Weise steigt und zwar unabhängig davon, ob die Steigung des nominellen Einkommens gleichzeitig auch einen Anstieg des realen Einkommens, also der materiellen Wohlfahrt, bedeutet oder ob die nominellen Einkommen nur deshalb steigen, weil die Güterpreise generell Jahr für Jahr steigen, ohne dass sich jedoch auch der reale Wohlstand der Bürger erhöht hat.

 

Und da wir in einer Welt leben, in der das der Notenbank gesteckte Ziel der Geldwertstabilität neuerdings von offizieller Seite so umgedeutet wird, dass die Notenbank eine Inflationsrate von etwa 2 - 3% anstrebt und der Europäische Gerichtshof ein solches Verhalten für unbedenklich hält, können wir auch davon ausgehen, dass nicht nur als Ausnahmeerscheinung, sondern als Regel damit zu rechnen ist, dass sich der Steuersatz der Bürger auch bei gleichbleibendem Realeinkommen Jahr für Jahr erhöht.

 

Aber genau dies entspricht nicht den Grundideen der Miquel’schen Steuerreform, welche Ende des 19. Jahrhunderts die Steuerprogression in Deutschland eingeführt hatte. Die damalige Steuerreform hatte die Opfertheorie zur Grundlage, nach welcher der Steuertarif so zu bemessen ist, dass jeder Steuerzahler möglichst ein gleichhohes Opfer zu entrichten habe. Und dieses Ziel sollte nun dadurch realisiert werden, dass der Steuersatz mit wachsendem Einkommen angehoben wird. Denn mit wachsendem Einkommen sinkt der Grenznutzen, also der Nutzenzuwachs der letzten Einkommenseinheit. Somit bringe ein Reicher nur dann ein gleichhohes Opfer wie ein Empfänger eines geringeren Einkommens, wenn er einen bedeutend höheren Steuersatz zu entrichten habe.

 

Wenn diese Opfertheorie bisher so umgesetzt wurde, dass der Steuersatz von der Höhe des nominellen Einkommens abhängig gemacht wurde, lag darin die stillschweigende Annahme zugrunde, dass weitgehend mit Geldwertstabilität gerechnet werden könne. Da diese Annahme heutzutage nicht mehr gegeben ist, sondern mit permanenten allgemeinen Preissteigerungen zu rechnen ist, bedarf der Steuertarif einer grundsätzlichen Korrektur.

 

Auf der einen Seite verlangt die Opfertheorie keinesfalls, dass der Steuersatz auch dann ansteigt, wenn nur das nominelle, nicht aber das reale Einkommen steigt. Auf der anderen Seite bringt der automatische Anstieg des Steuersatzes auch bei nur nominellen Einkommenssteigerungen dem Staate einen Anreiz, Inflationstendenzen zu fördern, da mit der Inflation  gleichzeitig das Steueraufkommen ansteigt.

 

Inflationstendenzen verringern jedoch die allgemeine Wohlfahrt. Erstens wird der Anpassungsprozess der Produktion an den Bedarf erschwert, weil die Preisverhältnisse nicht mehr den Knappheitsverhältnissen entsprechen (die Inflation wirkt sich nämlich bei den einzelnen Gütern unterschiedlich schnell aus), zweitens werden Lohnempfänger und Gläubiger ungerechtfertigter Weise benachteiligt, Schuldner und Gewinnempfänger bevorzugt. Drittens wird zumindest nach Meinung liberaler Wirtschaftswissenschaftler das Wachstum geschwächt, weil bei Inflation der Wettbewerbsdruck vermindert wird (die Unternehmer haben die Möglichkeit, ihre Kosten auf den Preis aufzuschlagen, der Druck nach Kostensenkungen Ausschau zu halten, sinkt).

