Zur Bundestagswahl 2017: weniger Europa?

 

 

Seit dem die Briten in einer Volksabstimmung mit einer knappen Mehrheit für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Gemeinschaft gestimmt haben, ging ein Gespenst durch Europa. Dieses vollkommen unerwartete Wahlergebnis stärkte zunächst den Zulauf zu den rechtsradikalen Parteien, welche bereits seit längerer Zeit fast in allen europäischen Staaten beachtliche Stimmenerfolge erzielt haben. Vor allem die Wahlen in den Niederlanden und hierauf in Frankreich wurden mit Bangen erwartet, ob auch die Bevölkerung dieser Länder für einen Austritt aus Europa stimmen würde.

 

Die in der Zwischenzeit stattgefundenen Abstimmungen in diesen Ländern hatten diese Gefahr sozusagen in letzter Minute abgewandt. Es ist klar, dass vor allem dann, wenn Frankreich den Ideen von Marine Le Pen gefolgt wäre, das Ende der Europäischen Gemeinschaft besiegelt gewesen wäre.

 

Auch nach diesen Wahlergebnissen war diese Gefahr allerdings nicht bereits endgültig gebannt, vielmehr nur aufgeschoben. Alle maßgeblichen Politiker der europäischen Mitgliedsländer sind sich darüber einig, dass die Europäische Gemeinschaft in wesentlichen Punkten reformiert werden muss, will man einen Kollaps dieser Staatengemeinschaft verhindern.

 

Ein zweites historisches Ereignis hat diese Reformdiskussion zusätzlich beeinflusst: Trump, welcher in seiner Wahlpropaganda wiederholt verächtlich von Europa gesprochen und sein Ende vorausgesagt hatte, hatte wiederum ganz gegen die Prognosen in den vorhergehenden Meinungsumfragen gesiegt. Die Hoffnung, dass diese verächtlichen Äußerungen über Europa nur die Wahlen in USA beeinflussen sollten und keinen Einfluss auf die tatsächliche Politik der USA gegenüber Europa haben werde, hat sich in der Zwischenzeit als falsch herausgestellt.

 

Obwohl Trump mit diesen Äußerungen offensichtlich gehofft hatte, auf diesem Wege Europa den Todesstoß  zu versetzen, ist fast das Gegenteil eingetreten, gerade diese feindliche Haltung Trumps hat wesentlich dazu beigetragen, dass in der Zwischenzeit die Uneinigkeit in den europäischen Mitgliedsländern verringert werden konnte und die Gemeinschaft sogar gestärkt aus dieser Entwicklung hervorgegangen ist. Nahezu alle Mitgliedsstaaten sind sich darin einig, dass die europäischen Staaten in ihren außenwirtschaftlichen Beziehungen enger als bisher zusammenarbeiten müssen.

 

Allerdings bestehen augenblicklich große Meinungsverschiedenheiten in der Frage, in welcher Weise diese Reform eingeleitet werden soll. Dies gilt gleichermaßen für die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten wie auch innerhalb der Bundesrepublik für die unterschiedlichen Zielsetzungen der einzelnen Parteien wie auch der Bevölkerung selbst.

 

Jean-Claude Juncker, der derzeitige Kommissionspräsident der Europäischen Gemeinschaft, hat zur Anregung einer Diskussion über den geeigneten Reformweg fünf mögliche Alternativen formuliert.

 

Scenario 1: ‚Carrying on‘: Weitermachen wie bisher, eine Alternative, welche sich aufgrund der bereits erwähnten Argumente als kaum realisierbare Alternative von selbst ausschließt und auch von wohl keinem der Mitgliedsländer ernsthaft als echte Alternative in Erwägung gezogen wird.

 

Scenario 2: ‘Nothing but the single market’: Rückkehr zu einer Zollunion. Auch diese zweite Alternative ist wohl chancenlos. Sie wäre eine Rückkehr zu den allerersten Anfängen der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg.

 

Die europäischen Staaten des europäischen Kontinents hatten sich 1957 zu einer Zollunion zusammengeschlossen, die Mitglieder dieser Union schufen alle Handelsbehinderungen innerhalb dieser Union, insbesondere alle Binnenzölle ab und sahen gegenüber den Ländern, welche dieser Union nicht angehörten, einen gemeinsamen Außenzoll vor.

 

Dänemark, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, die Schweiz und das Vereinigte Königreich Großbritannien bildeten hierauf eine Freihandelszone, innerhalb der ähnlich wie in der Zollunion die Binnenzölle abgeschafft wurden, es jedoch den Mitgliedsstaaten anheim gestellt wurde, ob und in welchem Umfang sie Außenzölle gegenüber den Nichtmitgliedsländern erheben. Später folgten Finnland (zunächst als assoziiertes Mitglied 1961, dann als Vollmitglied 1986), Island (1970) und Liechtenstein (1991).

 

Bei aller Kritik gegen eine Vielzahl von derzeit gültigen Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft wird jedoch von fast allen heutigen Mitgliedsländern anerkannt, dass in der Zwischenzeit sehr wohl für alle Mitgliedsstaaten Vorteile erreicht wurden, weshalb die derzeit regierenden Parteien keinesfalls zu diesem Anfangszustand zurückkehren möchten und somit einen solchen Weg auch als Rückschritt ansehen würden.

 

Scenario 3: ‘Those who want to do more’: Bei diesem dritten Vorschlag soll es einzelnen Mitgliedern gestattet werden, vorzupreschen und weitere Formen der Zusammenarbeit zu vereinbaren. Zumeist wird in diesem Zusammenhang von einem Europa mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten gesprochen, wobei die Vorstellung entwickelt wurde, dass sich die anderen Länder langfristig diesen Schritten anschließen sollten, dass auch für sie ein engerer Zusammenschluss durchaus erwünscht sei, dass ihnen eben nur die Entwicklung zu diesen Schritten zu schnell ginge und dass in diesen Ländern noch sehr viel Vorarbeit geleistet werden müsse, bis auch in diesen Ländern die Mehrheit der Bevölkerung einen weitergehenden europäischen Zusammenschluss bejahe.

 

Es ist dies eine Alternative, welche offensichtlich von Juncker präferiert wird und auch den Vorstellungen eines Teils der Mitgliedsländer durchaus weitgehend entspricht. Wir werden uns deshalb weiter unten gerade mit dieser Alternative noch ausführlich auseinandersetzen.

