Zur Bundestagswahl 2017: Mehr Sicherheit!

 

 

Wir wollen uns in dieser Woche mit dem Ziel der Sicherheit befassen, ein Ziel, das genauso wie das Ziel der Gerechtigkeit bei wohl allen Parteien an der Spitze der politischen Zielsetzungen überhaupt steht. Es gibt wohl keine größere Partei, welche diesem Ziel keine Priorität einräumt und es besteht auch Einigkeit darüber, dass gerade dieses Ziel in den letzten Jahren in besonderem Maße bedroht wurde und dass es zusätzlicher Anstrengungen bedarf, um mehr Sicherheit zu garantieren.

 

Blickt man historisch zurück, so war auch schon zu früheren Zeiten die Sicherheit wiederholt bedroht, in der BRD z. B. ging es Ende in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts um die Bekämpfung der Baader Meinhof-Bande. Heute geht es hingegen weltweit um die Bedrohung, welche von islamistischen Terrorgruppen wie Al Kaida und Islamischer Staat (IS) ausgeht.

 

Beiden terroristischen Vereinigungen (heute wie damals) ging es äußerlich betrachtet darum, die freiheitliche Grundordnung der BRD bzw. der westlichen Staaten umzustoßen. Trotzdem ist die heutige Problematik im Vergleich hierzu in mehrerer Hinsicht unterschiedlich.

 

Erstens geht es den meisten heutigen terroristischen Gruppen darum, einen islamistisch geprägten diktatorischen Staat zu errichten, während sich die Baader Meinhold-Gruppe als links-radikale terroristische Vereinigung verstand, welche sich als Rote Armee Fraktion (RAF) bezeichnete und kommunistische Ziele verfolgte. 

 

Zweitens unterscheiden sich beide Gruppen auch in der Strategie, mit deren Hilfe sie ihre Ziele zu erreichen versuchen. Die RAF wollte den ihnen verhassten Staat dadurch bekämpfen, dass sie einige Repräsentanten unserer Gesellschaft wie z. B. den Generalbundesanwalt Siegfried Buback oder den Präsidenten der deutschen Arbeitgeberverbände, H. M. Schleyer ermordeten. Sie erhofften sich auf diese Weise, dass mit den Repräsentanten auch das gesamte System der freiheitlichen Staaten zusammenbreche.

 

Der Al Kaida und der Islamische Staat (IS) ermorden hingegen weniger die Repräsentanten der Staaten als vielmehr zahlreiche Individuen, welche sich an Brennpunkten unseres zivilen Lebens aufhalten, um auf diese Weise die Bevölkerung zu verunsichern und die Regierungen zu zwingen, aus Sicherheitsgründen Maßnahmen einzuführen, welche die Intimsphäre der Bürger beeinträchtigen sowie deren Freiheitsspielraum stark einengen. Die Regierungen der freiheitlichen Staaten sollen damit genau das tun, was sie eigentlich bekämpfen. Und sie tragen dann – so ist die Hoffnung – selbst dazu bei, die Prinzipien des Rechtsstaates aufzugeben.

 

Die Ermordung einzelner Menschen ist hierbei nicht das eigentliche Ziel, stellt vielmehr eher eine Art Kollateralschaden dar, den man zur Erreichung der übergeordneten Ziele in Kauf zu nehmen habe. Gerade wenn weniger das Leben der Repräsentanten als das der einfachen Bürger bedroht ist, sehen sich die Staaten veranlasst, den Freiheitsspielraum der Bürger einzuengen und in Reaktion darauf sollen sich dann nach Auffassung dieser terroristischen Gruppen auch die Bürger gegen den Staat auflehnen.

 

Drittens schließlich bestand die Rote Armee Fraktion eher aus einer mehr informellen und nicht strukturierten extrem kleinen Gruppe von etwa 80 Personen, wobei die einzelnen aus Überzeugung ihre Taten begingen. Der moderne Terrorismus besteht aus einer formal gebildeten Organisation mit Führungskräften und einer Vielzahl agierender Personen als eine Art Fußvolk.

 

Die Aufgabe der heutigen terroristischen Elite besteht vor allem darin, die einzelnen Kämpfer in der Durchführung ihrer Aufgaben und im Gebrauch der Waffen aber auch zur ideologischen Indoktrinierung zu schulen, weiterhin die Finanzmittel, welche zur Durchführung der terroristischen Akte benötigt werden, zur Verfügung zustellen und schließlich die allgemeinen Ziele zu formulieren und neue Mitglieder anzuwerben.

 

Die Stärke der terroristischen Gruppen gegenüber den traditionellen Staaten bestand lange Zeit erstens darin, dass sie im Gegensatz zu den Staaten, welche sie bekämpfen, über kein eigenes Territorium verfügt haben. Wer über ein Territorium verfügt, kann im Gegensatz zu einer Macht ohne Territorium angegriffen werden, die mobilen und immobilen Einrichtungen können bombardiert und besetzt werden.