 

Inflation führt auch nicht automatisch zu mehr Beschäftigung, wie von der Europäischen Notenbank neuerdings unterstellt wird. Die Europäische Notenbank versucht mittels einer expansiven Geldpolitik (Zins nahezu bei Null, Ausweitung der Geldmenge) die Inflationsrate auf 2 - 3% anzuheben, obwohl sie eigentlich laut Vertrag zur Geldwertstabilität verpflichtet ist und Konjunktur- und Beschäftigungspolitik nicht in den Aufgabenbereich der Notenbank, sondern der nationalen Regierungen und Parlamente fällt.

 

Entgegen dieser Vorstellungen besteht jedoch kein direkter, sondern nur ein indirekter Zusammenhang zwischen Preisniveau und Konjunkturlage. Die Konjunkturlage wird entscheidend von den Gewinnerwartungen der Unternehmer bestimmt. Bleibt die Gewinnlage stabil, gibt es keinen Grund, dass die Unternehmer in ihrer Gesamtheit ihre Produktions- und Investitionspolitik verändern. Steigende Gewinnerwartungen werden auch eine steigende, sinkende Gewinnerwartungen auch eine sinkende Aktivität der Unternehmer auslösen.

 

Preissteigerungen führen jedoch nur dann zu Gewinnsteigerungen, wenn die Kosten nicht in gleichem Maße ansteigen. Nun können  wir zwischen Arbeitskosten, Materialkosten und Kapitalkosten unterscheiden. Da jede Preissteigerung zunächst eine Verringerung des realen Lohneinkommens zur Folge hat und gleichzeitig den Anteil der Löhne am Inlandsprodukt automatisch verringert, werden die Gewerkschaften dafür kämpfen, dass die Nominallöhne eben im Ausmaß der allgemeinen Preissteigerungen ebenfalls angehoben werden. Damit steigen jedoch die Arbeitskosten in gleichem Maße wie die Preise.

 

Nun könnte man einwenden, dass die Lohnanpassungen immer erst verspätet erfolgen, dass die Unternehmer also in der Zwischenzeit Gewinne erzielen und dass diese ‚windfall profits‘ ausreichen, um die Konjunktur über bewusst herbeigeführte Preissteigerungen zu beleben.

 

Diese erhofften Wirkungen sind jedoch aus zweierlei Gründen unwahrscheinlich. In einer Zeit, in der Preissteigerungen fast alljährlich stattfinden, begnügen sich die Gewerkschaften nicht darauf, immer erst die Preissteigerungen abzuwarten und dann erst im Nachhinein Lohnanpassungen durchzusetzen. Sie werden vielmehr bei den Tarifverhandlungen ihre Forderungen daran ausrichten, mit welchen Preissteigerungen sie für die kommenden Perioden rechnen. Wir haben es dann nicht mit einem wage lag (verzögerte Lohnanpassung), sondern mit einem wage lead (vorweggenommene Lohnerhöhung) zu tun.

 

Darüber hinaus verhindert die Kündigungsschutzgesetzgebung, dass Unternehmer, welche wegen vorübergehender zusätzlicher Aufträge ihre Produktion ausweiten, ihren Bedarf an Arbeitsleistungen durch Neueinstellungen befriedigen. Sie werden vielmehr die Zusatzaufträge solange mit Überstunden der bestehenden Belegschaft bedienen und erst dann neue Arbeitskräfte einstellen, wenn sie davon ausgehen können, dass die wirtschaftliche Erholung anhält. Wenn die vorübergehenden Gewinne dann wieder durch Arbeitskosten aufgefressen werden, weil sie neu eingestellte Arbeitskräfte nicht entlassen können, stellen diese vorübergehenden Gewinne auch keinen nennenswerten Anreiz zur Mehrbeschäftigung dar.

 

Es muss weiterhin davon ausgegangen werden, dass von einer inflatorischen Bewegung auch die Materialkosten betroffen werden. Zumeist treten bei einer Aufwärtsbewegung der Konjunktur die Engpässe zunächst bei den Rohstoffen und Halbfabrikaten auf und erst dann in Folge steigen auch die Preise der Endprodukte. Also dürften auch die Materialkosten keinen Platz für einen anhaltenden Gewinnzuwachs – die notwendige Voraussetzung für einen anhaltenden Konjunkturaufschwung –  bringen.

