Zur Bundestagswahl 2017: Mehr Gerechtigkeit

 

In den folgenden Wochen möchte ich die wichtigsten Themen, welche die einzelnen Parteien in den Vordergrund ihres Wahlprogrammes gestellt haben, kritisch beleuchten.

 

Hierbei werden insbesondere folgende neun Fragenkomplexe angesprochen:

 

1. Mehr Gerechtigkeit! Unsere Gesellschaft habe in dem letzten Jahrzehnt zu einer immer größer werdenden Ungerechtigkeit geführt. Vor allem die SPD unter Führung ihres Kanzlerkandidaten stellt deshalb in den Mittelpunkt ihres Wahlprogrammes das Ziel, mehr Gerechtigkeit herbeizuführen.

 

2. Mehr Sicherheit! Gerade in den letzten Jahren hat die terroristische Bedrohung seitens des IS auch die Bundesrepublik Deutschland erreicht, es gelte deshalb in erster Linie für mehr Sicherheit zu sorgen. Wenn auch dieses Thema von allen größeren Parteien aufgegriffen wird, so steht diese Frage doch vor allem bei der CDU/CSU im Mittelpunkt ihres Wahlprogramms.

 

3. Weniger Flüchtlinge? Seit im Jahre 2016 mehr als 1 Million Flüchtlinge nach Europa gezogen sind und hier insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland um Asyl nachgesucht haben, bewegt auch hier wiederum alle größeren Parteien – aber doch verstärkt insbesondere die rechts gerichteten Parteien – die Flüchtlingsfrage, wobei es in erster Linie darum geht, langfristig den Flüchtlingsstrom zu stoppen.

 

4. Weniger Europa? Schon seit längerer Zeit ist in unserer Gesellschaft eine wachsende Skepsis gegenüber den Europäischen Institutionen in größeren Bevölkerungsschichten festzustellen. Sie führte in Europa zu einem eindeutigen Rechtsrutsch und zu der Forderung, dass sich die Nationalstaaten aus Europa zurückziehen sollten.

 

5. Mehr Bildung! In der Frage nach der Bedeutung der Ausbildung für eine befriedigendes Gemeinwohl sind sich alle größeren Parteien einig, auch, dass bisher viel zu wenig für die allgemeine Ausbreitung der Ausbildung getan werde. Wir werden sehen, dass sich trotzdem zwischen den Parteien große Unterschiede in der Frage ergeben, auf welchem Wege dieses Ziel erreicht werden kann.

 

6. Mehr Familie! In den letzten Monaten lässt sich in einigen größeren Parteien auch ein verstärktes Hinwenden zur Familie feststellen, es wird davon gesprochen, dass die einzelnen Familien im Zusammenhang mit der Früherziehung ihrer Kinder gegenüber bisher in stärkerem Maße entlastet werden müssten.

 

7. Mehr Demokratie? Oftmals wird von einigen Parteien die Forderung erhoben, durch vermehrte Volksentscheide die Interessenlosigkeit der Bürger an politischen Fragen sowie das Misstrauen gegen die bestehenden Parteien zu überwinden.

 

8. Weniger Steuern? Große Unterschiede in den einzelnen Wahlprogrammen lassen sich auch in der Frage feststellen, ob man Steuersenkungen oder sogar Steuererhöhungen versprechen soll.

 

9. Mehr Umweltschutz! Dass vermehrt Maßnahmen für den Umweltschutz notwendig sind, wird wohl von allen Parteien anerkannt. Unterschiede ergeben sich vor allem in der Frage, wie schnell und in welcher Reihenfolge diese Maßnahmen durchzuführen sind.

 

In diesem ersten Kapitel wollen wir uns der Forderung nach mehr Gerechtigkeit zuwenden.

 

Zunächst drei Vorbemerkungen. Die Frage, ob wir mehr Gerechtigkeit tatsächlich erreicht haben, lässt sich nicht so einfach beantworten wie etwa die andere Frage, ob es uns gelungen ist, die Arbeitslosigkeit beispielsweise um eine Million Arbeitslose zu vermindern.

