Zur Bundestagswahl 2017: Weniger Flüchtlinge

 

 

In dieser Woche wollen wir uns mit der Flüchtlingsfrage befassen. Wohl kein anderes Wahlthema hat die deutsche Bevölkerung so intensiv beschäftigt wie gerade die Frage, wie wir uns gegenüber dem wachsenden Flüchtlingsstrom verhalten sollen.

 

Obwohl das Flüchtlingsproblem sehr vielschichtig ist und deshalb auch keine einfache Antwort möglich und der Sachlage angemessen ist, war die sehr leidenschaftlich und äußerst polemisch geführte Debatte vor allem von zwei Sätzen geprägt, einmal vom Ausspruch Angelika Merkels: ‚das schaffen wir‘ und von dem Festhalten an der Forderung nach einer Höchstgrenze für eine jährliche Aufnahme von Flüchtlingen.

 

In Wirklichkeit war diese Auseinandersetzung jedoch eher ein Streit um Worte, der in keinster Weise die eigentliche Sachlage widerspiegelte und dessen Befolgung auch keinesfalls mit Sicherheit reale Änderungen nach sich ziehen würde.

 

Befassen wir uns zunächst mit dem Ausspruch der Bundeskanzlerin. Als erstes muss festgestellt werden, dass mit einem solchen Satz in keinster Weise etwas zu der eigentlichen Frage ausgesagt wird, wie viel Flüchtlinge wir aufnehmen wollen und können.

 

Dieser eine Satz sollte eigentlich nur zweierlei bewirken: Einmal der Bevölkerung, welche angesichts dieses gewaltigen Flüchtlingsstromes, der sich auf die Bundesrepublik zu bewegte, erschrocken war und teilweise geradezu panisch reagierte, Mut zuzusprechen und dies war sicherlich richtig.

 

Gleichzeitig sollte jedoch dieser Ausspruch auch den Flüchtlingen, von denen die meisten vor Hunger und Verfolgung geflohen waren sowie ihr gesamtes ohnehin geringes Vermögen geopfert und die denkbar stärksten Strapazen erduldet hatten, signalisieren, dass sie sich nicht als verloren halten müssen und dass wir uns darum bemühen, ihre Not soweit wie immer nur möglich zu lindern.

 

Eigentlich ein Ausspruch, der für jeden anständigen Menschen, vor allem aber für einen Christenmenschen, eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Und wenn wir ehrlich sind, können wir auch zugeben, dass wir trotz der enormen, an die Million grenzende Zahl von Flüchtlingen die beiden letzten Jahre in wirtschaftlicher Hinsicht insgesamt durchaus befriedigend beenden konnten. Das Inlandsprodukt, der Maßstab für das gesamtwirtschaftliche materielle Wohlstandsniveau einer Bevölkerung ist ganz normal angestiegen, die Arbeitslosigkeit ist in dieser Zeit sogar zurückgegangen.

 

Was tatsächlich bewegt wurde, war die Tatsache, dass der Beliebtheitswert der Kanzlerin vorübergehend wegen dieses Ausspruches in den Keller sank, aber genau dann, als die Regierung zahlreiche Maßnahmen zu Lasten der Flüchtlinge beschlossen hatte, auch wiederum recht schnell zu dem bisherigen Niveau zurückkehrte.

 

Und wie realistisch ist es nun, durch Festlegung einer bindenden Höchstgrenze für die Anzahl der jährlich aufzunehmenden Flüchtlinge den Flüchtlingsstrom tatsächlich in erwünschtem Umfang zu begrenzen?

 

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik gilt es zwischen der kurzfristigen Frage zu unterscheiden, was machen  wir mit den Flüchtlingen, welche sich bereits in der Bundesrepublik oder vor unseren Toren aufhalten und der langfristigen, viel wichtigeren Frage, wie können wir sicher stellen, dass in Zukunft wesentlich weniger Flüchtlinge in Richtung Europa wandern.

 

Im Zusammenhang mit der kurzfristigen Frage gilt es weiterhin zwischen den Flüchtlingen zu unterscheiden, welche politisch verfolgt werden und deshalb ein politisches Asyl beantragen und den sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen, welche wegen Armut oder Arbeitslosigkeit ihre Heimat verlassen haben.

 

Im Hinblick auf die politischen Flüchtlinge kann die Zahl der tatsächlich aufzunehmenden Asylanten über die Festsetzung einer Höchstgrenze nicht beeinflusst werden, die politischen Flüchtlinge haben ein durch unser Grundgesetz verbrieftes Recht auf Asyl.

 

Sofern sie die Kriterien für ein politisches Asyl erfüllen, können sie bei Ablehnung des Rechtes auf Asyl rechtlich klagen und die Gerichte dürfen ihre Entscheidung nicht danach ausrichten, ob eine willkürlich festgesetzte Obergrenze bereits überschritten ist. Also hat eine Obergrenze in dieser Hinsicht auch keinerlei reale Auswirkung.

 

Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Flüchtlinge gelten diese rechtlichen Begrenzungen nicht. Diese Flüchtlinge haben nicht die Möglichkeit, gegen einen ablehnenden Entscheid auf Asyl zu klagen und auf diesem Wege ein Bleiberecht zu erlangen.  

 

Trotzdem ist es ein Gebot der Menschlichkeit, denen soweit wie immer nur möglich zu helfen, welche in ihrer Existenz bedroht sind. Dies gilt vor allem auch für Christen. Jeder, der sich auf unsere christliche Kultur beruft, sollte bedenken, dass es ein ganz zentrales Anliegen des Christentums ist, jedem in Not geratenen Menschen zu helfen. Die Nächstenliebe ist für einen überzeugten Christen keinesfalls eine nebensächliche Verpflichtung, die gegenüber anderen Verpflichtungen zurückzustehen habe.