 

Scenario 4: ‚Doing less more efficiently‘: Eine weitere Alternative, welche ebenfalls ernsthaft diskutiert wird, sieht vor, dass einige bisherige Projekte, welche bei einem Teil der Mitgliedsländer ohnehin auf starke Bedenken stießen, aufgegeben werden und dass andere Projekte, welche an und für sich auf breite Zustimmung stoßen, nur eben bisher gravierende Mängel aufwiesen und gerade deshalb nicht zum Erfolg geführt haben, um so intensiver und damit auch erfolgreicher betrieben werden sollten.

 

Scenario 5: ‚Doing much more together: Eine letzte Alternative schließlich will den Einigungsprozess forcieren und gemeinsam zu einer echten Wirtschafts- und Finanzunion fortschreiten, wobei die Steuerhoheit wie auch in den nationalen Staaten dem Parlament, in diesem Falle also einem europäischen Parlament übertragen werden sollte und damit zugleich die nationalen Parlamente in wesentlichen Punkten entmachtet werden sollten.

 

Jean Claude Juncker ist allerdings der Überzeugung, dass diese fünfte Alternative nicht ernsthaft diskutiert werde, da ein Großteil vor allem der neueren Mitgliedsländer Osteuropas zu dieser Einschränkung der Rechte der nationalen Parlamente keineswegs bereit sein werden. Und da Veränderungen der Europäischen Verfassung einstimmig gefasst werden müssen, gilt diese Alternative als unrealistisch.

 

Soviel zu den von der europäischen Behörde ausgehenden Alternativvorschlägen. Innerhalb der Bundesrepublik sind die Vorstellungen der Parteien in ähnlicher Weise unterschiedlich. Während vor allem die AFD auf eine spürbare Verringerung der europäischen Befugnisse dringt und eigentlich ähnlich wie Großbritannien einen Austritt aus der Europäischen Gemeinschaft anstrebt, sieht vor allem die SPD eher in einer Ausweitung der Gemeinschaft hin zu einer echten europäischen Finanzunion eine Lösung der augenblicklichen europäischen Krise, während die christlichen Parteien (CDU und CSU) eigentlich eher dem Scenario 4 folgen, nämlich der Konzentration auf einige wenige, notwendige Schwerpunktprogramme, wobei durchaus bisweilen auch die Möglichkeit eines Europas mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten präferiert wird.

 

Versuchen wir nun die Effizienz der drei übrig gebliebenen Alternativen zu untersuchen. Die Bezeichnung Europa mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten ist etwas missverständlich. Leicht entsteht hier der Eindruck, als seien einige Länder fortschrittlicher und deshalb andere rückschrittlicher.

 

Dies würde nicht nur die ohnehin angespannte Lage verschärfen, dies würde auch nicht den Zielsetzungen aller Länder entsprechen, denn einige Länder wollen eigentlich eher Kompetenzen von den europäischen Parlamenten und Behörden zu den nationalen Gremien verlagern als umgekehrt und wir haben zu berücksichtigen, dass Änderungen der europäischen Verträge Einstimmigkeit voraussetzen, also nicht gegen den Willen der einzelnen Länder für alle erzwungen werden können.

 

Anstelle der Aufzählung der von Junckers benannten möglichen Alternativen möchte ich hier einen etwas anderen Ansatzpunkt wählen und von der Gültigkeit des Subsidiaritätsprinzips ausgehen. Danach gliedert sich die Gesellschaft in mehrere Ebenen: Es gibt die Ebene der Individuen und Familien, der Gemeinden und Kreise, in der BRD der einzelnen Bundesländer, der verschiedenen Staaten und schließlich die Organe der Europäischen Gemeinschaft. 

 

Danach sollten von den öffentlichen Aufgaben nur diejenigen der jeweils übergeordneten Instanz übertragen werden, welche von den untergeordneten Instanzen nicht sachgerecht gelöst werden können. Zu den wichtigsten gemeinschaftlichen Aufgaben der Europäischen Union zählt hierbei das Ziel einer Friedensgemeinschaft.

 

Die Gründung einer europäischen Friedensgemeinschaft bedeutet keineswegs, dass es nun zwischen den einzelnen Volkswirtschaften Europas keine Konflikte mehr gebe und dass rundum Harmonie herrsche. Interessenkonflikte und unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie die einzelnen öffentlichen Probleme gelöst werden sollen, bestehen nachwievor in gleichem Umfang wie früher. Der Unterschied gegenüber den früheren Perioden besteht allein darin, dass man in einer Art Selbstbindung darauf verzichtet, Konflikte kriegerisch mit Waffen auszutragen. Man unterwirft sich den Entscheidungen der Mehrheit.

 

Auch innerhalb dieser Europäischen Gemeinschaft gilt das Subsidiaritätsprinzip (hier spricht man vom Prinzip des Föderalismus), den einzelnen Mitgliedsländern werden die Aufgaben vorbehalten, welche sie von selbst befriedigend lösen können.

 

In diesem Zusammenhang gilt es festzustellen, dass zwar die augenblickliche Verfassung der Europäischen Gemeinschaft sehr wohl die wichtigsten Organe einer jeden Demokratie besitzt, es gibt eine europäische Regierung (die Kommission), ein europäisches Parlament, eine Länderkammer (der europäische Rat) sowie einen unabhängigen europäischen Gerichtshof.

 

Trotzdem entspricht die derzeitige Aufgabenteilung der einzelnen Organe noch lange nicht den Grundprinzipien einer Demokratie. Die wichtigsten legislativen Entscheidungen liegen nicht beim Parlament, sondern bei der Ländervertretung. Auch geht die Kommission (die Exekutive) nicht wie in den repräsentativen Demokratien aus den allgemeinen Wahlen hervor. Es bedarf also noch weiterer Anstrengungen, um dieser Friedensgemeinschaft die Gestalt einer wahren Demokratie zu geben.

 

Hinter der Zielsetzung einer europäischen Friedensgemeinschaft steht die Erkenntnis, dass die bisherigen kriegerischen Auseinandersetzungen keine sachgerechte Lösung der Konflikte gebracht haben. Bei einer kriegerischen Auseinandersetzung werden auf beiden Seiten in größtem Umfang unschuldige Menschen getötet, es werden darüber hinaus materielle Ressourcen vernichtet, welche auch bei einem Sieg die Gewinne des Siegers relativieren.