 

Die Beantwortung der Frage nach mehr Verteilungsgerechtigkeit ist eine Bewertung der Einkommens- und Vermögensverteilung und Wertmaßstäbe werden von den einzelnen Weltanschauungen unterschiedlich beantwortet. Ein Sozialist wird diese Frage anders beantworten als ein Liberaler und ein Christ anders als beide anderen Weltanschauungen. Wie gerecht oder ungerecht somit eine bestehende Verteilung von Einkommen und Vermögen ist, lässt sich also objektiv nicht eindeutig beantworten. Die Antwort auf die Frage nach der realisierten Gerechtigkeit ist immer auch eine Frage der Weltanschauung.

 

Eine zweite Vorbemerkung ist notwendig. Gerade im Hinblick auf diese Frage gilt es stets zwischen objektiver und subjektiver (wenn man will gefühlter) Gerechtigkeit zu unterscheiden. Wir Menschen neigen nun einmal dazu, unsere eigene Leistung zu überschätzen.

 

Auch dann, wenn wir nach objektiven Kriterien gemessen gerecht entlohnt werden würden, bestünde immer noch die Gefahr, dass viele Individuen sich als ungerecht entlohnt ansehen. Und dies bedeutet, dass selbst dann, wenn es uns jemals gelingen würde, jede Form von Ungerechtigkeit zu vermeiden, gäbe es trotzdem immer einen Teil der Bevölkerung, der von einer ungerechten Lösung sprechen würde.

 

Trotz dieser beachtlichen Unterschiede in der Meinung der einzelnen Parteien und Weltanschauungen besteht in der wissenschaftlich philosophischen Diskussion über die wichtigsten Merkmale einer Verteilungsgerechtigkeit weitgehend Einigkeit.

 

Ganz generell wird zugestanden, dass jedem Individuum das Recht auf ein Mindesteinkommen in Höhe des Existenzminimums zusteht. Gleichzeitig legen die Verfassungen der freiheitlich demokratischen Staaten fest, dass Einkommensunterschiede niemals allein mit Unterschieden im Geschlecht, in der Religion oder Rasse begründet werden dürfen.

 

Andererseits wird allgemein eingeräumt, dass Unterschiede in der individuellen Leistung auch dementsprechende Unterschiede in der Einkommenshöhe rechtfertigen. Allerdings bestehen Unterschiede in der Frage, woran die Leistung des Einzelnen gemessen werden soll.

 

Während von Sozialisten zumeist im Zusammenhang mit dem Leistungsbegriff an die persönlichen Arbeitsbemühungen gedacht wird, machen die Liberalen den Wert einer Leistung daran fest, wie hoch der Nutzen ist, den ein produktiver Einsatz der Volksgemeinschaft bewirkt hat. Der Einzelne mag noch so sehr einen hohen physischen Einsatz gebracht haben, wenn das Produkt dieser Leistung den Konsumenten keinen Nutzen bringt und wenn dieses Produkt deshalb auf einem freien Markt keine Nachfrage erzielt, hat diese Leistung auch keinen Wert.

 

Umgekehrt gilt, dass ein Erfinder mit seiner Erfindung auch dann der Bevölkerung einen unter Umständen millionenfachen Nutzen gebracht hat und dass deshalb der Wert seiner Leistung extrem hoch anzusetzen ist, obwohl er vielleicht in diesem Zusammenhange keine nennenswerte physische Arbeit aufwenden musste.

 

Im Allgemeinen besteht in der wissenschaftlich philosophischen Diskussion auch darüber Einigkeit, dass bei der Verteilung der Einkommen neben der Leistung auch Unterschiede im Bedarf berücksichtigt werden sollten. Natürlich bedeutet diese Rechtfertigung von Einkommensunterschieden nicht, dass jeder Einzelne willkürlich einen höheren Bedarf anmelden darf, sondern allein dass es objektiv feststellbare Merkmale gibt, welche nach allgemeiner Überzeugung Unterschiede in den Einkommen rechtfertigen.