 

Der Umstand, dass der IS vor wenigen Jahren auf irakischem Boden einen Staat mit eigenem Territorium errichtete, brachte ihm nur kurzfristig Vorteile, indem er über die in diesem Gebiet vorhandenen Ölquellen verfügen konnte.

 

Auf lange Sicht brachte jedoch gerade dieser Schritt die Wende. Denn nun ist der IS genauso wie die traditionellen Staaten angreifbar und verwundbar. Und gegen die Macht der Atommächte USA und Russland ist die Machtposition des IS ohnmächtig, sofern erstere den festen Willen haben, den IS zu vernichten und gemeinsam den IS-Staat zu bekämpfen.

 

Zweitens bedeutet für die traditionellen Staaten der Verlust von Menschenleben nicht nur eine Verringerung ihrer Streitmacht, sondern ein Schaden per se. Von jedem Soldaten wird unterstellt, dass er zwar sein Leben einsetzt, aber dennoch bestrebt ist, lebendig aus dem Kampf herauszukommen. Auch für die Staaten gilt, dass möglichst wenig eigene Menschen getötet werden sollten.

 

Die Terroristen bilden hingegen ihre Kämpfer als Selbstmordattentäter aus, im Kampf umzukommen gehört hier zum Ziel des Angriffes. Dies bringt zweierlei Vorteile gegenüber den traditionellen Staaten: Auf diese Weise können sie ihre Ziele sehr viel genauer erreichen und vernichten. Auf der anderen Seite wird der Tod der einzelnen Terroristen nicht als Verlust angesehen.

 

Drittens schließlich gilt für die terroristischen Gruppen eine ganz andere Moral. Auf der einen Seite wird den einzelnen Kämpfern vorgegaukelt, dass ihre Belohnung darin besteht, dass sie im Jenseits unmittelbar von Allah in den Himmel aufgenommen und geehrt werden. Auf der anderen Seite wählt der Terrorismus seine Kämpfer bewusst so aus, dass sie im Rahmen ihrer Erziehung sehr viel Frustration erfahren haben, welche nun die Voraussetzung dafür ist, dass sie ohne Gewissen unschuldige Menschen, vor allem auch Kinder, brutal ermorden und quälen.

 

Darüber hinaus werden Unschuldige im Straßenkampf mit ihren Feinden ganz bewusst als Schutzschilde benutzt. Die Terroristen nisten sich z. B. in Krankenhäusern ein und bauen darauf, dass ihre Gegner aus moralischen Gründen ihre Bomben und Waffen nicht gegen diese unschuldigen und kranken Menschen einsetzen oder wenn sie es trotzdem tun, dass sie gerade deshalb unglaubwürdig werden und dass sich die Bevölkerung immer stärker  von ihnen abwendet.

 

Befassen wir uns nun mit den von den Parteien geplanten Maßnahmen zur Gewährung einer größtmöglichen Sicherheit etwas ausführlicher.

 

Als erstes müssen wir davon ausgehen, dass wohl für alle Parteien die allgemeine Sicherheit der Bürger zu den wichtigsten Zielen zählt und dass im Hinblick auf die zahlreichen terroristischen Anschläge in den letzten Jahren auch davon gesprochen werden muss, dass diese Sicherheit in starkem Umfang bedroht ist und dass es weiterer Maßnahmen zur Verminderung dieser Bedrohung bedarf.

 

Allerdings sollten wir uns auch klar darüber sein, dass es eine 100 prozentige Sicherheit nicht geben kann, dass also terroristische Anschläge – auch bei noch so umfangreichen Maßnahmen – nicht vollkommen vermieden werden können.

 

Hierfür sind vor allem zwei Sachverhalte verantwortlich. Auf der einen Seite steht das Ziel der Sicherheit in einem Konfliktverhältnis zu dem Ziel der persönlichen Freiheit der einzelnen Individuen und der Wahrung der Intimsphäre eines Jeden.

 

Und dies bedeutet, dass immer dann, wenn wir uns um mehr Sicherheit bemühen, dies eben dadurch erfolgt, dass wir unseren Freiheitsspielraum einengen. Wir können also niemals beide Ziele 100 prozentig realisieren, je mehr wir für das eine Ziel tun, um so mehr vernachlässigen wir das jeweils andere Ziel.

 

Da beide Ziele (die Sicherheit wie der individuelle Freiheitsspielraum) innerhalb der Verfassung einer freiheitlichen Demokratie einen gleichhohen Rang einnehmen, muss notwendiger Weise ein Kompromiss gefunden werden und dies bedeutet auch, dass es sowohl im Hinblick auf das Sicherheitsbedürfnis als auch auf das Recht auf persönliche Intimsphäre ein Zuviel geben kann, da ein ‚Mehr‘ im Hinblick auf das eine Ziel immer auch ein ‚Weniger‘ im Hinblick auf das jeweils andere Ziel bedeutet.