 

Auch ist es keinesfalls sicher, dass derjenige Staat den Krieg gewinnt, dessen Interesse aus einer übergeordneten Sicht den Ausschlag geben sollte, vor allem aber bleiben zumeist die Konflikte – unbefriedigend gelöst – bestehen. Gerade der Umstand, dass die eine Nation besiegt wurde, bildete in der Vergangenheit den Keim für eine weitere kriegerische Auseinandersetzungen in naher Zukunft.

 

Dies galt vor allem für die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland. Napoleon hatte die deutschen Staaten angegriffen. Obwohl Napoleon durch Reduzierung der Kleinstaaten sowie durch Einführung eines Bürgerlichen Gesetzbuches durchaus auch zur Entwicklung eines deutschen Staates beigetragen hatte, hat doch in erster Linie der Einmarsch französischer Soldaten auf deutschen Boden überhaupt erst ein deutsches Nationalbewusstsein und damit Ressentiments gegen die Franzosen geschaffen.

 

Bismarck hatte dann in dem Deutsch-Französischen Krieg von 1888 zurückgeschlagen und im Vertrag zu Versailles Frankreich gedemütigt, was selbst wiederum dazu führte, dass nach der Besiegung Deutschlands im ersten Weltkrieg Frankreich besonders durch demütigende Reparationen, Landnahme sowie Besetzung des Rheinland selbst wiederum dazu beigetragen hat, dass vor allem die Nazis dann zu einer Revanche gegenüber Frankreich aufrufen konnten.

 

Erst der Versuch De Gaulles wie Adenauers auf eine Versöhnung hinzuarbeiten, hat diesen Teufelskreis der fortdauernden kriegerischen Auseinandersetzungen beendet. Insofern bilden die nun freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich den Kernpunkt der Europäischen Friedensgemeinschaft, ohne die eine europäische Lösung nicht denkbar wäre.

 

Die Europäische Friedensgemeinschaft bezieht sich jedoch nicht nur auf das Innenverhältnis der europäischen Mitgliedsstaaten zueinander. Die dieser Gemeinschaft zugrundeliegende Werteordnung hält an der Forderung fest, auch in den Beziehungen Europas zu den anderen Staaten möglichst auf kriegerische Auseinandersetzungen zu verzichten.

 

Dies bedeutet in erster Linie Verzicht auf jede Art von Angriffskriegen. Da allerdings dieser Verzicht keineswegs von allen Staaten der Welt anerkannt wird, kann eine friedliche Regelung Europas mit dem Rest der Welt nur dadurch erzielt werden, dass sich Europa gegenüber Angriffen anderer Staaten verteidigen kann. Und dies ist nur möglich, wenn sich Europa zu einer Verteidigungsunion zusammenschließt.

 

Ohne einen solchen Zusammenschluss hat Europa keinerlei Möglichkeit, in den Konfliktfeldern der Welt irgendeinen Einfluss zu gewinnen. Der wäre jedoch notwendig, da von der Lösung dieser Konflikte auch die Wohlfahrt Europas entscheidend abhängt. Zum Beispiel wäre die augenblickliche Flüchtlingskrise sehr viel leichter zu bewältigen, wenn der in Syrien tobende Krieg endlich beendet würde. Doch Europa kann nur dann im Syrienkonflikt einen gewissen Einfluss ausüben, wenn es im Vergleich zu den Weltmächten über ein vergleichbares Drohpotential verfügt.

 

In wirtschaftlicher Hinsicht ist der Vertrag der Europäischen Gemeinschaft in erster Linie durch die fünf Grundfreiheiten geprägt. Dieser Vertrag sieht erstens einen freien und unbehinderten Warenverkehr zwischen allen Mitgliedsländern vor. Alle bisherigen Handelsbeschränkungen wie Zölle, Kontingente und Importverbote wurden aufgehoben.

 

Zweitens gewährt dieser Vertrag allen Bürgern der Mitgliedsstaaten Freizügigkeit, sie haben also das Recht, sich nicht nur in ihrem Heimatsland, sondern auch in jedem anderen Mitgliedsland niederzulassen.

 

Dieses Recht der Freizügigkeit wird drittens durch eine unbegrenzte Reisefreiheit ergänzt, indem jeder Bürger der Mitgliedsländer in jede Gegend der Europäischen Gemeinschaft reisen darf.

 

Freier Verkehr wird aber auch für alle Dienstleistungen sowie auch für den Kapitalverkehr garantiert. Dies bedeutet, dass viertens auch jeder Bürger Dienstleistungen in allen Mitgliedsländern anbieten darf und dass fünftens auch das Kapital innerhalb der Gemeinschaft in jedem Land angelegt werden kann.

 

Wenn man will, kann man in diesen fünf Grundfreiheiten eine Weiterführung der Verpflichtung sehen, alle Beziehungen zwischen den Bürgern der Mitgliedsstaaten friedlich zu regeln. Die Zölle und Kontingente stellten eine Art Wirtschaftskrieg dar. Die einzelnen Staaten hatten vor der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft den wirtschaftlichen Verkehr durch Erhebung von Zöllen und Kontingenten behindert, vor allem um auf diesem Wege die Produktion der inländischen Betriebe vor der ausländischen Konkurrenz zu schützen.

 

Diese protektionistischen Praktiken gingen vor allem auf den Merkantilismus der absolutistischen Herrscher im ausgehenden Mittelalter zurück. Letztes Ziel des Absolutismus bestand darin, dass die Herrscher ihre Abhängigkeit vom Adel abzuschütteln versuchten und zwar dadurch, dass sie ein stehendes Herr und einen Beamtenapparat errichteten, um somit nicht mehr auf die Leistungen des Adels (Entsendung von Söldnerherren sowie Dienste am Hof) angewiesen zu sein.

 

Die Realisierung dieser Zielsetzung führte zu einem enormen Anstieg des Geldbedarfs der Herrscher. Da die Fürsten jedoch jede Erhöhung der direkten Steuern (vor allem der Grundsteuern) von den Ständeparlamenten genehmigen lassen mussten, konnten sie nur dadurch den Einfluss des Adels umgehen, dass sie indirekte Steuern und hier vor allem Importzölle erhoben.