 

Zu diesen Merkmalen zählt einmal der Familienstand. Arbeitnehmer beiderseitigen Geschlechts haben als Eltern einen objektiv höheren Bedarf als Ledige und gerade deshalb ist es gerechtfertigt, dass ein Arbeitnehmer mit Kindern bei gleicher Leistung höhere Einkünfte bezieht als ein Lediger. Wenn man will, kann man allerdings in diesem Merkmal auch eine individuelle Leistung sehen, da eine ausreichende Versorgung der Rentner nur garantiert werden kann, wenn es ausreichend junge Erwerbstätige gibt, welche mit ihren Versicherungsbeiträgen zur Finanzierung der Renten beitragen.

 

Diese Leistung kommt allerdings nicht den Unternehmungen, sondern unmittelbar der Gesellschaft zugute, sodass diese Familienzulagen auch nicht vom Arbeitgeber, sondern vom Staat als Vertreter der Allgemeinheit zu finanzieren sind.

 

Ein unterschiedlicher Bedarf wird allgemein auch im Zusammenhang mit unterschiedlichen sozialen Risiken begründet, da von gewissen Ausnahmen abgesehen der Einzelne für die unterschiedliche Höhe des Risikenbefalls nicht selbst verantwortlich ist und da darüber hinaus die hiermit verbundenen Kosten die Möglichkeiten eines Einzelnen bei weitem überschreiten.

 

Schließlich eine dritte Vorbemerkung. Die nachfolgenden Ausführungen aller in diesem Zusammenhang veröffentlichten Artikel beabsichtigen weder für eine bestimmte Partei zu werben noch die Wahlprogramme ganz bestimmter Parteien als  gefährlich und unerwünscht anzusehen. Vielmehr geht es mir darum aufzuzeigen, dass die anstehenden Entscheidungen in Wirklichkeit doch etwas komplexer und vielschichtiger sind als dies in der öffentlichen Diskussion bisweilen hingestellt wird.

 

Es reicht in unserer Gesellschaft nicht aus, einfach Missstände aufzuzeigen und per Gesetz zu verbieten. Stets müssen die einzelnen politischen Vorschläge daraufhin überprüft werden, ob sie überhaupt in der Lage sind, die Missstände zu beseitigen und mit welchen unerwünschten Wirkungen auf andere Gemeinwohlziele zu rechnen ist.

 

Wenden wir uns nun der eigentlichen Frage nach der Verwirklichung der Gerechtigkeit zu. Als erstes kann sicherlich festgestellt werden, dass die Sorge um gerechte Lösungen zu den wichtigsten Zielen jeder demokratischen Ordnung zählt. Auch wird man leider davon ausgehen müssen, dass es in der Realität immer wieder zu Ungerechtigkeiten kommt, so dass die Forderung nach mehr Gerechtigkeit eigentlich immer auf der politischen Tagesordnung zu stehen hat.

 

Worin sehen nun diejenigen Parteien, welche mit der Forderung nach mehr Gerechtigkeit in den Wahlkampf gezogen sind, die wichtigsten Gründen dafür, dass augenblicklich die Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft ein so starkes Maß angenommen haben, dass die Beseitigung dieser Ungerechtigkeiten zum wichtigsten politischen Ziel erklärt wird?

 

Von Seiten der Sozialdemokraten und der Linken Partei wird vor allem auf drei Entwicklungen in der Verteilung von Einkommen und Vermögen hingewiesen.

 

Als erstes wird festgestellt, dass ein immer größer werdender Prozentsatz der Bevölkerung mit seinem persönlichen Einkommen unter die Armutsgrenze falle. Als zweites wird moniert, dass die Differenzierung in den Einkommen und Vermögen in den letzten Jahren angestiegen ist. Schließlich wird drittens bemängelt, dass im Hinblick auf die Lohnsteigerungen der letzten Jahre gerade die Arbeitnehmer am  untersten Ende der Lohnhierarchie ihre Einkommen nicht erhöhen konnten.