 

Es verbleiben die Kapitalkosten. Zwar bleiben diese Kostenfaktoren aufgrund der Niedrigzinspolitik der Notenbank gering. Trotzdem lösen sie im Allgemeinen nicht eine befriedigende Konjunkturbelebung aus. Der Umstand, dass nun das Zinsniveau unterhalb des natürlichen (durch die Knappheit bestimmten) Zinses liegt, bringt es mit sich, dass auch Produkte mit Gewinn verkauft werden können, deren Rentabilität dem Wettbewerbsdruck nicht standhalten werden. Es entstehen also mit anderen Worten neue Unternehmungen, welche sich nur solange halten können, als der Wettbewerb aufgrund eines künstlich erzeugten Nachfrageüberhanges ausgeschaltet bleibt.

 

Sobald die Notenbank wegen Anziehens der Konjunktur den Zinssatz auf das natürliche Niveau anhebt, können sich diese Unternehmungen nicht mehr im Markt halten, sie sind der Konkurrenz nicht mehr gewachsen, sie gehen Konkurs und diese Entwicklung ist dann bereits wieder der erste Sargnagel für den kommenden Konjunkturabschwung.

 

Betrachten wir also die Entwicklung aller Kosten zusammen, dann bleibt wenig Raum für eine anhaltende Gewinnsteigerung und damit natürlich auch für eine dauerhafte Konjunkturbelebung.

 

Es sollten nun Maßnahmen ergriffen werden, dass der Staat nicht mehr wie bisher automatisch von einer Inflation profitiert. Und dieses Ziel könnte leicht dadurch erreicht werden, dass sich der Steuersatz auf das reale und nicht wie bisher auf das nominelle Einkommen eines jeden Steuerzahlers bezieht. Das reale Einkommen errechnet man dadurch, dass man das nominelle Einkommen durch das allgemeine Preisniveau dividiert.

 

Bei einer solchen Umstellung des Steuertarifs wird zwar verhindert, dass der Steuersatz auch bei gleichem Einkommen mit der Zeit steigt, nach wie vor führt jedoch ein Anstieg im Realeinkommen auch zu einer höheren Steuerbelastung.

 

Selbst eine solche Entwicklung könnte als unerwünscht angesehen werden, da ja in dem Maße, in dem mit dem durchschnittlichen Steuersatz der Anteil der Kollektivgüter am Inlandsprodukt ansteigt, in aller Regel eine Verminderung der Selbstbestimmung verbunden ist. Ein Kollektivgut kann im Gegensatz zu den Individualgütern nicht auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der einzelnen Individuen Rücksicht nehmen, sondern gewährt allen Bürgern eine gleichartige Nutzung.

 

Wenn man diese Einschränkung in der Selbstbestimmung der einzelnen Bürger vermeiden will, könnte dies dadurch erreicht werden, dass der Steuersatz nicht von der Höhe des jeweiligen realen Einkommen, sondern von der Position des einzelnen Steuerzahlers innerhalb der Einkommensstruktur abhängig gemacht wird. Diejenigen, welche sich in der untersten Einkommensklasse befinden, müssten auch dann, wenn das durchschnittliche Einkommen dieser Gruppe ansteigen würde, einen gleichbleibenden niedrigen Steuersatz entrichten.

 

Die Verausgabung der augenblicklichen Budgetüberschüsse ist noch aus einem weiteren Grund unerwünscht. Im Jahre 2009 wurde das Grundgesetz dahingehend geändert, dass die öffentlichen Haushalte grundsätzlich ausgeglichen sein sollten. Die Rechtfertigung dieser Änderung liegt einmal darin, dass nur bei ausgeglichenem Budget garantiert werde, dass sich die Volksgemeinschaft nicht auf Kosten der zukünftigen Generation bereichere.