 

Da nun der Umfang der Zolleinnahmen entscheidend davon abhing, dass der Handel ausgedehnt wurde, musste Sorge dafür getragen werden, dass bei einer Ausweitung des Handels die Preise nicht sanken. Nur dann, wenn die Preise konstant bleiben oder sogar leicht ansteigen, konnte – so war man der Meinung – damit gerechnet werden, dass der Handelsumfang anstieg und mit ihm auch die Zolleinnahmen des Staates.

 

Nun hatten wir zu der damaligen Zeit eine Goldwährung, man ging von der Vorstellung aus, dass das umlaufende Geld durch Gold bei der Notenbank gedeckt sein musste und dies bedeutet, dass das Preisniveau bei einer Ausweitung des Handelsvolumens nur durch eine weitgehend gleichgroße Zunahme der Goldvorräte sichergestellt werden konnte.

 

Nun hatte Frankreich, das wichtigste Land, das den Merkantilismus eingeführt hatte, keine eigenen größeren Goldbergwerke, sodass nur dadurch die inländische Goldmenge erhöht werden konnte, dass das Land in seiner Handelsbilanz Überschüsse aufwies, also mehr Waren exportierte als Waren importiert wurden und diese Überschüsse mit Gold bezahlt werden mussten .

 

Diesen Handelsbilanzüberschuss versuchte der merkantilistische Herrscher dadurch zu erzielen, dass der Import von Waren mit Importzöllen belegt wurde. Der absolutistische Staat schlug damit zwei Ziele mit einem Schlag. Diese Zollpolitik brachte dem Staat die notwendigen Einnahmen, gleichzeitig wurden die inländischen Unternehmer vor der ausländischen Konkurrenz geschützt.

 

Gegen diese Behinderung des internationalen Handels wandte sich nun der Liberalismus. David Ricardo, einer der wichtigsten Vertreter der klassischen Wirtschaftstheorie im ausgehenden 18. Jahrhundert, wies in seiner berühmten Theorie der komparativen Kosten nach, dass durch einen freien internationalen Handel und die hierbei ermöglichte internationale Arbeitsteilung die wirtschaftliche Wohlfahrt aller am internationalen Handel beteiligten Länder erhöht werden kann und zwar dadurch, dass sich jedes Land auf diejenigen Waren spezialisierte, in denen die Kosten im Vergleich zu den Kosten anderer Güter geringer waren.

 

Auf diese Weise können selbst Volkswirtschaften, in denen bei Aufnahme der internationalen Beziehungen die absoluten Kosten aller Güter höher als im Ausland liegen, vom freien Handel profitieren. Wenn sich nämlich jedes Land auf die Produktion jener Güter spezialisiere, in denen die Stückkosten im Verhältnis zu den abgewählten Gütern geringer ist, können beide Länder zusammen von allen Produkten mehr produzieren.

 

Im Rahmen der neoklassischen Außenhandelstheorie wurde nun nachgewiesen, dass eine einseitige Zollerhebung eines Landes trotzdem bis zu einer kritischen Zollhöhe (dem sogenannten Optimalzoll) vor allem aufgrund der Verbesserung der Terms of trade zugunsten des zollerhebenden Landes zu einer Wohlfahrtssteigerung führen kann, obwohl auf diesem Wege die Gesamtwohlfahrt beider Länder wegen Verringerung der internationalen Arbeitsteilung zurückgeht.

 

Dieser Gewinn ist jedoch nur kurzfristig zu erreichen. Auf lange Sicht werden nämlich diejenigen Länder, gegen die sich diese Importzölle richten, als Gegenreaktion ebenfalls Importzölle erheben. Auf diese Weise werden die anfänglichen partiellen positiven Wohlfahrtseffekte zurückgenommen, die Terms of Trade (die internationalen Preisverhältnisse) erreichen wieder ihr bisheriges Niveau, gleichzeitig geht jedoch aufgrund einer weiteren Verminderung des Volumens des internationalen Handels das gemeinsame Wohlfahrtsniveau zurück. Im Endeffekt erleiden nun beide Länder gegenüber dem Zustand eines Freihandels Verluste.

 

Trotz dieser gemeinsamen Verluste lassen sich diese protektionistischen Maßnahmen nur sehr mühsam wiederum abbauen. Obwohl nämlich ein solcher Abbau der Handelsbehinderungen für die gesamte Bevölkerung beider Staaten wohlfahrtssteigernd wäre, erheben sich gegen die Einführung des Freihandels erhebliche Widerstände einmal seitens der Importersatzgüterindustrien, welche nun der internationalen Konkurrenz stärker ausgesetzt werden, zum andern aber auch seitens des Staates selbst, der bei Abbau der Zölle wichtige Einnahmen verliert.

 

Trotzdem richtet sich die Kritik derjenigen Länder und Parteien, welche ein Weniger an Europa fordern, weniger gegen einen Freihandel, es ist vielmehr die Freizügigkeit, welche in Frage gestellt wird und welche eingeschränkt werden soll. So war auch der wichtigste Grund dafür, dass bei dem Volksentscheid über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Gemeinschaft die Mehrheit der Wähler für einen Brexit stimmte, dass man den unbegrenzten Zuzug von Ausländern stoppen wollte.

 

Der eigentliche Grund für das Bestreben, die Freizügigkeit einzuschränken, war bei den Briten, aber auch bei fast allen Anhängern einer Begrenzung der Freizügigkeit, die Befürchtung, dass die Immigranten den einheimischen Arbeitnehmern ihren Arbeitsplatz streitig machen. ***

 

Über die Frage, inwieweit Immigranten den Einheimischen den Arbeitsplatz wegnehmen, haben wir bereits ausführlich im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise gesprochen. Ich habe gezeigt, dass diese Befürchtungen zumeist von der falschen Vorstellung ausgehen, dass sich Immigranten und Einheimische in eine gleichbleibende Zahl von Arbeitsstellen teilen müssten.

 

In Wirklichkeit kommen jedoch mit den Immigranten nicht nur Arbeitnehmer ins Land, welche einen Arbeitsplatz suchen, sondern zugleich auch Konsumenten, welche Nachfrage nach Konsumgüter ausüben. Die Produktion von Konsumgütern steigt somit an und mit ihr auch die Zahl der Arbeitsplätze.