 

Als Jesus über die Nächstenliebe sprach, wurde er nach dem wichtigsten Gebot gefragt und er gab zur Antwort, dass die Gottesliebe sowie die Nächstenliebe die beiden wichtigsten Gebote eines gläubigen Menschen darstellen. Und er fügte hinzu, dass das Gebot der Nächstenliebe dem Gebot der Gottesliebe gleichkomme.

 

Wie dieser Satz zu verstehen ist, hat Jesus in seinem Gleichnis  vom Weltgericht erläutert. Dort lässt er den Weltenrichter zu den Verdammten sagen, ich war hungrig und elend und ihr habt mir nicht geholfen und als die Verdammten dann den Weltenrichter frugen, wann denn Gott hungrig und elend war und wann  sie Gott nicht geholfen haben, gab der Weltenrichter zur Antwort: Immer dann, wenn ihr einem Armen nicht geholfen habt, habt ihr mir nicht geholfen. Der Gott der Christen betrachtet also die Nächstenliebe als Ausdruck der Liebe gegenüber Gott selbst.

 

Und Jesus hat diese Forderung keineswegs nur gegenüber den Volksgenossen erhoben. Als nämlich der Schriftgelehrte in diesem Zusammenhang frug, wer denn sein Nächster sei, antwortete Jesus mit dem Gleichnis des barmherzigen Samariters. Der Mann aus Samaria war ein Heide, welcher einem Juden die erste Hilfe erwies.

 

Wer sich also auf das Christentum beruft – und unsere gesamte Kultur ist und war christlich geprägt –, ist also sicherlich aufgerufen, jemand der aus Verzweiflung, Armut und Arbeitslosigkeit übermenschliche Strapazen und die Todesgefahr bei Überquerung der Wüsten oder des Meeres auf sich genommen hatte, wo immer nur möglich zu helfen.

 

Dass allerdings eine solche Hilfe zunächst notwendiger Weise unvollkommen ist und zahlreiche Mängel aufweist, sollte eigentlich genauso klar sein. Die Behörden waren auf einen solchen Ansturm nicht vorbereitet.

 

Wer statt wie bisher nur über einige wenige Anträge pro Tag nun plötzlich über Hunderte von Anträgen entscheiden muss, macht auch bei korrektem Verhalten Fehler und wenn in kurzer Zeit die entscheidenden Behörden um Hunderte von Bedienstetem aufgestockt werden müssen, ist es unvermeidlich, dass sich unter den Neueingestellten auch einige nicht geeignete Bewerber befinden. Dies nun als Versagen der regierenden Politiker zu brandmarken, wie von einigen Politikern der Opposition getan wurde, ist sicherlich nicht berechtigt.

 

Worin lagen nun die Fehler der Regierung im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise? Die Flüchtlingsströme sind ja nicht auf Einladung unserer Regierung, sondern aufgrund von politischen Verfolgungen und wirtschaftlichem Elend nach Europa aufgebrochen. Auch kann man der deutschen Regierung nicht vorwerfen, sie habe die Außengrenzen der Europäischen Gemeinschaft nicht ausreichend verteidigt.

 

Die Bundesrepublik grenzt nur an wenigen Stellen an außereuropäische Staaten. Im Norden bildet die Nord- und Ostsee eine solche Grenze, über diese Grenze sind jedoch die Flüchtlinge nicht nach Deutschland gekommen. Formal grenzt die Bundesrepublik im Süden an die Schweiz, welche nicht der Europäischen Gemeinschaft angehört. Und in der Tat kommen neuerdings immer mehr Flüchtlinge über diese Route nach Deutschland. Aber jeder Flüchtling, welcher von der Schweiz aus die BRD betritt, hat bereits zuvor über Italien, Österreich oder Frankreich die Europäische Gemeinschaft betreten.

 

Wenn man überhaupt einem Land den Vorwurf machen wollte, es habe die Europäischen Grenzen nicht ausreichend verteidigt, es hätte bereits an der Europäischen Grenze die Flüchtlinge am Betreten der Union hindern sollen, so kann dieser Vorwurf auf jeden Fall nicht Deutschland gemacht werden.

 

Natürlich hat der Umstand, dass sowohl die deutschen Behörden aber in noch größerem Maße sehr viele deutsche Bürger die Flüchtlinge mit offenen Händen empfangen haben,  sicherlich dazu beigetragen, dass der Flüchtlingsstrom in erster Linie die Bundesrepublik ansteuerte. Aber wenn alle europäischen Staaten ihrer moralischen Verpflichtung nachgekommen wären, wäre auch ein wesentlich geringer Anteil der Flüchtlinge in Deutschland verblieben.

 

Dass allerdings ein großer Teil der Bevölkerung angesichts des millionen großen Flüchtlingsstromes beunruhigt wurde, ist durchaus verständlich und hat nichts mit rechtsradikalen Ideen zu tun. Es sind die rechtsradikalen Gruppierungen, welche sich diese Befindlichkeiten weiter Teile der Bevölkerung zu Nutze machen. Es ist also auch unberechtigt, diese Bevölkerungsgruppen pauschal rechtsradikaler Umtriebe zu beschuldigen.