 

Befassen wir uns mit diesen drei Argumenten etwas genauer. Der These, dass die Armut gerade in den letzten Jahren angestiegen ist, liegt die in Europa übliche Armutsdefinition zugrunde. Danach gilt als arm jeder, welcher ein persönliches Einkommen erzielt, das mehr als 40% unter dem Durchschnittseinkommen aller Bürger liegt. Und als armutsgefährdet gilt weiterhin derjenige, dessen Einkommen unter 60% des Durschnittseinkommens liegt.

 

‚Arm sein‘ bedeutet jedoch zunächst, dass ein armer Mensch nicht über die materiellen Güter verfügt, welche er unbedingt benötigt, um ein menschenwürdiges Leben führen zu können. Ob diese Bedingung gegeben ist, kann im Prinzip objektiv festgestellt werden und hängt vor allem nicht davon ab, welche Einkünfte die jeweils Anderen haben.

 

Eine Definition, welche die Armut vom Einkommen der Anderen abhängig macht, bringt Schwierigkeiten mit sich.

 

Nehmen wir als Erstes den Fall, dass ein bestimmter Bürger bisher über Einkünfte verfügt habe, welche gerade knapp über dieser Armutsgrenze lagen. Er galt also bisher nicht als arm. In der Zwischenzeit seien die Einkommen allgemein stark gestiegen, während der zu untersuchende Bürger eine geringe Einkommenssteigerung erfahren habe. Nach allgemeinem Verständnis würde man davon sprechen, dass auch er eine – wenn auch geringe – Wohlfahrtssteigerung erfahren habe, also nicht ärmer geworden ist, nach der hier zu diskutierenden Definition bestünde jedoch die Gefahr, dass sein Einkommen nun unter die Armutsgrenze gefallen wäre, da seine Einkommenssteigerung deutlich geringer als beim Durchschnitt der Bürger ausgefallen ist.

 

Nehmen wir als zweiten Fall eine Volkswirtschaft, welche wie z. B. einige Golfstaaten aufgrund eines reichlichen Ölvorkommens ein sehr hohes Durchschnittseinkommen aufweist. Da es hier sehr viele Millionäre und sogar Milliardäre gäbe, könnte hier der Fall eintreten, dass bei Anwendung dieser Armutsdefinition auch ein Millionär als armutsgefährdet angesehen werden muss, da das Durschnittseinkommen aller Bürger immens hoch ist. Auch eine solche Einstufung widerspricht eindeutig dem allgemeinen Verständnis von Armut.

 

Nehmen wir schließlich einen dritten Fall. Betrachten wir die Einkommenssituation in einem der ärmsten Volkswirtschaften Afrikas. Zwar gibt es auch hier einige wenige Superreiche, aber die Armut unter der Bevölkerung ist so groß, dass auch der Durchschnitt der Einkommen nahe oder sogar unter dem Existenzminimum liegt. Hier würden unter Umständen einige Individuen als nicht armutsgefährdet anzusehen sein, obwohl nach allgemeinem Verständnis deren Einkommen geringer ist, als das was als Existenzminimum im absoluten Sinne zu gelten hat.

 

Wenn man schon die Armut mit Hilfe eines relativen Maßstabes messen möchte, warum wählt man dann das arithmetische und nicht das häufigste Mittel, den sogenannten modalen Wert? In diesem Falle wären zumindest die Fehlerquellen wesentlich geringer.

 

Wenden wir uns nun dem zweiten Vorwurf zu, die Differenzierung in den Einkommen und Vermögen werde immer größer und es bedürfe deshalb nivellierender Maßnahmen. Dies ist übrigens eine Feststellung, welche auch schon sehr viel früher getroffen wurde. So war Wilhelm Krelle bereits in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts in einer empirischen Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, dass 1,7 % der (reichsten) privaten Haushalte 74% des Produktivvermögens besitzen.