 

Gleichzeitig ist auch damit zu rechnen, dass bei allgemeiner Freizügigkeit auch immer ein Teil der einheimischen Arbeitnehmer im europäischen Ausland einer Arbeit nachgehen kann, sodass schon aus diesen Gründen die Gefahr, im eigenen Land wegen der Freizügigkeit arbeitslos zu werden, gering ist. Prinzipiell gilt, dass über die Freizügigkeit die Produktivität und mit ihr das Inlandsprodukt insgesamt ansteigt und dass auf diesem Wege mehr neue Arbeitsplätze geschaffen als vernichtet werden.

 

In diesem Zusammenhang entsteht auch die Frage, wie sich Europa bei den Verhandlungen mit Großbritannien verhalten soll, soll Europa auch dann für einen unbegrenzten Freihandel eintreten, wenn Großbritannien nicht bereit ist, gegenüber den Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft Freizügigkeit zu gewähren.

 

Prinzipiell gilt, dass für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft ein unbegrenzter Freihandel auch dann vorteilhaft bleibt, wenn keine Freizügigkeit gewährt wird. Natürlich wäre der Wohlfahrtsgewinn größer, wenn neben Freihandel auch Freizügigkeit gewährt würde. Aber genauso richtig ist es, dass ein unbegrenzter Freihandel ohne Freizügigkeit eine größere Wohlfahrt garantiert als dann, wenn auch der Freihandel gegenüber Großbritannien nur deshalb eingeschränkt würde, weil die Briten nicht zur Freizügigkeit bereit sind.

 

Trotz dieser prinzipiellen Überlegungen ist damit zu rechnen, dass die europäische Delegation einen unbegrenzten Freihandel gegenüber Großbritannien ohne Freizügigkeit ablehnen wird.

 

Würde nämlich die Europäische Gemeinschaft auf einen solchen Deal eingehen, bestünde auf der einen Seite die Gefahr, dass die Länder, welche kein Mitglied der Europäischen Gemeinschaft sind und ein Wirtschaftsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft abgeschlossen haben, Nachverhandlungen verlangen werden, da ihnen bisher nur dann ein unbegrenzter Freihandel zugestanden wurde, wenn sie auch Freizügigkeit gewähren.

 

Zum andern bestünde auch die Gefahr, dass die Anhänger für einen Austritt aus der Gemeinschaft innerhalb der Mitgliedsstaaten Auftrieb erhielten, wenn die Europäische Gemeinschaft Großbritannien Freihandel ohne Freizügigkeit zugestehen würde. Die Befürworter eines Austritts könnten dann darauf hinweisen, dass die sonst zu befürchtenden Nachteile aus einem Austritt gar nicht vorhanden seien.

 

Die Europäische Gemeinschaft stellt nicht nur eine Friedensunion sowie eine Union, welche die fünf Grundfreiheiten gewährt, dar, ein Teil der Mitgliedsländer hat drittens 1990 eine Währungsunion mit einer einheitlichen Währung, dem Euro, gegründet. Mitglied dieser Währungsunion können allerdings nur diejenigen Staaten werden, welche ganz bestimmte Konvergenzkriterien erfüllen. Zu diesen Konvergenzkriterien zählte unter anderem die Voraussetzung, dass das laufende Defizit des Staatsbudgets nicht mehr als 3% des Inlandsproduktes beträgt.

 

Die Vorteile einer einheitlichen Währung werden zumeist überschätzt und deren Nachteile unterschätzt. Nur dann, wenn Europa zu einem vollständigen Staatsgebilde wie die bisherigen Nationalstaaten heranwachsen würde, wäre eine einheitliche Währung unerlässlich. Wir hatten jedoch bereits erwähnt, dass ein Teil der Mitgliedsländer auf keinen Fall ihre nationale Identität aufgeben möchte. Da aber eine Änderung der Europäischen Verträge Einstimmigkeit verlangt, kann zumindest in diesem Augenblick die Einführung einer einheitlichen Währung für alle Mitgliedsländer als realistisches Ziel ausgeschlossen werden.

 

Als Vorteile einer einheitlichen Währung werden zwei Wirkungen benannt. Auf der einen Seite fällt der lästige Umtausch der Währung bei allen Geschäften weg, welche zwischen Personen zweier Mitgliedsländer getätigt werden. Ein solcher vorheriger Umtausch war früher nicht nur lästig, sondern auch mit hohen  Transaktionskosten verbunden.

 

Im Zeitalter des Online-Bankings sowie des I-Phones schmelzen jedoch diese Vorteile zu einer unbedeutenden Größe zusammen. Es wäre ohne weiteres mögliches, dass jeder, der ein internationales Geschäft beabsichtigt, jederzeit mit Hilfe einer App seines Handys oder eines Computerprogramms die Höhe des Kaufpreises, welche in ausländischer Währung angezeigt wird, in Sekundenschnelle in die eigene Währung umrechnen lassen kann und dass weiterhin zur Bezahlung des Kaufpreises der Wert der eigenen Währung angegeben werden kann und dass das Computerprogramm dann Umrechnung sowie Umtausch der Währungseinheiten eigenständig herbeiführt.

 

Von größerer Bedeutung ist deshalb ein zweiter Vorteil einer einheitlichen Währung. Bei Vorhandensein nationaler Währungen muss bei internationalen Geschäften stets mit der Gefahr gerechnet werden, dass der Wechselkurs, zu dem die einzelnen Währungen umgerechnet werden, Schwankungen unterliegt, sodass der erzielte Gewinn oder die notwendigen Kosten eines Tausches unsicher sind.

 

Aus mehreren Gründen waren allerdings die in Europa geltenden Währungssysteme so angelegt, das der Einzelne nur recht selten von solchen Schwankungen in den Wechselkursen betroffen wurde. Auf der einen Seite hatten die wichtigsten westlich orientierten Staaten ein System fester Wechselkurse eingeführt, wobei die Notenbanken verpflichtet waren, den festgesetzten Wechselkurs durch Interventionen auf den Devisenmärkten zu garantieren.

 

Auf der anderen Seite hat jeder, welcher ein internationales Geschäft beabsichtigt, die Möglichkeit auf dem Devisenterminmarkt bereits heute ausländische Währungseinheiten zu einem festgesetzten Preis für Geschäfte in der Zukunft zu erwerben. Er umgeht hiermit das Wechselkursrisiko, muss allerdings hierfür einen gewissen Abschlag an denjenigen zahlen, welcher dieses Risiko in diesem Falle übernimmt.