 

Worin ist nun dieser Unwille in Teilen der Bevölkerung begründet? Menschen sind soziale Wesen, welche in ihrem täglichen Existenzkampf auf die anderen Menschen, mit denen sie zusammenleben, angewiesen sind. Sie erfahren alltäglich die unterschiedlichsten Hilfen Anderer, ohne diese gemeinschaftliche Eingebundenheit wären sie gar nicht in der Lage, all die täglichen Belastungen zu meistern.

 

Aber schon der Umstand, dass andere ihre Aufgabe gemeistert haben und dass sie in diesem Bemühen die gleichen Verhaltensweisen an den Tag legen, ja auch genauso wie sie selbst aussehen, trägt dann dazu bei, die täglichen Anforderungen zu meistern.

 

Wenn dann diese Personen eines Tages Individuen begegnen, die ganz anders aussehen wie sie selbst und vor allem ganz andere Verhaltensweisen aufweisen als sie selbst, entsteht eine Verunsicherung, die sich leicht auch in Unmut und Ablehnung allen Fremden gegenüber äußert.

 

Dass die Menschen so reagieren, ist ein Verhalten, das wir Menschen von unseren Vorahnen geerbt haben, es ist ein Verhalten, das einfach da ist, für das der Einzelne zunächst nichts kann.

 

Allerdings kann das Vergegenwärtigen dieser Zusammenhänge bereits dazu beitragen, diese sachlich nicht berechtigte Ablehnung zu überwinden, wobei sicherlich diese Überwindung um so leichter gelingt, je höher der Ausbildungsgrad der Einzelnen ist. Bei den Ausgebildeten kommt noch hinzu, dass sie eine größere Mobilität aufweisen und gerade deshalb damit rechnen müssen, ebenfalls als Minderheit in einem andere Land tätig zu sein und sich derselben Gefahr auszusetzen.

 

Man sollte sich vor allem klar machen, dass dieses Unbehagen zunächst bei allen Menschen auftritt, auch bei den Flüchtlingen. Während jedoch die deutschen Bürger immer nur bei einem verschwindend kleinen Prozentsatz diese Unterschiede feststellen, gilt für die Flüchtlinge, dass nahezu alle aus ihrer Umgebung anders aussehen und sich anders verhalten. Auch die Flüchtlinge stehen also vor dem gleichen Problem, nur dass dieses Problem bei den Flüchtlingen um ein Vielfaches größer ist als bei den Einheimischen.

 

Worin bestehen nun die Ängste der Bevölkerung im Einzelnen und wie sind sie zu beurteilen? Als erstes besteht in weiten Teilen der Bevölkerung die Befürchtung, dass Flüchtlinge ihnen ihren Arbeitsplatz streitig machen.

 

Je größer die Zahl der Arbeitnehmer sei, um so größer sei die Gefahr, dass die Einheimischen keinen geeigneten Arbeitsplatz finden. Und da die Flüchtlinge aufgrund ihres bisherigen Einkommensniveaus und auch wegen ihrer verzweifelten Lage bereit seien, auch zu niedrigeren Löhnen eine Arbeit zu akzeptieren, sei die Gefahr, dass die inländischen Arbeitnehmer von den Flüchtlingen verdrängt werden, besonders groß.

 

Diese Argumentation geht von der falschen Annahme aus, dass das Angebot an Arbeitsplätzen bei einem Zuzug von Flüchtlingen unverändert bleibe, sodass sich eine wachsende Zahl von Arbeitssuchenden in eine gleichbleibende Anzahl von Arbeitsplätzen teilen müsse und dass deshalb notwendiger Weise die Wahrscheinlichkeit eines jeden Einheimischen, einen Arbeitsplatz zu erhalten, notwendiger Weise zurückgehe.

 

In Wirklichkeit kommen mit dem Flüchtlingsstrom aber nicht nur Arbeitssuchende, sondern genauso viel Konsumenten ins Land, welche die Güternachfrage erhöhen, was auch eine Zunahme der Arbeitsplätze zur Folge hat. Wenn die Flüchtlinge das gleiche Verhalten wie die einheimische Bevölkerung aufweisen würden, könnte sogar davon ausgegangen werden, dass kaum ein einheimischer Arbeitnehmer aufgrund des Zuzugs von Flüchtlingen seinen Arbeitsplatz verlieren würde.

 

Nun weisen die Flüchtlinge allerdings ein etwas anderes Konsumverhalten auf, was dazu führen kann, dass wegen der veränderten Zusammensetzung der Konsumnachfrage auch andere Arbeitsqualitäten nachgefragt werden und aus diesem Grunde der eine oder andere Arbeitnehmer sich um einen anderen Arbeitsplatz bemühen muss.

 

Vor allem ist davon auszugehen, dass die Flüchtlinge einen beachtlichen Teil ihres Einkommens an ihre Verwandten in den Heimatsländern überweisen und dieser Teil wird somit auch nicht für einheimische Produkte ausgegeben, sodass die vom Inland ausgeübte Nachfrage nach Konsumgüter und damit auch indirekt die hiervon abgeleitete Nachfrage nach Arbeitnehmer tatsächlich in Einzelfällen zunächst partiell zurückgehen kann.

 

Dies bedeutet jedoch keinesfalls, dass deshalb die Zahl der Arbeitsplätze per saldo verringert wird und die Gefahr der Arbeitslosigkeit ansteigt. Die Gelder, welche die Flüchtlinge in ihre Heimatsländer überweisen, stellen für diese Heimatsländer Devisen dar, mit denen sie ihre Importe bezahlen. Diese Gelder fließen also wieder zurück und tragen dazu bei, dass trotz dieser veränderten Verhaltensweisen die Nachfrage in den hochentwickelten Staaten insgesamt erhalten bleibt.