 

Auch in diesem zweiten Vorwurf setzt sich die Tendenz fort, die Gerechtigkeit vorwiegend an relativen Maßstäben zu messen. Es wird als ausgesprochen ungerecht angesehen, wenn der Abstand zwischen dem ärmsten und reichsten Bürger ansteigt.

 

Aber auch hier wiederum muss in Frage gestellt werden, ob es sinnvoll ist, das Ausmaß an Ungerechtigkeit ausschließlich oder vorwiegend an der Differenzierung der Einkommen und Vermögen zu messen. Der Philosoph John Rawls hatte mit seinem Vorschlag, die materielle Gerechtigkeit nach der Maximin-Regel zu bestimmen, einen absoluten Maßstab vorgeschlagen.

 

Danach gilt eine wirtschaftspolitische Maßnahme, welche das Einkommen der ärmsten Einkommensgruppe absolut und realiter verbessert auch dann als gerechtfertigt, wenn auf diesem Wege die Einkommensdifferenzierung weiter ansteigt, also die schon Reichen noch reicher werden. Für die verteilungspolitische Beurteilung einer Maßnahme sollte danach nur die Frage gelten, wie sich die materielle Lage der Ärmsten unserer Gesellschaft verändert hat.

 

Dieses Urteil bedeutet nicht unbedingt, dass eine steigende Differenzierung der materiellen Wohlfahrt stets hingenommen werden sollte. So muss z. B. befürchtet werden, dass mit den Unterschieden in der weltweiten Wohlfahrtsdifferenzierung die Gefahr sozialer Revolutionen ansteigt und dass aus diesen Gründen Maßnahmen zum Abbau der materiellen Differenzierung notwendig werden. Hier handelt es sich aber um sicherheits- und eben nicht verteilungspolitische Zielsetzungen.

 

Bleiben wir aber bei der verteilungspolitischen Betrachtung. Wenn man davon ausgehen könnte, dass jede Reduzierung der Einkommens- und Vermögensverteilung den Arbeitnehmern aus den niedrigeren Einkommensklasen zugute käme, könnte man immer noch davon sprechen, dass eine Nivellierung zwar nicht als ein letztliches verteilungspolitisches Ziel mit einem hohen Eigenwert, aber doch als ein erstrebenswertes Mittel zur Erreichung von mehr Gerechtigkeit angesehen werden könnte.

 

Aber gerade diese Schlussfolgerung ist nicht richtig. Nivellierungsprozesse führen sehr oft zu einer langfristig betrachtet geringeren Wachstumsrate im realen Einkommen gerade auch bei den Empfängern geringerer Einkommen.

 

Als erstes müssen wir nämlich davon ausgehen, dass das wirtschaftliche Wachstum entscheidend davon abhängt, wie groß der Anteil des Volkseinkommens ist, der gespart wird. Wenn die gesamtwirtschaftliche Sparrate ansteigt, kann mehr investiert werden und damit die Wachstumsrate erhöht werden. Je höher nun das jeweilige Einkommen eines Individuums ist, um so höher ist auch die Summe seiner Ersparnisse.

 

Dies bedeutet jedoch, dass eine Nivellierung in den Einkommen zu einer Verringerung der Gesamtersparnis und damit zu einer Verringerung in der gesamtwirtschaftlichen Sparrate führt. Reduzieren wir also die Einkommensdifferenzierung, so mag zwar in den ersten Jahren das Einkommen der Arbeitnehmer höher liegen als ohne diese Nivellierungsmaßnahme.

 

Da aber die Wachstumsrate aller Einkommen nun geringer ausfällt, gibt es in naher Zukunft einen Zeitpunkt, von dem ab das absolute, reale Lohneinkommen niedriger ausfällt als es ohne diese Nivellierung gewesen wäre.

 

Folgende Graphik zeigt, dass bei einer Reduzierung der Einkommensdifferenzierung das Lohneinkommen zwar in der Gegenwart ansteigt, dass aber langfristig das Lohneinkommen ab einem bestimmten Zeitpunkt geringer ausfällt, als wenn die Einkommensverteilung einen höheren Differenzierungsgrad aufweisen würde.