 

Aber selbst dann, wenn die sicherheitspolitischen Maßnahmen ohne Beeinträchtigung der persönlichen Freiheitsrechte eines jeden Einzelnen ausgeweitet werden könnten, wäre es auf der anderen Seite trotzdem nicht möglich, eine absolute 100 prozentige Sicherheit zu garantieren.

 

Ob nämlich eine konkrete Maßnahme tatsächlich zum Erfolg führt, hängt nicht nur von Umfang und Art dieser Maßnahmen selbst ab. Alle sicherheitspolitischen Maßnahmen führen nur unter bestimmten Bedingungen zum Erfolg, es sind Maßnahmen, bei denen man nur mit einer bestimmten Wahrscheinlichkeit einen Erfolg erwarten kann, stets hängt der Erfolg einer konkreten Maßnahme auch von Faktoren ab, welche gar nicht von den staatlichen Behörden beeinflusst oder noch nicht einmal erkannt werden können.

 

So hängt der Erfolg einer Maßnahme immer auch von den Informationen ab, welche den staatlichen Sicherheitsdiensten zugespielt werden. Diese können wahr oder falsch sein, es gibt keine Möglichkeit, vor Eintreten des befürchteten Ereignisses den Wahrheitsgehalt einer Information eindeutig zu bestimmen.

 

Nehmen wir den Fall, dass die Sicherheitsbehörden von benachbarten ausländischen Sicherheitsdiensten die Information erhalten, dass bei einem demnächst stattfindenden Fußballspiel ein terroristischer Anschlag geplant werde. Diese Information kann falsch sein, entweder weil die Informanden diese Gefahr falsch eingeschätzt haben, oder diese vielleicht sogar von den Terroristen absichtlich lanciert wurde, um falsche Fährten zu legen.

 

Wie auch die Behörden auf diese Informationen reagieren, im Nachhinein kann sich jede Handlung als falsch erweisen. Wird die Veranstaltung untersagt und stellt sich im Nachhinein die Nachricht als Ente (Falschmeldung) heraus, werden die Behörden getadelt, sie hätten voreilig gehandelt und die zahlreichen Fans umsonst enttäuscht. Wenn jedoch die Behörden diese Informationen als nicht glaubwürdig eingestuft hätten und das Spiel hätten stattfinden lassen, aber durch eine auf dem Fußballplatz gezündete Bombe Hunderte von Zuschauern getötet oder verletzt worden wären, würden die Behörden ebenfalls getadelt, sie hätten unverantwortlich gehandelt.

 

Aber nicht nur falsche Informationen, deren Wahrheitsgehalt immer erst im Nachhinein mit Sicherheit feststeht, können die sicherheitspolitischen Erfolge vereiteln. Stets hängt der Erfolg der staatlichen Sicherheitspolitik auch davon ab, wie kompetent die Terroristen agieren. Terroristische Akte können stets mit einem Spiel verglichen werden, deren Ausgang von der jeweiligen Kompetenz der Agierenden abhängt. Und es wäre geradezu naiv zu meinen, dass jeweils die staatlichen Behörden die fähigsten Personen beschäftigten, während sich unter den Terroristen jeweils die Dümmsten befinden.

 

Stets muss befürchtet werden, dass auch dann, wenn die staatlichen Behörden alles Mögliche unternommen haben, der terroristische Anschlag trotzdem nicht verhindert werden kann, schlichtweg einfach deshalb, weil die Terroristen bisweilen über die kompetenteren Akteure verfügen.

 

Und es ist nicht nur die fachliche Kompetenz der jeweils handelnden Akteure, welche über den Erfolg entscheidet. Maßgeblich ist darüber hinaus auch die Frage, in welchem Verhältnis die beiden Akteure moralische Grenzen anerkennen. Oftmals sind die staatlichen Akteure einfach deshalb den Terroristen unterlegen, da die staatlichen Akteure im Gegensatz zu den Terroristen gehalten sind, bestimmte moralische Grenzen anzuerkennen. Terroristen verschanzen sich z. B. – wir erwähnten es bereits – oftmals ganz bewusst in Sicherheitszonen, in denen sich Kranke und schutzlose Kinder aufhalten, weil sie davon ausgehen, dass die staatlichen Behörden nicht den Tod Kranker und Kinder in Kauf nehmen und deshalb aus moralischen Gründen keinen Angriff wagen können.

 

Nun müssen wir davon ausgehen, dass die terroristische Gefahr nicht zu allen Zeiten gleich groß ist. Es gab in der Vergangenheit Zeiten, in denen nahezu keine terroristischen Akte verübt wurden, während sich in anderen Zeiten in kurzen Abständen terroristische Akte gehäuft haben.

 

Dies bedeutet, dass der Umfang der notwendigen sicherheitspolitischen Aufgaben zu unterschiedlichen Zeiten auch unterschiedlich groß sein muss und dass es aus sicherheitspolitischen Gründen notwendig sein wird, den Umfang der sicherheitspolitischen Maßnahmen auszuweiten. Da aber fast jede Ausweitung der sicherheitspolitischen Maßnahmen gleichzeitig eine Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte der Einzelnen zur Folge hat, ist es genauso notwendig, in den Zeiten, in denen die Bedrohung nachlässt, auch den Umfang der sicherheitspolitischen Maßnahmen zurückzufahren.