 

Allerdings können die Entwicklungsländer diese Devisen auch in anderen Ländern ausgeben, als von denen die Devisen überwiesen wurden. Da aber die Bundesrepublik insgesamt fast immer Exportüberschüsse aufweist, bedeutet dies, dass eher eine größere als eine kleiner Devisensumme nach Deutschland zurückfließt und dies bedeutet, dass die Gefahr äußerst gering ist, dass wegen einer Verringerung der Konsumquote auch die Zahl der Arbeitsplätze nicht in gleichem Maße ansteigt wie die Zahl der Arbeitssuchenden.

 

Wie bereits weiter oben angedeutet, ist die Arbeitslosenquote trotz des großen Flüchtlingsstromes im letzten Jahr sogar wesentlich zurückgegangen. So waren z. B. die Behörden gezwungen, eben wegen dieses enormen Flüchtlingsstromes ihre Beschäftigtenzahl zu erhöhen. Allerdings war es auch den Flüchtlingen verwehrt, eine geregelte Arbeit aufzunehmen, bevor sie als Asylanten tatsächlich anerkannt sind und dies war im letzten Jahr nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge.

 

Wir kommen somit zu dem Ergebnis, dass im Prinzip die Aufnahme von Flüchtlingen nicht zu einer spürbaren Erhöhung der Arbeitslosigkeit führen wird, dass aber einzelne Arbeitnehmer durchaus ihren Arbeitsplatz vorübergehend verlieren werden und einen neuen Arbeitsplatz annehmen müssen.

 

Aber im Grunde genommen hat diese Gefahr sehr wenig mit der Flüchtlingskrise zu tun. Dass immer wieder Arbeitnehmer  einen anderen Arbeitsplatz aufsuchen müssen, ist im Grunde genommen in erster Linie das Ergebnis der Konsumentenfreiheit. In unseren freiheitlichen Gesellschaften hat der einzelne private Haushalt das Recht, selbst zu bestimmen, wie er sein Einkommen verwendet, er kann auch jederzeit seine bisherige Verwendung ändern.

 

Wenn Konsumenten in größerem Umfang von diesem Recht Gebrauch machen, führt dies notwendiger Weise dazu, dass die Produktion auf andere Waren verlagert wird und dies hinwiederum führt dazu, dass in den schrumpfenden Wirtschaftszweigen Arbeitnehmer ihren Job verlieren und dass in den sich ausweitenden Wirtschaftszweigen neue Arbeitsplätze entstehen.

 

Dieser Zusammenhang bedeutet im Übrigen keineswegs, dass hier Arbeitnehmerinteressen einseitig zu Gunsten der Konsumenteninteressen geopfert werden. Denn gleichermaßen sieht unsere Gesellschaft auch das Recht eines Arbeitnehmers vor, seinen Beruf selbst zu bestimmen und im Rahmen der jeweils angebotenen Arbeitsplätze auch seinen Arbeitsplatz auszuwählen. Natürlich kann der Arbeitnehmer nur zwischen den angebotenen Arbeitsplätzen wählen, genauso wie auch der Konsument bei seiner Nachfrage nur sich für Güter entscheiden kann, welche auch angeboten werden.

 

Nur nebenbei sei darauf hingewiesen, dass es durch Schaffung sekundärer Arbeitsmärkte möglich wäre, dass Arbeitnehmer in der Zeit, in welcher sie nach neuen Arbeitsplätzen suchen müssen und vorübergehend nicht im primären Arbeitsmarkt beschäftigt werden können, trotzdem nicht arbeitslos sein müssten.

 

In ähnlicher Weise wird auch der Umstand, dass den Unternehmern gestattet wird, immer wieder nach neuen Techniken Ausschau zu halten, welche die Produktivität und damit auch das gesamtwirtschaftliche Wohlfahrtsniveau erhöhen, dazu führen, dass im Bereich der Konsumgüterindustrie weniger Arbeitsplätze benötigt werden, während im Bereich der Investitionsgüterindustrie neue Arbeitsplätze entstehen.

 

Wir wollen also festhalten, dass es die Entscheidung zugunsten von Konsumenten- und Arbeitnehmerfreiheit sowie zugunsten eines permanenten wirtschaftlichen Wachstums ist, welche vorübergehende Arbeitslosigkeit auslöst. Und wenn es im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen bei einigen Arbeitnehmern zu vorübergehender Arbeitslosigkeit kommt, dann ist dies in erster Linie der Preis für die Entscheidung zugunsten einer freien Marktwirtschaft.

 

Ein wohl ebenso wichtiger Grund dafür, dass weite Teile der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Aufnahme von zahlreichen Flüchtlingen beängstigt sind, liegt darin, dass sie befürchten, dass auf diesem Wege die Kriminalität sowie die terroristischen Anschläge entscheidend zunehmen. Und gerade die jüngste Entwicklung scheint dieser Befürchtung recht zu geben, wurden nicht in den letzten Monaten zahlreiche größere Verbrechen von Immigranten verübt?

 

Nun müssen wir auch hier wiederum vor voreiligen Schlüssen warnen. Der Zusammenhang zwischen der Aufnahme von Flüchtlingen und dem Anstieg der Rate der Verbrechen ist in Wirklichkeit sehr viel komplizierter.