 

Diese Begründung ist allerdings nicht ganz korrekt. In formalem Sinne verschuldet sich ja der Staat bei einem Budgetdefizit gegenüber seinen eigenen Bürgern, sofern der Staat nicht eine ausländische Anleihe aufnimmt. Da also in Zukunft der Schuldenlast des Staates in diesem Falle ein Zuwachs an Geldvermögen entspricht, hat sich das Gesamtvermögen der Bevölkerung aufgrund der Staatsverschuldung nicht verringert.

 

Je nachdem, welche Einkommensgruppen die Staatspapiere übernommen haben, könnte allerdings aufgrund der Staatsverschuldung eine unerwünschte Umverteilung zu Lasten der ärmeren Bevölkerung stattgefunden haben.

 

Ob aufgrund des Budgetdefizites auch die gesamten zukünftigen Generationen belastet wurde, hängt vielmehr davon ab, wie die vom Staat aufgenommenen Kredite verwendet werden. Wird auf diesem Wege der Umfang der privaten Investitionen reduziert und verwendet der Staat seine Schulden vorwiegend für konsumtive Ausgaben oder finanziert er mit diesen Geldern zwar Infrastrukturinvestionen, welche jedoch eine geringere Produktivität aufweisen als die in geringerem Maße durchgeführten privaten Investitionen, dann geht in der Tat auch das gesamtwirtschaftliche Wohlstandsniveau aufgrund des Budgetdefizites zurück.

 

Aber es gibt noch einen sehr viel wichtigeren Grund dafür, einen Ausgleich des Staatsbudgets zu fordern. In einer repräsentativen Demokratie entscheiden sich die Wähler für diejenigen Politiker, welche ihnen eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage versprechen.

 

Inwieweit bestimmte Projekte, welche von den einzelnen Politikern in Aussicht gestellt werden, tatsächlich den Wählern eine höhere Wohlfahrt herbeiführen, hängt nun ganz entscheidend davon ab, ob der partielle Wohlfahrtsgewinn aufgrund des erwarteten vermehrten Kollektivgüterangebotes höher ausfällt als der partielle Wohlfahrtsverlustes, den die Bürger dadurch erleiden, dass nun weniger Individualgüter konsumiert werden können.

 

Bei einer Steuerfinanzierung der Staatsausgaben erfährt der Wähler unmittelbar, wie viel Individualgüter er aufgrund der staatlichen Aktivität weniger nachfragen kann. Aufgrund der erhöhten Steuerlast sinkt ja automatisch sein privat verfügbares Einkommen.

 

Wenn hingegen der Staat seine Projekte mit Krediten bezahlt und deshalb ein Budgetdefizit erzielt, sind die hierdurch hervorgerufenen Verminderungen im Konsum von Individualgütern für den Wähler nicht mehr erkennbar.

 

Da eine Ausweitung des Kollektivgüterangebotes nicht mit Steuern finanziert wird und infolgedessen das nominelle privat verfügbare Einkommen auch nicht aufgrund der staatlichen Verschuldung verringert wird, wird dem Wähler vorgespielt, dass ihm dieses Mehr an Kollektivgütern nichts koste, dass er seinen privaten Konsum nicht einschränken müsse.

 

Aber dieser Eindruck ist falsch. Realiter sinkt das privat verfügbare Einkommen in gleicher Weise wie bei einer Steuerfinanzierung, da die für die Erstellung der Kollektivgüter benötigten Produktionsfaktoren dem Individualgütersektor entzogen werden, zumindest soweit, als diese Produktionsfaktoren bisher nicht still lagen.