 

Und dieses Ziel lässt sich am besten dadurch realisieren, dass die aus sicherheitspolitischen Gründen erlassenen Gesetze stets zeitlich begrenzt werden. Es besteht nämlich immer die Gefahr, dass einmal erlassene Gesetze auch dann noch Gültigkeit behalten, wenn die Gefahr, aufgrund derer diese Gesetze erlassen wurden, gar nicht mehr besteht und deshalb die persönlichen Freiheitsrechte ohne Not begrenzt werden.

 

Nur dann, wenn in regelmäßigen Abständen überprüft wird, ob diese Gefahren weiter bestehen, ist eine einigermaßen sichere Gewähr dafür gegeben, dass die Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte nur dann aufrechterhalten wird, wenn es die Sicherheitslage erfordert.

 

Darüber hinaus ist es zusätzlich notwendig, dass unterschiedliche Gewalten über den Einsatz von – die persönliche Freiheit einschränkenden – Maßnahmen zu entscheiden haben. Es sind die zur exekutiven Gewalt zählenden Behörden, welche die konkreten Maßnahmen durchzuführen haben und sie haben immer ein einfacheres Spiel, wenn ihr Handlungsspielraum nicht eingeschränkt wird.

 

Da stets mit der Gefahr gerechnet werden muss, dass einzelne Behörden den persönlichen Freiheitsraum der Bürger stärker einschränken als im konkreten Fall notwendig ist, bedarf es stets vor Anwendung solcher Maßnahmen eines richterlichen Beschlusses über die Notwendigkeit und Berechtigung dieses Eingriffes im Einzelfall. Nur auf diese Weise ist es möglich, dass beide konfliktären Zielsetzungen (Sicherheit versus Freiheit) angemessen berücksichtigt werden.

 

Diese Überlegungen gelten insbesondere gegen das Bestreben der Politiker, Daten, welche sie bei der Überwachung der Bürger aus dem Internet gesammelt haben, zu speichern, um auf sie in der Stunde der Gefahr zurückgreifen zu können. Natürlich kann man davon ausgehen, dass auf diesem Wege die Wahrscheinlichkeit, bei zukünftigen Abwehr gegen terroristische Akte erfolgreich zu sein, etwas steigen wird.

 

Trotzdem ist wegen des erwähnten Zielkonfliktes die Notwendigkeit solcher Maßnahmen in jedem Einzelfall von neutraler Seite zu überprüfen, nur so wird verhindert, dass die persönlichen Freiheitsrechte auch dort eingeschränkt werden, wo die Sachlage die Erfolgsaussichten im Einzelfall gar nicht durch die Speicherung dieser Daten erhöht.

 

Man muss sich auch darüber im Klaren sein, dass solche Maßnahmen oftmals ohnehin nur einen kurzfristigen Erfolg bringen, da die zu überwachenden Terroristen selbst wiederum auf diese Maßnahmen reagieren und solche Verhaltensweisen, welche von nun an überwacht werden, eben zu vermeiden versuchen. Es gibt zumeist bisher nicht genutzte Möglichkeiten, die vom Staat eingeführte Überwachung zu umgehen.

 

Politiker neigen weiterhin zu einem Aktionismus. Ist ein besonders gravierender Terrorakt erfolgt, sind Politiker oftmals bemüht, schnell zu handeln und agieren nach dem Motto: Es kommt weniger darauf an, ob diese Maßnahmen tatsächlich die Wahrscheinlichkeit weiterer terroristischer Akte verringert, Hauptsache ist, dass gehandelt werde, dass die Bevölkerung den Eindruck gewinnt, dass die Politiker sich um Besserung bemühen.

 

Eine solche Handlung ist natürlich dysfunktional. Eine sachgemäße Maßnahme setzt immer voraus, dass in einem ersten Schritt überprüft wird, worin die Ursachen für die bisherigen Mängel liegen, auf welchem Wege diese Ursachen beseitigt werden können und mit welchen unerwünschten Nebenwirkungen auf andere Ziele zu rechnen ist. Und eine solche Vorgehensweise verlangt nun einmal Zeit.

 

Wir können auch nicht davon ausgehen, dass Rezepte, welche in der Vergangenheit erfolgreich angewandt wurden, auch in Zukunft ihre erwünschte Wirkung zeigen. Auch die Terroristen lernen aus ihren Fehlern und werden gerade dann, wenn sie bisher erfolgreich bekämpft wurden, ihre Taktiken ändern, um auf diese Weise erfolgreicher zu sein.

 

Nun könnte man einwenden, dass es nicht so tragisch wäre, wenn man nicht mit jeder Maßnehme erfolgreich ist, lieber eine erfolglose Maßnahme zu viel, als eine notwendige Maßnahme zu wenig durchführen.