 

Als erstes müssen wir berücksichtigen, dass in jeder größeren Population ein gewisser Teil der Bevölkerung Verbrechen begeht. Wenn die Bevölkerung um fast eine Million ansteigt, so steigt damit in etwa gleichem Umfang auch die Anzahl der Verbrechen und Vergehen an, dies gilt unabhängig davon, ob die Bevölkerungszunahme bei Einheimischen oder bei Immigranten eingetreten ist.

 

Als zweites hängt der Umfang der Verbrechensrate immer auch davon ab, inwieweit den potentiellen Tätern das Existenzminimum verwehrt wird und inwieweit diesen Gruppen mit Hass und Gewalt begegnet wird. Auch dieser Zusammenhang hat nichts mit der Frage der ethnischen Zugehörigkeit zu tun.

 

Auch für Einheimische gilt, dass die Anzahl der Verbrechen in dem Maße ansteigt, indem bestimmten Bevölkerungsgruppen mit Hass begegnet wird und ihnen ein Existenzminimum verwehrt wird. Gerade der Umstand, dass sich Teile der Bevölkerung den Flüchtlingen gegenüber ablehnend verhalten und ihnen mit Hass gegenübertreten, hat dazu beigetragen, dass einige der Immigranten ebenfalls zu Gewalt greifen. Gewalt und Ablehnung erzeugt immer Gegengewalt.

 

Als drittes haben offensichtlich die Terroristen den Flüchtlingsstrom zum Anlass genommen, als Flüchtling getarnt die Grenzen zu überschreiten und in Deutschland und in den anderen europäischen Staaten ihre terroristischen Anschläge durchzuführen.

 

Es muss davon ausgegangen werden, dass auf diese Weise keineswegs die terroristische Gefahr hervorgerufen wurde, dass vielmehr die ohnehin geplante Infiltration eben nun auf die Weise durchgeführt wurde, dass sich die Terroristen als Flüchtlinge getarnt haben. Selbstverständlich muss davon ausgegangen werden, dass die Terroristen jeweils den für sie günstigsten Weg wählen, um ihre terroristischen Anschläge zu vollziehen.

 

Das Eindringen in den europäischen Raum ist für Terroristen natürlich viel einfacher und ungefährlicher, wenn sie zusammen mit einem großen Flüchtlingsstrom die Grenzen überschreiten als dann, wenn sie als Einzeltäter in den Europäischen Raum eindringen. Die Gefahr, von den Sicherheitsbehörden erkannt zu werden, ist viel geringer, wenn die Kontrollen wegen der großen Zahl der Flüchtlinge notgedrungen oberflächlicher erfolgt als dann, wenn die gleichen Behörden nur das Eindringen eines einzelnen Terroristen überprüfen müssen.

 

Wenn die Terroristen als Flüchtling getarnt in den deutschen Bereich eindringen, werden sie noch lange nicht zu Flüchtlingen, sie geben sich nur als Flüchtlinge aus und es kann auch nicht den echten Flüchtlingen angerechnet werden, dass sich Terroristen als Flüchtlinge ausgeben. Gerade die politischen Flüchtlinge haben ja ihre Heimat aufgegeben, weil sie vor diesen Terroristen flüchten. In unserem Rechtsstaat gibt es keine Sippenhaft.

 

Viertens wurden in der jüngsten Vergangenheit mehrere sexuelle Übergriffe von dem aus Nordafrika entstammenden Teil der Flüchtlinge begangen. Gerade diese Häufung muss darauf zurückgeführt werden, dass in diesen Staaten eine viel laschere Sexualmoral praktiziert wird, so wie sie übrigens im Mittelalter auch auf dem europäischen Kontinent weit verbreitet war.

 

Es ist klar, dass solche Übergriffe nicht geduldet werden können und dass diese auch unmittelbar zu einer Bestrafung und Ausweisung führen müssen. Aber auch hier gilt, dass der weitaus größere Teil der Flüchtlinge, welcher sich an die im europäischen Raum gültigen Gesetze hält, nicht für die Übeltaten einer kleinen Teilgruppe unter den Flüchtlingen verantwortlich gemacht werden darf.

 

Bei aller Kritik, die man im Einzelnen an den konkreten Maßnahmen der Regierung üben kann, es sollte klar sein, dass keine Regierung auf lange Sicht Maßnahmen durchsetzen kann, welche dem Willen der Mehrheit in der Bevölkerung widersprechen. Auf lange Sicht würde ein solcher Versuch nur dazu führen, dass die Regierung bei der nächsten Wahl abgewählt würde.

 

Es fragt sich, warum wir hier in der BRD nicht dem Beispiel anderer Staaten folgen, welche grundsätzlich Immigranten dann einwandern lassen, wenn sie einen Arbeitsplatz finden und wenn Private bereit sind, eine Art Patenschaft für den Fall zu übernehmen, falls es diesen Immigranten nicht gelingt, durch Arbeit für ihren Bedarf selbst aufzukommen.

 

Natürlich werden Einzelpersonen nicht in ausreichendem Maße in der Lage sein, solche Patenschaften zu übernehmen. Es könnten aber Wohlfahrtsverbände, Kirchengemeinden und Vereine oder auch einzelne Unternehmungen durchaus solche Patenschaften übernehmen.

 

Wenn also dann zu wenige Flüchtlinge aufgenommen werden können, dann müsste sich jeder, der diese Situation beklagen möchte, zunächst fragen, ob auch er selbst bereits genügend im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Lösung der Flüchtlingsfrage beigetragen hat und nicht immer nur der Regierung die Schuld zuweisen.