 

Diese Verminderung des Individualgüterangebotes tritt de facto dadurch ein, dass wegen der Verknappung der Produktionsfaktoren die Preise der Individualgüter ansteigen. Das nominelle privat verfügbare Einkommen bleibt zwar gleich, für die Wohlfahrt der Bürger entscheidend ist jedoch die Veränderung im realen privat verfügbaren Einkommen und dieses geht bei defizitär finanzierten Staatsausgaben in gleicher Weise zurück wie bei einer Finanzierung der Staatsausgaben mit Steuern, da ja die knappen Produktionsfaktoren nicht zwei mal (nicht zu der gleichen Zeit für Kollektiv- und Individualgüter) verwendet werden können.

 

Natürlich wurde die keynesianische Beschäftigungspolitik und mit ihre die Forderung nach einem Budgetdefizit damit gerechtfertigt, dass auf diese Weise Arbeitslosigkeit beseitigt werden könnte und in diesem Falle ja die Mehrproduktion im Kollektivgüterbereich nicht auf Kosten des Individualgüterbereiches gehe, sondern mit den bisher brachliegenden Produktivkräften alimentiert werde.

 

Für die Frage, auf welchem Wege Vollbeschäftigung erreicht werden kann, ist jedoch gerade nicht von Bedeutung, ob die Nachfrage nach Kollektivgütern oder Individualgüter erhöht wird, vielmehr reicht es aus, dass die Gesamtnachfrage so angehoben wird, dass alle Arbeitskräfte beschäftigt werden können, gleichgültig ob die Nachfrage nach Kollektivgütern oder Individualgütern erhöht wird. Und die Frage nach der Aufteilung der materiellen Ressourcen auf Kollektiv- und Individualgüter sollte nach wie vor beim Wähler verbleiben und dies setzt eben voraus, dass die Staatsausgaben nicht defizitär finanziert werden.

 

Auch gilt es daran zu erinnern, dass es den Staatengemeinschaften trotz massiven Einsatzes der keynesianischen Instrumente nicht gelungen ist, die Massenarbeitslosigkeit seit den Tagen der Weltwirtschaftskrise Ende der zwanziger Jahre des 20. Jahrhunderts nachhaltig zu verringern, wobei die Arbeitslosigkeit gerade in den Ländern nach wie vor extrem hoch ist, in denen in besonderem Maße der Versuch gemacht wurde, die Arbeitslosigkeit über eine Staatsverschuldung zu überwinden.

 

Wenn nun der augenblickliche Überschuss der Steuereinnahmen über den Staatsausgaben abgebaut werden soll, so wird verkannt, dass vorübergehende Budgetüberschüsse notwendig sind, um das Konzept eines langfristigen Ausgleichs des Staatsbudgets überhaupt realisieren zu können. Wenn auch die Neoklassiker unter den Wirtschaftswissenschaftlern eine Staatsverschuldung als Mittel zur Ankurbelung der Wirtschaftskonjunktur entschieden ablehnen, so halten sie trotzdem genauso so wie die Keynesianer eine prozyklische Budgetpolitik entschieden ab.

 

Von prozyklischer Politik wird immer dann gesprochen, wenn bei einem konjunkturbedingten Rückgang der Steuereinnahmen die Staatsausgaben gedrosselt werden, um auch in Zeiten der Rezession das Budget ausgeglichen zu halten. Eine solche prozyklische Budgetpolitik trägt durch den Rückgang in der staatlichen Nachfrage auf jeden Fall zu einer Verschärfung der Rezession bei und ist gerade deshalb auf jeden Fall zu vermeiden.

 

Ein auf lange Frist (das heißt bezogen auf den gesamten Konjunkturzyklus) realisierter Budgetausgleich kann nur dadurch erreicht werden, dass in Zeiten des Konjunkturaufschwungs Budgetüberschüsse erzielt werden, welche dann den Staat in Zeiten der Rezession in die Lage versetzen, die Staatsausgaben trotz Rückgänge im Steueraufkommen nicht zu reduzieren. Eine solche Politik setzt aber voraus, dass die Überschüsse in Zeiten der Hochkonjunktur nicht anderweitig verplant werden.