 

Ein solcher Einwand geht jedoch an dem eigentlichen Problem jeder Sicherheitspolitik vorbei. Wir haben bereits gesehen, dass der größte Teil der sicherheitspolitischen Maßnahmen gleichzeitig eine Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte hervorruft, sodass im Falle von Maßnahmen, welche nicht greifen, auf jeden Fall negative Effekte zu erwarten sind.

 

Ganz davon abgesehen, jede politische Maßnahme ist mit dem Einsatz knapper materieller Ressourcen verbunden und schmälert deshalb den Gesamterfolg der Politik an anderer Stelle.

 

Zur Verbesserung der Sicherheitslage schlagen fast alle Parteien vor, die Polizeistärke wesentlich zu erhöhen. Eine solche Maßnahme ist immer dann angezeigt, wenn sich die terroristische Gefahr erhöht. Da aber auch hier wiederum gilt, dass ein Mehr an Sicherheit gleichzeitig ein Weniger für alle anderen konkurrierenden genauso wichtigen Ziele bedeutet, sollte auf jeden Fall eine Lösung gefunden werden, welche in Zukunft dann, wenn die terroristische Bedrohung zurückgegangen ist, eine schnelle Reduzierung in der Zahl der in diesem Bereich Beschäftigten möglich macht.

 

Wenn schon die traditionell vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage nur einen geringen Erfolg aufweisen, fragt es sich, welche Maßnahmen denn die Erfolgsaussichten auch auf lange Sicht verbessern. An dieser Stelle soll vor allem auf drei Maßnahmenbereiche hingewiesen werden.

 

Es geht erstens um die Frage, ob die Art und Weise, wie das Thema der terroristischen Akte in den öffentlichen Medien (in der Presse, im Rundfunk und Fernsehen sowie vor allem auch im Internet) behandelt wird, nicht zu einer Verschärfung der Lage führt und deshalb korrigiert werden sollte.

 

Um allerdings keine Missverständnisse hervorzurufen, soll an dieser Stelle als Erstes festgestellt werden, dass es natürlich das Recht und auch die Pflicht der öffentlichen Medien ist, vollständig über alle politisch relevanten Ereignisse zu berichten.

 

Es geht hier in meinen kritischen Überlegungen allein um die Frage, auf welchem Wege dieser Verpflichtung nachgekommen wird und ob nicht die Art und Weise, wie bisher unmittelbar nach terroristischen Akten verfahren wurde, neben durchaus positiven Wirkungen auch negative Effekte hervorgerufen wurden, die durchaus bei anderer Darstellung vermieden werden könnten.

 

Die öffentlichen Medien sind bemüht, möglichst zeitnah und ausführlich über stattgefundene Terrorakte zu berichten. Obwohl der Kenntnisstand zu dem Zeitpunkt unmittelbar nach der Tat noch so gering ist, dass die bereits bestätigten Tatsachen in wenigen Minuten dargestellt werden könnten, wird ausführlichst über mögliche Ursachen spekuliert und die fast identischen Meinungen der unterschiedlichsten Politiker eingeholt.

 

Es werden Sondersendungen eingeschoben, welche zu einer Verschiebung der regulären Sendungen führen und da die einzelnen Sender diese Specials zu unterschiedlichen Zeiten ausstrahlen, wird das Wechslen zu anderen Sendern äußerst erschwert.

 

Wenn man nach dem Anteil der Sendungen fragt, welche über diese Unglücksfälle berichten, erdrücken diese die normalen und über erfreuliche Ereignisse berichtenden Sendungen. Die Zuschauer erhalten auf diese Weise den Eindruck, dass sie von diesen Ereignissen erschlagen werden und dass ihre eigenen Belange in den Hintergrund geraten, über sie werde kaum mehr berichtet und dann entsteht auch leicht der Eindruck, dass für sie politisch auch gar nichts mehr getan werde.

 

Dies führt nicht nur dazu, dass ein immer größer werdender Anteil der Wähler sich von den Politikern, welche auf dem Boden der Verfassung stehen, abwenden und sich radikalen Gruppen zuwenden. Gerade um dies zu verhindern, sind die Politiker bestrebt, auch schon zu einem Zeitpunkt Maßnahmen einzuleiten, zu dem die eigentlichen Ursachen dieser Fehlentwicklungen noch gar nicht bekannt sein können und die Politiker Einschränkungen der persönlichen Freiheit der Einzelnen in einem Umfang beschließen, der in diesem Ausmaß gar nicht notwendig wäre.

 

Aber gerade dadurch haben die terroristischen Gruppen bereits einen Teil ihrer Ziele erreicht. Wir hatten bereits weiter oben gezeigt, dass das letztliche Ziel der Terroristen nicht in der Tötung von Menschen, sondern darum geht, die Bevölkerung zu verunsichern, die Politiker zu einer Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte zu bewegen und damit unglaubwürdig zu werden.