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Als zweites hängt jedoch das wirtschaftliche Wachstum nicht nur davon ab, wie viel gespart wird, sondern auch wie hoch die Bereitschaft ist, beim Sparen Risiken einzugehen. Die Produktion ist in einer freiheitlichen Marktwirtschaft durch hohe Risiken geprägt. Eine Unternehmung muss stets damit rechnen, dass die Nachfrage nach seinen Produkten geringer ausfällt als in der Vergangenheit, weil sich die Konsumenten anderen Produkten zuwenden oder weil neue Konkurrenten Kunden abwerben. Oder aber können schließlich im Produktionsprozess unerwartete Ausfälle entstehen.

 

Diese Risiken sind noch viel höher, wenn nicht die augenblickliche Produktion zur Diskussion steht, sondern durch Investitionen die Produktionsanlagen erneuert werden sollen. Jede Investition zeichnet sich dadurch aus, dass sie die Produktion für mehrere Jahre zu unterstützen hat und dies bedeutet wiederum, dass die Wahrscheinlichkeit dieser auch schon bei der täglichen Produktion auftauchenden Kostensteigerungen und Erlösminderungen ansteigt, je länger die Investitionsperiode andauert.

 

Besonders groß ist das Risiko dann, wenn die Unternehmungen in neue Technologien investieren, hier kommt zu den allgemeinen Risiken noch die weitere Tatsache hinzu, dass noch gar nicht sicher ist, ob die neue Technik erfolgreich ist und ob die geplanten neuen Güter überhaupt von den Konsumenten nachgefragt werden. Hier fehlen ja alle Erfahrungen aus der Vergangenheit.

 

Nun gilt es zu berücksichtigen, dass die Empfänger geringer Einkommen nicht nur bedeutend weniger sparen können, sondern dass ihre ohnehin geringe Sparbereitschaft zum größten Teil gar nicht im Produktionsprozess eingesetzt wird, sondern für die Anschaffung von Wohneigentum und von Wohnungseinrichtungen verwandt wird und dort, wo tatsächlich Ersparnisse für produktive Tätigkeiten eingesetzt werden, möglichst risikoarme Investitionen bevorzugt werden.

 

Je mehr das Vermögen breit gestreut wird, um so geringer ist die Bereitschaft, Investitionsrisiken einzugehen. Wer über sehr viel Vermögen verfügt, kann sein Kapital in verschiedene Objekte einsetzen und gerade auf diese Weise sein Risiko vermindern.

 

Zwar gilt auch für ihn, dass einige Investitionsprojekte zu Verlusten führen werden, diesen Projekten stehen jedoch andere gegenüber, welche besonders hohe Erträge erbracht haben. Insgesamt ist zwar der erwartete Gesamtertrag aus allen Projekten geringer als erwartet, er bleibt jedoch aufgrund der Streuung positiv, Verluste per Saldo sind hier sehr unwahrscheinlich.

 

Ganz anders sieht die Situation derjenigen aus, welche nur über eine geringe Vermögenssumme verfügen. Sie können sich nur an einer einzigen Investition oder an ganz wenigen Projekten beteiligen, erleiden jedoch gerade dann, wenn eine Investition zu Verlusten führt, einen Gesamtverlust; und gerade aufgrund dieses viel höheren persönlichen Risikos ist die Risikobereitschaft bei Personen mit geringem Vermögen bedeutend geringer.

 

Dies bedeutet, dass Versuche einer radikalen Umverteilung der Vermögen notwendiger Weise dazu führen werden, dass insgesamt sehr viel weniger Risikokapital angeboten wird und dass aus diesen Gründen das wirtschaftliche Wachstum und damit auch das absolute Einkommen der Empfänger geringerer Einkommen langfristig geringer ausfallen wird.