 

Aus Gerechtigkeitsgründen bedarf die augenblickliche Finanzordnung einer weiteren Korrektur. Vor Einführung der Abgeltungssteuer im Jahre 2009 galt als grundlegendes Prinzip der Steuergleichheit, dass der Steuersatz für alle Steuerzahler allein von der Höhe des Einkommens, aber nicht von der Art des (legal erworbenen) Einkommens abhängig gemacht wird.

 

Dieser elementare Gleichheitsgrundsatz wurde nun durch die Einführung der Abgeltungssteuer für Kapitaleinkünfte eindeutig und maßgeblich verletzt. Danach ist für Kapitaleinkommen vorweg unabhängig von der Höhe des individuellen Gesamteinkommens eine Steuer in Höhe von 25% zu entrichten.

 

Diese Steuerreform bewirkte im Hinblick auf die Gleichbehandlung zweierlei: Erstens unterliegen nun nur noch die Arbeitseinkommen, nicht aber die Kapitaleinkommen der Progression. Zweitens ist der Steuersatz bei besonders hohen Kapitaleinkommen geringer als bei gleichhohen Arbeitseinkommen.

 

Diese Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes wurde damit begründet, dass nur auf diese Weise die Kapitalflucht in die Länder, welche einen wesentlich geringeren Steuersatz für Kapitaleinkommen vorsehen, verhindert werden könne.

 

Aus Gerechtigkeitsgründen ist es erforderlich, das Problem der Kapitalflucht auf anderem Wege zu bekämpfen. Hierbei gilt es jedoch zu bedenken, dass es keinen für alle Länder gültigen optimalen Steuersatz gibt, vielmehr hängt der erwünschte Steuersatz auch davon ab, welchen Anteil der Kollektivgüter am Inlandsprodukt ein Land anstrebt und die Beantwortung dieser Frage hängt entscheidend davon ab, ob die Bevölkerung eher ein höheres Einkommen bei höherem Risiko oder ein etwas geringeres Einkommen bei größerer Sicherheit bevorzugt.

 

Fragen wir uns also, ob nicht diese Entwicklung des ‚race to bottom‘ auch auf andere Weise hätte gestoppt werden können, ob es nicht auch bei Wahrung der bisherigen Grundsätze des deutschen Steuerrechts möglich gewesen wäre, dass sich die internationalen Kapitalwanderungen an der gesamtwirtschaftlichen Rentabilität ausrichten.

 

Race to bottom sowie hierdurch bedingt Steuerflucht sind letzten Endes dadurch entstanden oder zumindest dadurch stark begünstigt worden, dass sich im Rahmen der Steuergesetzgebung drei Grundsätze herausgebildet haben. 

 

Erster Grundsatz: Gewinneinkommen, welche nicht ausgeschüttet werden, sollen mit einem geringeren Steuersatz belegt werden als Gewinneinkommen, welche ausgeschüttet werden. Die Begründung liegt darin, dass nicht ausgeschüttete Gewinne in den Betrieben investiv angelegt werden und damit die Produktivität erhöhen und auf diese Weise der Gemeinschaft zugutekommen.

 

Dass Investitionen dazu beitragen können, die Produktivität zu erhöhen, ist unbestritten. Allerdings wird nicht jeder nichtausgeschüttete Gewinn investiv angelegt und nicht jede Investition erhöht die Produktivität, es gibt auch Fehlinvestitionen. Vor allem aber bedarf es in einer funktionierenden Marktwirtschaft gar nicht eines steuerlichen Anreizes, um Einkommen investiv anzulegen. Wenn nämlich eine investive Anlage gesamtwirtschaftlich produktivitätssteigernd wirkt und deshalb wünschenswert ist, wirken sich Investitionen auch individuell gewinnsteigernd aus, sodass auch ohne zusätzliche Steueranreize die wünschenswerten Investitionen im Allgemeinen realisiert werden.