 

Wird doch der Vorteil der demokratischen Verfassungen gerade darin gesehen, dass sie im Gegensatz zu den Diktaturen den einzelnen Bürgern weitgehende Freiheitsrechte garantieren. Und dieser Vorteil geht in dem Maße verloren, in dem aufgrund der terroristischen Akte die Intimsphäre der Bürger eingeschränkt wird.

 

Es kommt noch hinzu, dass immer dann, wenn in den öffentlichen Medien über die terroristischen Akte ausgiebig und an  vorderster Stelle berichtet wird, starke Anreize auf die einzelnen terroristischen Gruppen ausgehen, ihre Aktivitäten zu verstärken.

 

Wir haben davon auszugehen, dass die einzelnen terroristischen Akte nicht bis ins Einzelne von den zentralen Stellen geplant und durchgeführt werden, dass es vielmehr an den einzelnen dezentralen Zellen liegt, wann, wie oft und an welchen Stellen solche terroristischen Akte durchgeführt werden.

 

Die Tatsache, dass solche Einzeltäter oder dezentralen Gruppen sehen, dass über ihre Handlungen in den täglichen Nachrichten an vorderster Stelle berichtet wird, trägt dazu bei, diese zu bestärken und wirkt wie eine Belohnung und Bestätigung und ermuntert sie zu weiteren Taten.

 

Gleichzeitig bietet diese ausführliche Berichterstattung aber auch für die konkurrierenden terroristischen Zellen einen starken Anreiz, ihnen gleich zu tun. Wenn diese Anderen erfolgreich waren, halten auch sie sich für stark genug, um ebenfalls erfolgreich zu sein. Selbst dann, wenn die Taten der Anderen ein Misserfolg waren und die Täter getötet oder gefangen wurden, fühlen sich die jeweils Anderen verpflichtet, ihre Kollegen zu rächen und sie sind davon überzeugt, dass sie einen größeren Erfolg aufweisen werden als die Gescheiterten.

 

Gegen die Aufforderung an die öffentlichen Medien, in gleichem Maße auch über positive Ereignisse zu berichten, mag eingewandt werden, dass zu gewissen Zeiten de facto ein Übergewicht an negativen Ereignissen bestehe und dass es deshalb gar nicht möglich oder auch berechtigt sei, über beide Teile der Informationen in gleichem Umfang zu berichten.

 

Demgegenüber muss darauf hingewiesen werden, dass auch die Zeit, welche für die einzelnen Nachrichten verbleibt, eine knappe Ressource darstellt. Dass weiterhin ohnehin nicht über restlos alle Informationen berichtet werden kann, dass ausgewählt werden muss und dass Auswahl immer eine Bewertung darstellt und dass Bewertung immer unterschiedlich ausfallen kann.

 

Weiterhin gilt es zu berücksichtigen, dass dann, wenn in den täglichen Nachrichten in etwas geringerem Umfang berichtet würde, dies keineswegs bedeuten würde, dass der Bevölkerung wichtige Einzelheiten vorenthalten würden. Neben den allgemeinen Sendern gibt es auch in den öffentlichen Medien mit Phönix einen speziellen Nachrichtensender, auf den jeder zugreifen kann, wenn er ausführlicher unterrichtet werden möchte. Darüber hinaus stellen nahezu alle Sender ausführliche Analysen über fast alle wichtigen öffentlichen Vorgänge in  vorbildlicher Weise im Internet zur Verfügung.

 

Kommen wir zu einem weiteren Maßnahmenkomplex, welcher notwendig ist, um die terroristische Gefahr zu verringern. Gerade die zahlreichen Pannen im Zusammenhang mit den jüngsten terroristischen Anschlägen machen auf einen weiteren Mangel in der bisherigen Sicherheitspolitik aufmerksam. Erfolgreich kann die Sicherheitspolitik nur sein, wenn die einzelnen Nachrichtendienste sowie Vollzugsbehörden koordiniert handeln. Dies gilt einmal im Hinblick auf die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene, aber genauso innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Behörden der einzelnen Bundesländer.

 

Erfolgreich kann die Bekämpfung des Terrorismus nur dann sein, wenn erstens die einzelnen Dienste und Behörden ihre Informationen vollständig austauschen und wenn zweitens die Aktionen gegen den Terrorismus koordiniert durchgeführt werden.

 

Dies bedeutet nicht unbedingt, dass die gesamte Sicherheitspolitik zentral den europäischen Behörden unterstellt sein muss oder dass zumindest in der Bundesrepublik die sicherheitspolitischen Entscheidungen allein den Bundesbehörden obliegen. Eine föderale Struktur kann durchaus in  begrenztem Umfang berechtigt sein, da ein Wettbewerb der Dienste untereinander zusätzliche Anreize schaffen und auch aufgrund unterschiedlicher Fähigkeiten Vorteile bringen kann.

 

Ein vollständiger Informationsaustausch sowie eine Koordination einzelner Aktionen kann auch bei grundsätzlich föderaler Struktur garantiert werden, wenn aufgrund übergeordneter Gesetze eine Verpflichtung zu einer vollständigen gegenseitigen Information eingeführt wird.