 

Trotz dieser Möglichkeiten muss festgestellt werden, dass vor der Einführung des Euro die einzelnen Mitgliedsstaaten sich immer häufiger veranlasst sahen, ihre eigene Währung abzuwerten, da das Ungleichgewicht in den Zahlungsbilanzen anhielt und größer wurde. Insofern war bei internationalen Geschäften zwischen den Mitgliedsstaaten vor Einführung des Euro das Risiko beachtlich hoch und insofern hatte es den Anschein, dass die Einführung einer einheitlichen Währung tatsächlich beachtliche Vorteile bringe.

 

Trotzdem ist auch dieser Vorteil fragwürdig, da nämlich dieser Vorteil auch wiederum den wichtigsten Nachteil einer einheitlichen Währung auslöst. Solange nämlich jedes Land seine eigene Währung hat, ist es auch in der Lage, den Abbau der Zahlungsbilanzdefizite dadurch herbeizuführen, dass die eigene Währung abgewertet wird.

 

Eine Abwertung hat nämlich zur Folge, dass die vom Inland angebotenen Waren bei gleichen nationalen Preisen für das Ausland billiger verkauft werden. Auf diese Weise steigt bei normalen Elastizitäten die Nachfrage des Auslandes und das Defizit in der Zahlungsbilanz verringert sich automatisch.

 

Diese Möglichkeit, durch Abwertung der eigenen Währung die Ungleichgewichte in der Devisenbilanz abzubauen, entfällt nun, wenn die einzelnen Mitgliedsländern eine einheitliche Währung haben. Nun ist aber das Risiko einer häufigen Änderung in den Wechselkursen um so größer, je unterschiedlicher  sich die einzelnen Ländern entwickeln. Je größer also die Vorteile einer Währungsunion sind, um so größer sind auch seine Nachteile. Insgesamt kommen wir also zu dem Ergebnis, dass die Einführung einer einheitlichen Währung per saldo nur einen geringen Vorteil brachte.

 

Diese Feststellung bedeutet allerdings nicht, dass eine baldige Auflösung der Eurozone erwünscht sei. Denn ähnlich, wie die Einführung einer einheitlichen Währung partielle Vorteile versprach, gilt um so mehr für eine Abschaffung des Euro, dass in der Übergangsphase enorme Anpassungskosten entstehen. Bei der Einführung des Euro konnte man immerhin davon ausgehen, dass sich ein bestimmter Wechselkurs zwischen zwei Mitgliedsstaaten schon bisher herausgebildet hatte, der eine Umrechnung der einzelnen nationalen Währungen in eine Einheitswährung erleichtert hatte.

 

Gibt man nun die Einheitswährung auf, so kann man nicht einfach zu den alten Währungsrelationen zurückkehren, da diese nur dann ein Gleichgewicht in den Zahlungsbilanzen garantieren würden, wenn die bisherigen Verhältnisse in den wechselseitigen Wirtschaftsbeziehungen wieder eintreten würden, was natürlich nicht der Fall ist.

 

Da sich jedoch in der Zwischenzeit die einzelnen Volkswirtschaften unterschiedlich entwickelt haben, würden bei einer Rückkehr zu nationalen Währungen für eine sehr lange Übergangszeit extrem hohe Anpassungskosten entstehen. Die Unsicherheit würde ansteigen und dieser Anstieg würde die Investitionsbereitschaft für lange Zeit lähmen.

 

Aber solange sich die europäischen Staaten, welche noch nicht der Eurozone angehören, in ihrer Wirtschaftsentwicklung nicht an die Entwicklung der Staaten, welche bereits der Eurozone angehören, angepasst haben, ist es auch nicht erwünscht, die Ausweitung der Eurozone zu forcieren.

 

Oft wird in der öffentlichen Diskussion die Meinung vertreten, dass die Misserfolge der Währungsunion darauf zurückzuführen seien, dass eine Währungsunion nur dann erfolgreich sein könne, wenn auch die gesamte Finanzpolitik europaweit vereinheitlicht werde. Danach sei die Finanzhoheit dem europäischen Parlament zu übertragen, das dann zusammen mit der europäischen Regierung einheitlich über die Steuereinnahmen entscheiden könne.

 

Diese Vorstellungen gehen von falschen Annahmen über die Beziehungen zwischen Geld- und Finanzpolitik aus. Richtig ist allein die Feststellung, dass ohne eine Begrenzung in der Staatsverschuldung der einzelnen Mitgliedsstaaten bei einer einheitlichen Währung eine Stabilisierung des Geldwertes nicht erreicht werden kann.

 

Solange nationale Währungen bestehen, unterliegen die Regierungen, in dem Versuch ihre Staatsausgaben defizitär zu finanzieren, natürlichen Begrenzungen. Eine zu hohe Verschuldung führt zu einer inflationären Tendenz, die internationale Wettbewerbsfähigkeit geht zurück, es kommt zu einem Defizit in der Leistungsbilanz, der Staat sieht sich gezwungen, die eigene Währung abzuwerten, was für die Regierung stets ein Prestigeverlust mit sich bringt.

 

Gleichzeitig hat der Staat immer größere Schwierigkeiten, zur Deckung seines wachsenden Budgetdefizits neue Wertpapiere auszulegen, da mit wachsender Verschuldung die Gefahr steigt, dass der Staat seine Schulden nicht mehr zurückzahlen kann. Die Staaten haben also hier ein gewisses Eigeninteresse daran, die Verschuldung nichts ins Uferlose anwachsen zu lassen.

 

Diese Anreize entfallen nun beim Übergang auf eine einheitliche Währung. Die inflationären Tendenzen werden nun auf den gesamten Währungsbereich ausgedehnt und dies bedeutet, dass ein Staat nun in de Lage ist, die negativen Auswirkungen seiner eigenen Verschuldung zumindest zum Teil auf die anderen Länder abzuwälzen.

 

Diese werden natürlich nicht tatenlos zusehen, wie sie einseitig belastet werden, sie werden sich ebenfalls verschulden, um auf diesem Wege die Lasten wiederum auf die Länder zurückzuwälzen, welche mit der Verschuldung begonnen hatten. Die Währungsunion stellt dann nicht mehr – wie beabsichtigt – eine Gemeinschaft zur Erhaltung der Geldwertstabilität dar, sondern wird zu einer Inflationsgemeinschaft.