 

Wir müssen sogar damit rechnen, dass steuerliche Vergünstigungen unter Umständen Fehlallokationen auslösen, wenn nicht alle Steuerbehörden in gleichem Umfang Steuerbefreiungen aussprechen. Der Grundsatz, nichtausgeschüttete Gewinne steuerlich günstiger zu behandeln, hat also günstigstenfalls keine Wirkungen, im schlechtesten Fall verringert er jedoch die gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt.

 

Gerade die Tatsache, dass in der Regel nichtausgeschüttete Gewinne mit einem niedrigeren Satz besteuert werden als ausgeschüttete Gewinne, bringt nun die Gefahr mit sich, dass Unternehmer vermehrt Gewinne nicht ausschütten, primär um auf diese Weise Steuern zu sparen und weniger, um diese Gewinne investiv anzulegen. Gerade um diese Steuerflucht (eigentlich nur Steuerumgehung) zu verhindern, gingen schon sehr früh die Staaten dazu über, nicht nur die Gewinne der Unternehmer als Privatpersonen zu besteuern, sondern die Unternehmungen selbst dadurch zu besteuern, dass Unternehmungen als eigenständige juristische Person aufgefasst wurden, welche genauso zu besteuern sind wie natürliche Personen.

 

Um aber eine hiermit verbundene Doppelbesteuerung möglichst zu vermeiden, wurden unterschiedliche Abzugsverfahren entwickelt, welche aber zumeist weitere Ungerechtigkeiten auslösten.

 

An und für sich ist es widersprüchlich, auf der einen Seite die investive Verwendung von Gewinnen steuerlich zu begünstigen und sie in gleichem Zuge zusätzlich zu besteuern. Ganz allgemein ist jedoch ohnehin die Fiktion einer juristischen Person im Steuerrecht (und nur in dieser Eigenschaft gilt die folgende Kritik, nicht im Hinblick auf das Handelsrecht) fragwürdig. Unternehmungen können nicht unabhängig von den natürlichen Personen, welche diese Institution bilden, Einkommen nutzen.

 

Der mit einem Einkommen verbundene materielle Nutzen kommt immer natürlichen Personen zugute. Solange also Einkommensteile nicht ausgeschüttet werden, erfahren Unternehmer aus diesen Einkommen auch keinen Konsumnutzen, dieser entsteht erst dann, wenn die Einkommen konsumiert werden und dazu ist es notwendig, dass diese Einkommen ausgeschüttet werden. Werden Gewinne investiv angelegt, so hängt die zukünftige Gewinnhöhe entscheidend davon ab, ob und in welchem Umfang diese Investitionen gewinnsteigernd wirken.

 

Werden aber Unternehmungen als juristische Personen besteuert, dann reklamieren die Staaten in aller Regel auch Steuern vom Gesamtertrag der Unternehmungen, welcher im Hoheitsgebiet dieses Staates erwirtschaftet wurde. Auf diese Weise werden jedoch im Hinblick auf natürliche und juristische Personen unterschiedliche Steuergrundsätze angewandt. Für natürliche Personen gilt im Allgemeinen die Besteuerung nach dem Wohnsitz der Steuerzahler, für Unternehmungen wird jedoch zumeist die Besteuerung an der Quelle angewandt.

 

Diese Unterscheidung ist jedoch keinesfalls berechtigt. Eine Besteuerung nach dem Wohnsitz entspricht den Vorstellungen, welche Knut Wicksell entwickelt hatte. Für Wicksell war die Steuer in erster Linie der Preis für die vom Staate zur Verfügung gestellten Kollektivgüter. Genauso wie private Unternehmer für die Produktion von Individualgütern Kosten aufwenden und in dem von den Konsumenten gezahlten Güterpreis für diese Kosten entschädigt werden, genauso hat auch der Staat bei der Zurverfügungstellung von Kollektivgütern materielle Ressourcen aufzuwenden und in gleicher Weise sind   diese Kosten durch die vom Staat erhobenen Steuern zu finanzieren.