 

Im Rahmen einer föderalen Struktur ließe sich z. B. eine Koordination dadurch erzielen, dass jeweils denjenigen örtlichen Behörden die Koordinationsleitung übertragen wird, in deren Bereich die terroristischen Akte fallen. Es spricht einiges dafür, dass gerade diese dezentralen Behörden über bessere Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten verfügen als dies einer zentralen Stelle in gleichem Umfang möglich wäre.

 

Eine weitere dritte Schwachstelle im Hinblick auf die Sicherheitspolitik liegt im Erziehungsbereich. Wir stellen fest, dass sich die terroristischen Zellen zu einem großen Teil nicht aus ausländischen Individuen, sondern aus inländischen Bürgern rekrutieren.

 

Hier entsteht die Frage, wie es möglich ist, dass Jugendliche aus Familien, welche als durchaus integriert und allen terroristischen Ideen abhold angesehen werden können, trotzdem immer wiederum den terroristischen Rattenfängern zum Opfer fallen.

 

Jugendliche gelten zwar schon immer als idealistisch und radikalen Ideen zugewandt. Dies galt z. B. auch für die relativ große Anhängerschaft der Baader-Meinhold Gruppe. Diese Gruppe ging jedoch zunächst von Idealen aus, welche durchaus mit den Grundwerten unserer modernen Gesellschaft konform gingen.

 

Ausgangspunkt der Grundideen von Baader Meinhold war die Überzeugung, dass gesellschaftliche Ereignisse gewaltfrei gelöst werden sollten. Ausgangspunkt ihrer Kritik waren die zum Teil recht schmutzigen Praktiken, mit denen die westlichen Großmächte den Kommunismus in Ostasien bekämpft hatten.

 

Die Erkenntnis, dass gesellschaftlich nichts ohne Einsatz von Gewalt erreicht werden kann, führte dann sehr bald zu einer Radikalisierung und dazu, dass nun die Mitglieder der Baader Meinhold Gruppe sich in immer stärkeren Maße terroristischer Akte bedienten und einige führende Repräsentanten des von ihnen verhassten Staates ermordeten. Sie töteten Menschen immerhin in dem (sicherlich falschen) Glauben, dass diese Individuen für all das Elend hier auf Erden verantwortlich seien.

 

Wir haben weiter oben bereits davon berichtet, dass ganz im Gegensatz hierzu die Terroristen (die Al Kaida gleichermaßen wie der Islamische Staat) gerade unschuldige Menschen, auch Kinder, auf grausamste Weise ermorden.

 

Auch dann, wenn diese Handlungen angeblich im Namen Allahs, also Gottes verübt werden, die zahlreich verübten Übeltaten sind das Gegenteil von dem, das der traditionelle Islam seinen Gläubigen gebietet.

 

Das Töten ganz allgemein, vor allem Unschuldiger Menschen, das Misshandeln auch derjenigen, welche die Gebote Allahs befolgen, sowie die sexuellen Übergriffe sind gerade für jeden gläubigen Menschen, auch für einen Moslem, die schwersten Verbrechen, welche man sich ausdenken kann und welche nach den religiösen Lehren auch des Islam im Jenseits von Gott selbst bestraft werden.

 

Dass auch Jugendliche, welche in ihrem Familienhaus in der christlichen Religion erzogen wurden, ja sogar Jugendliche aus sogenanntem gutem Hause, den terroristischen Rattenfängern auf den Leim gehen, ist erschreckend und bedarf näherer Untersuchung.

 

Offensichtlich hat die Erziehung zu einem Bürger, welche die Werte unserer freiheitlichen Gesellschaft verinnerlichen soll, auf weiten Bereichen gründlich versagt. Mir scheint hierfür die Art und Weise, wie im Rahmen der traditionellen Erziehung vorgegangen wird, unter anderem mitverantwortlich zu sein.

 

Im Mittelpunkt der traditionellen Erziehung steht das Bemühen, den Heranwachsenden auf die zahlreichen Frustrationen, mit denen der Einzelne im späteren Leben rechnen muss, vorzubereiten.

 

Dieses Ziel ist durchaus zu bejahen. In der Tat besteht die Aufgabe jeder Erziehung unter anderem auch darin, Frustrationen jeder Art so zu bewältigen, dass der Einzelne weder selbst großen Schaden nimmt, noch dass er Anderen größeren Schaden zufügt. Nur die Art und Weise, wie diese Aufgabe, in den einzelnen Familien oftmals angegangen wird, bringt beachtliche Schwierigkeiten mit sich.

 

Während das Ziel jeder Erziehung schwergewichtig darin liegen sollte, aufzuzeigen, wie man Frustrationen vermeiden kann und wie man die negativen Folgen trotzdem auftretender Frustrationen ganz bewusst reduzieren kann, bemühen sich viele Eltern in gutem Glauben einfach darum, den Heranwachsenden  möglichst vielen Frustrationen auszusetzen und zu diesem Zwecke auch Frustrationen künstlich zu erzeugen.