 

Aber wenn die Väter des Euro die Zusammenhänge zwischen Geldwertstabilität und Finanzpolitik richtig erkannt haben, warum kam es dann in den letzten Jahren innerhalb der Eurozone wiederholt zu Finanzkrisen größten Ausmaßes? Die Antwort liegt darin: Die Zusammenhänge zwischen Geld- und Finanzpolitik wurden zwar korrekt umschrieben, aber eben nicht korrekt angewandt.

 

Obwohl eigentlich nur Staaten in die Eurozone aufgenommen werden sollten, deren Budgetdefizit die 3% Marke nicht überschreiten, waren die europäischen Instanzen bereit, ohne genaue Prüfung auch Staaten aufzunehmen, die in Wirklichkeit diese Bedingungen gar nicht erfüllt haben. So ist bekannt, dass Griechenland im Zeitpunkt der Aufnahme die Konvergenzkriterien formal nur dadurch erreichen konnte, dass es wichtige Etatposten in einen Sonderhaushalt ausgelagert hat.

 

Über Sanktionen an Länder, welche die vereinbarten Konvergenzkriterien überschreiten, entscheidet weiterhin der Ministerrat, in dem auch die Länder mitstimmen, welche sanktioniert werden sollen. Gleichzeitig besteht hier die Gefahr, dass einzelne Staaten gegen eine Sanktionierung stimmen, wenn die verschuldeten Staaten bereit sind, dann, wenn dieser Staat in Zukunft sanktioniert werden soll, ebenfalls gegen eine Sanktionierung  zu stimmen.

 

Die Einhaltung einer solchen Vereinbarung kann zwar niemals gerichtlich erzwungen werden, da aber fast jeder Staat die Konvergenzkriterien wiederholt überschritten hat, bestehen starke Anreize, solche Vereinbarungen trotzdem einzuhalten.

 

Es ist klar, dass auf diesem Wege die Einhaltung der Konvergenzkriterien nicht erreicht werden kann. Nur dann, wenn Sanktionen automatisch ohne eigene Beschlüsse bei Übertreten der Kriterien ausgelöst werden, kann damit gerechnet werden, dass die einzelnen Staaten bei Überschreiten dieser Verschuldungsgrenzen bestraft werden und gerade deshalb  auch bereit sein werden, diese Kriterien einzuhalten.

 

Als Sanktionen sind schließlich Geldzahlungen vorgesehen. Aber gerade diese Art von Sanktion ist wenig hilfreich. Ein Staat, der die Defizitgrenze überschreitet, hat ja schon bisher Schwierigkeiten, sich korrekt zu verhalten. Wenn diese Staaten nun noch zusätzlich Gelder an die Europäische Gemeinschaft überweisen müssen, wird es für sie noch schwieriger, das zu hohe Defizit abzubauen. Eine weitere Übertretung dieser Kriterien ist vorprogrammiert.

 

Eine Regelung, welche schließlich dazu beitragen wird, dass immer weniger Überschreitungen stattfinden, kann nur darin gesehen werden, dass den schuldigen Mitgliedsnationen vorübergehend Mitbestimmungsrechte entzogen werden. Nur in diesem Falle haben die verschuldeten Nationen auf der einen Seite die Möglichkeit und auf der anderen Seite auch einen Anreiz, auf eine Entschuldung in Zukunft hinzuarbeiten.

 

Der bisherige Misserfolg der gemeinsamen Währung beruht also in erster Linie nicht darin, dass die Finanzpolitik nicht in ausreichendem Maße miteinbezogen wurde, sondern dass die eigentlichen Zusammenhänge zwischen Geld- und Finanzpolitik nicht richtig umgesetzt wurden.

 

Eine Ausweitung der finanzpolitischen Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft ist jedoch für den Erfolg einer Währungsunion nicht notwendig und würde zusätzlich zu einer Verminderung der Wohlfahrt innerhalb der Europäischen Gemeinschaft führen.

 

Dies gilt vor allem für die Versuche, den Gesamtumfang der Staatsbudgets sowie die Struktur der Einnahmen und Ausgaben den Europäischen Behörden zu übertragen.

 

Der Gesamtumfang des Staatsbudgets entscheidet in erster Linie darüber, wie die gesamten materiellen Ressourcen einer Volkswirtschaft auf Individual- und Kollektivgüter aufgeteilt werden sollen. Es ist weder erwünscht, dass diese Aufteilung in allen Mitgliedsländern einheitlich erfolgt noch, dass europäische Institutionen darüber befinden, wie hoch in den einzelnen Mitgliedsstaaten der Kollektivgüteranteil ausfallen sollte.

 

Es gibt nämlich keinen für alle Staaten gültigen optimalen Umfang des Kollektivgüteranteils, es hängt vielmehr von der Mentalität einer Bevölkerung ab, welche Lösung bevorzugt wird. Im Allgemeinen gilt, dass die Produktivität und die materielle Wohlfahrt im Individualgütersektor zumeist höher liegen als im staatlichen Sektor, und zwar einfach deshalb, weil vom privaten Sektor höhere Leistungsanreize ausgehen.

 

Dieses Mehr an materieller Wohlfahrt wird jedoch dadurch erkauft, dass privates Wirtschaften zu einer höheren Unsicherheit führt. Es hängt dann von der Mentalität der Bevölkerung ab, ob sie mehr Sicherheit oder mehr Wohlstand bevorzugt.

 

Da gerade in dieser Frage zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft große Unterschiede bestehen, würde es zu einer beachtlichen Einschränkung der allgemeinen Wohlfahrt führen, wenn die Entscheidungen über den Umfang des Staatsbudgets einheitlich für alle Nationen entschiede würde. Gerade dann, wenn diese Aufgabe den einzelnen Mitgliedsländern überlassen bleibt, kann für jede Nation der Kompromiss gefunden werden, welcher der unterschiedlichen Mentalität der Völker entspricht.

 

Ähnliche Überlegungen gelten für die weitere Frage, inwieweit die Staatsausgaben eher über direkte Einkommenssteuern oder über indirekte Umsatzsteuern finanziert werden sollen. Direkte Steuern ermöglichen eher die soziale Lage der einzelnen Bevölkerungsgruppen zu berücksichtigen, während die Kosten zur Erhebung von Umsatzsteuern im Allgemeinen geringer ausfallen. Auch hier sind die Vorstellungen darüber wie gerecht und wie effizient die Steuererhebung sein sollte, recht unterschiedlich.