 

Fragen wir uns nun, wie denn die Integration der aufgenommenen Flüchtlinge aussehen sollte. In der öffentlichen Diskussion wird oftmals stillschweigend unterstellt, dass eine Integration stets zu einer Einbürgerung führen müsse.

 

Von der Zielsetzung her (sowohl im Hinblick auf das Asylrecht für politische Flüchtlinge wie auch im Hinblick auf das Ziel der Menschlichkeit gegenüber Wirtschaftsflüchtlingen) ist allein die Gewährung eines Gastrechtes gefordert. Eine generelle Einbürgerung ist hierfür weder erforderlich noch wird sie von dem größten Teil der Flüchtlinge angestrebt. Sobald z. B. in Syrien der Krieg beendet ist und keinem Flüchtling bei seiner Rückkehr eine politische Verfolgung droht, ist es auch aus der Sicht der Syrer selbst erwünscht, in ihre Heimat zurückkehren.

 

Natürlich bedeutet dies nicht, dass nicht trotzdem ein gewisses Mindestmaß an Integration notwendig ist. Es ist erwünscht, dass alle Flüchtlinge zu ihrem Unterhalt durch eine reguläre Beschäftigung beitragen, dies erfordert jedoch auf jeden Fall die Erlernung der deutschen Sprache, es gibt kaum Arbeitsplätze, welche ohne die Beherrschung der deutschen Sprache wahrgenommen werden können.

 

Auch muss sichergestellt werden, dass die Flüchtlinge die bei uns geltenden staatlichen Gesetze und moralischen Regeln einhalten, hierzu ist es notwendig, dass sie über diese Regeln unterrichtet werden.

 

Es gilt auch daran zu erinnern, dass zwar unser Grundgesetz jedem Bewohner Religionsfreiheit garantiert, Religionsfreiheit bedeutet jedoch nicht, dass andere Grundrechte im Namen der Religion oder der anderen Gebräuche verletzt werden dürfen. Religionsfreiheit bringt immer nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten mit sich, die Freiheit der jeweils anderen Religionen zu wahren.

 

In den islamisch geprägten Staaten werden den Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften ebenfalls nicht die gleichen Rechte wie den gläubigen Mohammedanern eingeräumt. Auch Mohammed selbst hatte zwar den Christen die Ausübung ihres christlichen Glaubens zugestanden, trotzdem standen nahezu alle Führungspositionen nur den Mohammedanern offen. Für die einzelnen Weltreligionen bestehen nur dann gleiche Startchancen, wenn in dieser Frage auch in allen Staaten gleiche Begrenzungen gegeben sind.

 

Unser Grundgesetz garantiert zwar jedem Einzelnen, sich für eine Religion seiner Wahl zu entscheiden und seinen religiösen Verpflichtungen nachzugehen, soweit dadurch nicht andere im Grundgesetz geschützte Rechte verletzt werden. Welche Bedeutung jedoch die einzelnen Religionsgemeinschaften innerhalb der BRD einnehmen sollen, lässt sich aus dem Recht auf Religionsfreiheit jedes Einzelnen nicht ableiten und sollte auf jeden Fall nur in dem Maße gewährt werden, wie es auch die nicht christlich geprägten Staaten vorsehen.

 

Nachdem wir die kurzfristig geltende Frage geklärt haben, wie wir die Flüchtlinge behandeln sollen, welche schon europäischen Boden betreten haben oder vor unseren Toren stehen, wollen wir uns nun der viel wichtigeren, langfristig geltenden Frage zuwenden, wie wir auf lange Sicht sicherstellen können, dass die europäischen Staaten nicht mehr Immigranten aufnehmen müssen, als ein geregeltes Miteinander und ein geordnetes Leben voraussetzt.

 

Es gibt in dieser Frage keine größere Partei, welche nicht einräumt, dass selbstverständlich kein Staat in der Lage ist, Jahr für Jahr eine beliebige Anzahl von Immigranten aufzunehmen. Dass es also in diesem Sinne eine Grenze nach oben für die Anzahl von Immigranten gibt, ist deshalb auch unbestritten und diese Binsenwahrheit braucht auch nicht immer wieder betont zu werden, als ob eine größere Partei einen unbegrenzten Zuzug von Immigranten ernsthaft fordern würde.

 

Aber selbst in diesem Zusammenhang hat die Festlegung einer Obergrenze kaum einen Einfluss auf die hierfür tatsächlich notwendigen Maßnahmen und die tatsächlich erfolgten Immigrationsströme.

 

Um nämlich sicherzustellen, dass in naher Zukunft ein bedeutend geringerer Flüchtlingsstrom zu erwarten ist, müssen die europäischen Staaten die Ursachen bekämpfen, welche diese enormen Flüchtlingsbewegungen auslösen. Nur in dem Maße, in dem es uns gelingt, diese Ursachen wirkungsvoll zu bekämpfen, können wir auch davon ausgehen, dass der Flüchtlingsstrom in den kommenden Jahren tatsächlich auf ein erträgliches Maß zurückgeht.

 

Die Ursachen für den heute so gewaltigen und viel zu hohen Flüchtlingsstrom liegen nun für die politischen Flüchtlinge in anderen Umständen als für die wirtschaftlichen Flüchtlinge.

 

Die Ursache für den politischen Flüchtlingsstrom liegt in der Politik nichtdemokratischer Staaten. Diese Staaten werden nicht bereit sein, die Verfolgung ihrer Kritiker freiwillig aufzugeben. Ein sicherer Erfolg könnte nur erwartet werden, wenn diese Staaten mit Erfolg kriegerisch genauso bekämpft würden, wie dies z. B. die vier Großmächte gegenüber Nazi-Deutschland getan haben.