 

Und hier beginnen die Fehler. Jugendliche haben zumeist ein gutes Gespür dafür, wann Frustrationen von  außen hereinbrechen und auch von den Eltern nicht vermieden werden können und wann sie von ihren Erziehern bewusst – im Auge der Jugendlichen willkürlich  – hervorgerufen werden.

 

Vor allem dann, wenn die Eltern hierbei ihre Vorbildfunktion vernachlässigen und genau das tun, was sie ihren Kindern vorenthalten und verbieten, führt dies sehr leicht dazu, dass die Kinder lernen, dass es ein oben und unten gibt, dass man sich darum bemühen sollte, möglichst zu denen ‚da oben‘ zu gehören, dass es durchaus erlaubt und für den Einzelnen wünschenswert sei, den sich ‚unten‘ Befindenden Schaden zuzufügen, es entsteht hier das typische Verhalten eines Radfahrers, der nach oben buckelt und nach unten tritt.

 

Frustrationen, welche nicht abgelenkt werden, erzeugen stets aggressives Verhalten. Und aggressives Verhalten erhöht die Bereitschaft, sich radikalen Ideen zuzuwenden und die anerzogenen, aber in der Erziehung nicht verinnerlichten Werte über Bord zu werfen. Hier bietet der radikale, terroristisch geprägter Islam einen guten Nährboden: Auf der einen Seite kämpfen sie für eine gute Sache, sie handeln ja angeblich im Auftrage Gottes.

 

Auf der anderen Seite können sie aber ihre Aggressionen voll ausleben, in dem sie die Nichtgläubigen unabhängig davon, ob diese Schuld auf sich geladen haben, angreifen und misshandlen. Sie stehen jetzt nicht mehr am Rande, sondern stehen mitten im Leben. Dass sie für ihre Untaten zusätzlich noch dadurch belohnt werden, dass ihnen den Einzug ins Himmelreich unmittelbar nach ihrem Tode versprochen wird, erhöht die Bereitschaft, bei den Gräueltaten der Terroristen mitzuwirken.

 

Auch der weitere Tatbestand, dass die Jugendlichen sowohl bei den zahlreichen Computerspielen wie auch in den öffentlichen Medien permanent mit Gewalt konfrontiert werden, dürfte die Bereitschaft zur Hinwendung zu radikalen Weltanschauungen verstärken.

 

Zwar sind die hier zugrunde liegenden Zusammenhänge nicht so einfach, dass jedes kämpferische Computerspiel diese Bereitschaft notwendigerweise erzeugt. Wenn nämlich ein Jugendlicher bereits über feste moralische Grundsätze verfügt, so sind diese Kampfspiele zumeist recht harmlos, der Spielende kann noch durchaus zwischen dem Spiel und der Wirklichkeit unterscheiden, ja unter Umständen trägt sogar dieses Spielen dazu bei, Frustrationen, die bei Jedem immer wieder auftreten, abzubauen, ohne dass in der Realität den Mitmenschen Schaden zugefügt wird. Es ist immer besser, wenn sich eine aufgestaute Wut, darin entlädt, dass man in einem fiktiven Spiel Menschen verfolgt und sogar vielleicht tötet als dass man in der Realität seinen Mitmenschen Schaden zufügt.

 

Trotzdem wird man zu dem Ergebnis kommen, dass das permanente Spielen solcher Kampfspiele sowie die permanente Berieselung durch die öffentlichen Medien die Moral der Betroffenen in großem Umfang untergräbt. Wenn nämlich ein Jugendlicher nicht bereits die moralischen Werte voll verinnerlicht hat, so gehen von den Gewalttaten, die er spielerisch ausübt und mit denen er jeden Tag in den öffentlichen Medien begegnet, eine ganz andere Wirkung aus. Gewalt wird zu einem alltäglichen Ereignis, alles was Tag für Tag geschieht, verliert an Gewicht, Schlechtes oder Gutes wird weniger schlecht bzw. weniger gut.

 

Vor allem dann, wenn der Einzelne im Hinblick auf die Spiele süchtig wird – und diese Gefahr ist nicht zu unterschätzen – verschwimmen die Unterschiede zwischen Realität und Spiel immer mehr und wenn einmal dieses Stadium erreicht wurde, gehen von den Spielen negative Einflüsse aus, welche sich darin äußern, dass sich Jugendliche vermehrt radikalen Lehren zuwenden. Gewalt wird dann nicht nur zu einem alltäglichen Ereignis, der einzelne Spielende lernt nun zusätzlich, auf welchem Wege man anderen Menschen Schaden zufügen kann.

 

Es besteht weiterhin die Gefahr, dass die aufgrund anderer Straftatbestände Straffälligen in den Gefängnissen von den Terroristen gezielt umgedreht und zu Terroristen erzogen werden. Hier bedarf es einer zunehmenden Kontrolle seitens der Gefängnisverwaltung, jeden Versuch solcher Einflüsse soweit wie möglich zu unterbinden.