 

Auch für die weitere Frage der Verwendung der zur Verfügung stehenden Finanzierungsmittel, gibt es keine generell richtige Antwort. Je mehr die Ausgaben für Investitionen und je weniger für konsumtive Zwecke verwendet werden, um so größer fällt die Wachstumsrate aus. Trotzdem hängt es von der Bedarfsstruktur einer Bevölkerung ab, bei welcher Aufteilung des gesamten Budgets auf konsumtive und investive Verwendungen ein Optimum erzielt wird. Je mehr eine Bevölkerung bereit ist, zugunsten der nachfolgenden Generation auf einen möglichen Konsum zu verzichten, um so mehr können die Steuereinnahmen für investive Zwecke (Infrastrukturinvestitionen) verwendet werden.

 

Konsumtive Aufwendungen fließen vor allem den ärmeren Bevölkerungsgruppen zu, während investive Verwendungen insbesondere die etwas reicheren Einkommensgruppen begünstigen. Auch hier ist es besser, wenn diese Entscheidungen von den einzelnen Nationen gefällt werden können, da auch in diesen Fragen in den einzelnen Bevölkerungen unterschiedliche Auffassungen bestehen.

 

Neben den bisher behandelten Problemfeldern gibt es einige Bereiche, bei welchen die einzelnen Staaten überfordert wären, wollten sie dieses Probleme im Alleingang bewältigen, welche also nur gemeinsam mit anderen Nationen erfolgreich bekämpft werden können.

 

Hierzu zählt z. B. der Umweltschutz sowie die Bekämpfung des Terrorismus. Für beide Bereiche gilt, dass sie ihre Ursachen nicht oder zumindest nicht schwergewichtig in den einzelnen nationalen Staaten haben, sondern weltweit auftreten. Darüber hinaus zeichnen sich beide Problemfelder auch dadurch aus, dass nationale Alleingänge weitgehend wirkungslos bleiben.

 

Befassen wir uns zunächst mit dem Umweltschutz. Im Zusammenhang mit der industriellen Produktion werden Umweltgifte wie vor allem Kohlenhydrate in die Luft entlassen, aufgrund derer die – die Erde schützende – Ozonschicht zerstört wird und eine allmähliche Erwärmung der Erde um einige Grad eintritt.

 

Die unmittelbare Folge dieser Erderwärmung besteht darin, dass die Gletscher schmelzen, den Meeresspiegel anheben und auf diese Weise ganze Landstriche vor allem in Ostasien im Meer versinken werden. Hierbei handelt es sich hierbei nur um eine zwar sehr wichtige, aber keinesfalls um die einzige Gefahr für unser ökologisches System.

 

Wenn man nach den Ursachen der in den letzten Jahrhunderten entstandenen Umweltschäden fragt, ist es in erster Linie die Tatsache, dass bei der Produktion nicht alle Kosten in die Kostenrechnung der Unternehmungen eingehen, weil bestimmte Faktoren fälschlicher Weise wie freie Güter behandelt werden, für welche nichts zu zahlen ist, obwohl der Einsatz dieser Güter der Volkswirtschaft hohen Schaden verursacht.

 

Dies gilt z. B. für die Luft, welche wir atmen. Gerade weil wir keine Eigentumsrechte an Luft vorsehen, können Unternehmungen (ohne umweltpolitische Maßnahmen) bei der Produktion die Luft durch Abgase verschmutzen, ohne dass sie für die Schäden, welche diese Abgase für unser gesamtes Ökosystem verursachen, aufkommen müssen.

 

Würde unser marktwirtschaftliches System in dieser Frage funktionieren, würden nur solche Produkte produziert, bei denen die Nutzenerträge höher ausfallen als die bei der Produktion anfallenden Kosten. Wenn jedoch diese Umweltschäden nicht den sie verursachenden Produzenten angelastet werden, werden diese Produkte produziert, obwohl per Saldo kein volkswirtschaftlicher Nutzen, sondern ein Nettoschaden verursacht wird.

 

Eine befriedigende Problemlösung setzt voraus, dass diese externe Kosten (extern deshalb, weil sie nicht von den Verursachern getragen werden) internalisiert werden.

 

Da nun aber die hierdurch hervorgerufenen Schäden nicht primär und ausschließlich in den Ländern entstehen, welche diese externen Kosten verursacht haben, kann nur eine internationale Zusammenarbeit dieses Problem meistern. Es besteht stets die Gefahr, dass einzelne Länder sich der Zusammenarbeit verweigern, kommt es zu internationalen Vereinbarungen, so nehmen diese Länder an den Nutzensteigerungen dieser Politik teil, ohne dass sie sich aber an den Kosten dieser Politik beteiligen.

 

Da Umweltschutz eine globale, die gesamte Erde umfassende Aufgabe darstellt, müsste eigentlich diese Aufgabe auch auf Uno-Ebene angegangen werden. Es ist aber immerhin eine zweitbeste Lösung, wenn zumindest innerhalb der Europäischen Staaten diese Aufgabe gemeinsam angegangen wird, zumal ein gemeinsam handelndes Europa selbst wiederum in der Lage ist, besser auf die Staaten Einfluss zu nehmen, welche sich in dieser Frage wie Trittbrettfahrer verhalten, welche den Nutzen einer Vereinbarung in Anspruch nehmen, ohne sich an den Kosten zu beteiligen.

 

Ähnliches gilt auch für die Bekämpfung des Terrorismus. Dieser richtet sich nicht nur gegen einzelne Staaten, sondern gegen die gesamte zivilisierte Gesellschaft, auch hier gilt, dass nur in Zusammenarbeit vor allem auch der nationalen Sicherheitsdienste eine erfolgversprechende Bekämpfung des Terrorismus möglich ist.

 

In den Fällen, in denen z. B. in der jüngsten Vergangenheit terroristische Akte verhindert werden konnten, war dies nur möglich, da unsere Geheimdienste wertvolle Hinweise von befreundeten Geheimdiensten des Auslandes erhalten hatten. Da wir diese Problematik bereits unter dem Stichwort der Sicherheit behandelt haben, erübrigt es sich hier, nochmals auf die einzelnen Probleme einzugehen. Es bleibt hier lediglich festzustellen, dass eine befriedigende Lösung dieser Probleme nur dann erwartet werden kann, wenn diese Aufgaben schwergewichtig europäischen Instanzen übertragen werden.