 

Geht man von dieser Überlegung aus, gilt das Prinzip der Wohnsitzbesteuerung. Dort, wo der Steuerzahler seinen Wohnsitz hat, kommen ihm auch die Kollektivgüter dieses Staates zugute und es ist nur gerecht, dass er auch seine Einkommenssteuer in dem Staat zu entrichten hat, in dem er wohnt.

 

Die Quellenbesteuerung ist demgegenüber nicht berechtigt. Natürlich ist es richtig, dass der Staat, auf dessen Hoheitsgebiet eine Produktion von Gütern stattfindet, insoweit an den Erträgen dieser Unternehmung zu beteiligen ist, als materielle Ressourcen, welche Inländern gehören, zur Wertschöpfung beigetragen haben. Es ist in Ordnung, wenn also z. B. die Lohneinkommen und auch die Erträge aus im Inland geförderten Rohstoffen auch in diesem Land besteuert werden.

 

Anderes gilt jedoch für die Kapitalerträge. Wenn z. B. ein  deutscher Kapitalgeber in einer auf französischem Boden errichteten Unternehmung Kapital einsetzt, so ist die auf diesen Kapitaleinsatz zurückzuführende Wertschöpfung eben gerade nicht aufgrund von materiellen Ressourcen entstanden, welche französischen Individuen gehören, das Kapital wurde vielmehr von einem deutschen Individuum zur Verfügung gestellt, dieses erhält auch in dem ihm zufallenden Zinsertrag die Entlohnung für diese Leistung und gerade deshalb sollte dieser Anteil an der Wertschöpfung dem deutschen und nicht dem französischen Staat zufließen.

 

Gerade weil aber zumeist im Hinblick auf die Unternehmungssteuern das Prinzip der Quellenbesteuerung Anwendung findet, werden von Seiten der Staaten Anreize zur Fehlallokation und Steuerflucht gesetzt. Die Staaten haben ein Interesse daran, durch Steuersenkungen Unternehmungen ins Land zu holen, sie profitieren von diesen Kapitalwanderungen auch dann, wenn sie ungerechtfertigte Steuernachlässe gewähren, da sie ja unberechtigter Weise auch an den Kapitalerträgen, welche ihnen nach dem Wohnsitzprinzip gar nicht zustehen, beteiligt werden.

 

Umgekehrt gilt, dass diese Fehlallokationen und damit auch ein Teil der Steuerflucht zum größten Teil hätten vermieden werden können, wenn man auf diesen Dreiklang (Steuernachlässe für nichtausgeschüttete Gewinne, zusätzliche Besteuerung von juristischen Personen sowie Anwendung des Quellenprinzips) verzichten würde.

 

In diesem Falle hätten die einzelnen Länder und Gemeinden kein Interesse daran, Unternehmungen dadurch ins Land zu ziehen, dass sie ihnen Steuersenkungen in Aussicht stellen, welche nicht ihrem Beitrag zum Inlandsprodukt dieses Staates entsprechen. Vielmehr würden die einzelnen Ländern Unternehmungen bestimmte Leistungen anbieten und dafür Steuern in dem Umfang abverlangen, indem Kollektivgüter eingesetzt werden.

 

Ein Staat hätte nur dann ein Interesse daran, eine Unternehmung ins Land zu holen, wenn diese Transaktion der Volkswirtschaft Vorteile brächte, umgekehrt hätte eine Unternehmung auch nur ein Interesse daran, Kapital ins Ausland zu transferieren, wenn diese Transaktion auch für die Unternehmung von Vorteil wäre.

 

Es wäre also durchaus möglich, Kapitalflucht größeren Ausmaßes zu verhindern, ohne dass gleichzeitig die Kapitaleinkünfte bei der Besteuerung begünstigt werden und so zu dem Grundsatz einer gleichen Besteuerung unabhängig von der Einkommensart zurückzukehren.