 

Eine kriegerische Auseinandersetzung ist jedoch aus zweierlei Gründen keine ernsthafte Option. Auf der einen Seite muss bei kriegerischen Auseinandersetzungen immer damit gerechnet werden, zu verlieren und in diesem Falle würde nicht nur der erhoffte Erfolg (Beendigung der Verfolgung Unschuldiger) ausbleiben, sondern gleichzeitig auch die Gefahr ansteigen, dass die heutigen demokratischen Staaten ebenfalls zu Diktaturen degradieren.

 

Aber selbst dann, wenn man mit einem Sieg der demokratischen Staaten rechnen könnte, verbietet sich diese Option, da in jedem Falle dieser Erfolg mit einem hohen Blutzoll vieler Tausender Unschuldiger verbunden wäre.

 

Lediglich eine kriegerische Bekämpfung des IS-Staates ist denkbar und erfolgversprechend, da sich in diesem Falle die wichtigsten Großmächte an einem Kampf beteiligen. Aber gegenüber allen anderen undemokratischen Staaten besteht in der Frage der Bekämpfung diktatorischer Staaten zwischen den Großmächten Uneinigkeit und gerade deshalb ist auch nach jahrelangen blutigen Kriegen kein dauerhafter Friede in Sicht.

 

Wenn aber die europäischen Staaten gegenüber den Unrechtsstaaten nur auf friedlichem Wege Einfluss nehmen können, dann gelingt dies nur dann, wenn die Staaten der Europäischen Gemeinschaft zu einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik bereit sind. Solange diese Bereitschaft fehlt, stoßen die Ermahnungen der europäischen Politiker ins Leere.

 

Ja man muss sogar befürchten, dass die vor allem von der Opposition immer wieder geforderten Pflichtübungen, die Menschenrechtsverletzungen dieser Staaten öffentlich im Namen unserer Regierung zu brandmarken, de facto weniger bewirken als dann, wenn sich unsere Politiker in vertraulichen Gesprächen für die in diesen Ländern verfolgten Bürger einsetzen würden.

 

Wenn nämlich die diktatorischen Machthaber von auswärtigen Politikern öffentlich angegriffen werden, gefährden sie im Falle eines Nachgebens ihre Position gegenüber ihrem Volk, sie geben ja in diesem Falle zu, dass sie falsch gehandelt haben und dass sie gegenüber dem Ausland Schwäche zeigen.

 

Selbst dann, wenn das Nichtbeachten dieser Ermahnungen von europäischer Seite mit finanziellen Sanktionen verbunden wäre (und dies würde bereits eine Zusammenarbeit der europäischen Staaten in außenpolitischen Fragen voraussetzen), würde auf diesem Wege zumeist eher das Gegenteil erreicht. Gerade diese Sanktionen geben den Machthabern die Möglichkeit, ihre Volksgenossen stärker als bisher an sich zu binden mit dem Argument, wenn ein Staat von außen bedroht wird, müsse die Bevölkerung zusammenhalten und auf jegliche Kritik an den Machthabern verzichten.

 

Bei vertraulichen Gesprächen fällt dieser Druck weg und es besteht dann mitunter die Möglichkeit, dass man die Freilassung eines Kritikers damit erkaufen kann, dass man den Machthabern in anderen Fragen entgegenkommt. Aber auch hier ist nur dann mit einem durchschlagenden Erfolg zu rechnen, wenn die europäischen Staaten koordiniert und damit mit einer gemeinsamen Außenpolitik agieren würden.

 

Etwas günstiger liegt die Möglichkeit, die Ursache für den Strom der wirtschaftlichen Flüchtlinge zu bekämpfen. Wir hatten bereits erwähnt, dass Armut und Arbeitslosigkeit die wichtigsten Ursachen dafür sind, dass Wirtschaftsflüchtlinge ihre Heimat verlassen und in den modernen Industrienationen Zuflucht suchen. Dies gilt insbesondere für die Bewohner Afrikas, welche in jüngster Zeit nach Europa gewandert sind.

 

Wenn aber Armut und Arbeitslosigkeit die eigentlichen Ursachen dieser Wanderungsprozesse sind, lässt sich diese Ursache auf lange Sicht nur durch Entwicklungshilfe in großem Umfang bekämpfen. Entwicklungshilfe im Ausmaß der bisherigen Politik der europäischen Nationen reicht hierzu sicherlich nicht aus, die europäischen Staaten haben hier eine entscheidende Korrektur ihres bisherigen Verhaltens vorzunehmen.

 

Allerdings ist eine großzügige Entwicklungshilfe zwar eine wesentliche Voraussetzung für das Gelingen dieses Unterfangens, es bedarf aber weiterer, zusätzlicher Änderungen im Hinblick auf die Haltung der afrikanischen Staaten überhaupt. Wenn nämlich die bisherige Entwicklungshilfe die Flüchtlingswanderungen Afrikas nicht entscheidend stoppen konnte, lag dies nicht nur am zu geringen Umfang der materiellen Entwicklungshilfe der europäischen Staaten.

 

Selbst die Hilfspakete, welche seitens der europäischen Staaten, aber auch zahlreicher Spenden einzelner Individuen Afrika gewährt wurden, konnten oftmals die notleidende Bevölkerung nicht oder nur stark verzögert erreichen, da die afrikanischen Machthaber entweder die Hilfe insgesamt behindert haben oder nicht die notwendigen Voraussetzungen dafür schufen, dass die Hilfsgüter ihren Bestimmungsort schnellstmöglich erreichen konnten.

 

Der weitere Umstand, dass die Hungersnot gerade in den afrikanischen Staaten ausbrach, welche durch rivalisierende Stämme und terroristische Aktionen befallen wurden, hat es bisher zusätzlich schwierig, oft sogar unmöglich gemacht, wesentliche Hilfe rechtzeitig den Notleidenden zu bringen.

 

Weiterhin ist klar, dass Entwicklungshilfe in der Form von materiellen Hilfsgütern allein das eigentliche Armutsproblem auf Dauer nicht lösen kann, nur dann, wenn es gelingt, im afrikanischen Kontinent in ähnlicher Weise eine Industrialisierung in Gang zu setzen, wie sie drei Jahrhunderte zuvor in Europa begonnen hatte, kann damit gerechnet werden, dass das Durchschnittseinkommen der Afrikaner jemals ein ähnliches Niveau wie in Europa erreichen kann.

 

An und für sich sind die Voraussetzungen für das Gelingen eines solchen großangelegten Projektes gar nicht so schlecht. Afrika verfügt nämlich durchaus über einen großen Vorrat an Bodenschätzen, die es den afrikanischen Staaten möglich machen müsste, im Tausch dieser Bodenschätze die für einen anhaltenden Wachstumsprozess notwendigen Güter zu erwerben.

 

Allerdings wäre es wenig erfolgversprechend, wenn in den afrikanischen Entwicklungsländern einfach die in den hochentwickelten Staaten heute eingesetzten Technologien übernommen würden. In den hochentwickelten europäischen Staaten hat sich in den letzten Jahrzehnten das Mengenverhältnis zwischen Kapital und Arbeitseinsatz dramatisch zugunsten des Kapitaleinsatzes verschoben. Es ist klar, dass die Übernahme dieser Technologien in den afrikanischen Entwicklungsländern keine spürbare Entlastung auf den Arbeitsmärkten bringen könnte, da die afrikanischen Staaten über bedeutend weniger Kapital als die hochentwickelten europäischen Staaten verfügen.

 

Genauso, wie dies auch in den Anfangsjahren der europäischen Industrialisierung der Fall war, kann die Arbeitslosigkeit in den heutigen Entwicklungsländern nur überwunden werden, wenn arbeitsintensive Technologien angewandt werden und wenn sich die Kapitalintensität in den kommenden Jahren nur in dem Maße in den afrikanischen Staaten erhöht, in dem das Angebot an Kapital ansteigt.

 

Neben diesen wirtschaftspolitischen Voraussetzungen kann jedoch darüber hinaus nur dann eine befriedigende Entwicklung der afrikanischen Staaten erreicht werden, wenn wiederum ähnlich wie dies auch in Europa vor drei Jahrhunderten der Fall war, auch auf dem afrikanischen Kontinent eine Staatengemeinschaft entsteht, welche die Kleinstaaterei überwindet und die Macht gewinnt, die Vielzahl der terroristischen Gruppierungen wirkungsvoll zu bekämpfen.

 

Auch bezogen auf diese zweite Aufgabe im Hinblick auf den Flüchtlingsstrom gilt gleichermaßen die Feststellung, dass die Festsetzung einer Höchstgrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen für die reale Politik weitgehend unbedeutend bleibt. Natürlich kann man sich darüber Gedanken machen, wie viel Flüchtlinge pro Jahr zusätzlich aufgenommen werden können, ohne dass die BRD in ernste Schwierigkeiten gerät.

 

Eine solche Höchstzahl gestattet uns jedoch keinerlei Hinweis darauf, wie viel Milliarden an Entwicklungshilfe notwendig werden, um den Flüchtlingsstrom auf diese Höchstgrenze zu beschränken. Weder verfügen wir in dieser Frage bereits über Erfahrungswerte noch können wir davon ausgehen, dass der Erfolg maßgeblich allein von der Höhe der geleisteten Entwicklungshilfe abhängt.

 

Zum Abschluss sei darauf hingewiesen, dass die Entwicklung von Höchstgrenzen sehr wohl eine gewisse Berechtigung aufweist, wenn nicht die Frage zur Diskussion steht, was müssen wir tun, um den Flüchtlingsstrom auf ein erträgliches Maß zu begrenzen, sondern die ganz andere Frage, wie viel Immigranten wir benötigen, um den derzeitigen Arbeitskräftemangel zu überwinden.

 

Unsere Volkswirtschaft kann nur dann befriedigend funktionieren, wenn genügend junge Arbeitskräfte heranwachsen, um die Arbeitnehmer, welche altersbedingt nicht mehr erwerbstätig sind, in befriedigendem Umfang mit ihren Beiträgen zur Altersversorgung alimentieren zu können. Gleichzeitig können bestimmte Produktionen nicht aufrecht erhalten werden, weil es an speziellen Fachkräften mangelt. Gerade weil unsere Geburtenrate nicht ausreicht, um diese Aufgabe zu erfüllen, bedürfen wir der Einwanderung von Arbeitskräften und es ist im Prinzip möglich, festzulegen, wie viel Arbeitskräfte benötigt werden.

 

Aber selbst hier steht im Vordergrund nicht die gesamte Anzahl von Immigranten, benötigt werden vielmehr ganz speziell ausgebildete Arbeitskräfte. Wenn es z. B. an Ingenieuren mangelt, um die Produktion aufrechtzuerhalten, wäre wenig gewonnen, wenn vorwiegend landwirtschaftlich geschulte Arbeitskräfte aufgenommen würden.