 

Nun mag man einwenden, dass doch durch die Einführung von Aktiengesellschaften die Möglichkeit geschaffen wurde, dass auch kleine Kapitalsummen dadurch investiv angelegt werden können, dass sich das Gesamtkapital einer Unternehmung aus vielen kleinen Kapitalanlagen zusammensetzt und dass durch die Einrichtung von Aktienfonds auch denjenigen, welche nur über eine kleine Vermögenssumme verfügen, die Möglichkeit eingeräumt wurde, ihr Vermögen zu streuen und auf diesem Wege das Risiko zu vermindern.

 

Dies mag im Prinzip richtig sein. Es ist trotzdem hierdurch nicht viel gewonnen, da Aktionäre immer nur mit ihrer Einlage haften, also Aktienkapital einer beschränkten Haftung unterliegt und gerade deshalb für Investitionen mit hohem Risiko nur begrenzt eingesetzt werden kann.

 

Wie ist schließlich die These einzuschätzen, dass in den letzten Jahren das generelle Wachstum der Einkommen die Arbeitnehmer in den geringeren Einkommensklassen nicht erreicht hat? Zur besseren Einschätzung dieser Ereignisse gilt es daran zu erinnern, dass es gerade in dieser Zeitspanne gelungen ist, die Arbeitslosenquote entscheidend zu reduzieren.

 

Bevor Gerhard Schröder seine Hartz IV - Pläne  realisiert hatte, lag die Arbeitslosenquote in der BRD über 13% und konnte auf heute etwa 6%, also weit mehr als auf die Hälfte reduziert werden und dies in einem Zeitpunkt, in dem andere europäische Länder, welche solche Arbeitsmarktreformen nicht durchgeführt hatten, auf hohem Arbeitslosenniveau verharrten.

 

Es mag zwar höchst unerwünscht sein, dass bisher die Einkommen der untersten Einkommensklassen kaum angestiegen sind und es bleibt Aufgabe der zukünftigen Politik die Voraussetzungen zu schaffen, damit auch die Arbeitnehmer im untersten Einkommenssegment am wirtschaftlichen Wachstum stärker als bisher beteiligt werden, trotzdem ist es per Saldo als einen gesamtwirtschaftlichen Gewinn anzusehen, dass die Arbeitslosenquote gerade in diesem Lohnsektor entscheidend reduziert werden konnte.

 

Und dieses insgesamt positive Urteil wird auch dadurch nicht in Frage gestellt, dass der Anteil der Zeitarbeiter in den letzten Jahren angestiegen ist. Es war ja unter anderem gerade die Möglichkeit, Arbeitnehmer als Zeitarbeiter einzustellen, welche die Unternehmer veranlasst hatte, vermehrt Arbeitnehmer einzustellen und damit die Arbeitslosenquote zu verringern.

 

Unternehmungen stehen zu Beginn eines Aufschwunges stets vor folgendem Problem. Die Aufträge steigen an, es ist aber vollkommen ungewiss, ob es sich hierbei nur um einmalige Aufträge handelt oder ob sich mit ihnen ein genereller anhaltender Aufschwung abzeichnet.

 

Da aber die Unternehmungen wegen eines generellen gesetzlichen Kündigungsschutzes Schwierigkeiten haben, Arbeitnehmer wieder kurzfristig zu entlassen, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass es sich hierbei nur um einmalige Aufträge gehandelt hatte, scheuen sie sich zu Beginn eines konjunkturellen Aufschwunges sofort neue Arbeitskräfte auf Dauer einzustellen.

 

Sie versuchen vielmehr die zusätzlichen Aufträge zunächst mit Hilfe von Überstunden der bereits beschäftigten Arbeitnehmer zu bedienen oder falls dies nicht möglich ist, lieber auf diese unsicheren Aufträge zu verzichten.

 

Wenden wir uns nun den wichtigsten parteipolitischen Vorschlägen zu, welche diese unterstellten Ungerechtigkeiten zu beseitigen oder zumindest zu vermindern versuchen.

 

So wird die Forderung erhoben, für Millionäre und Milliardäre einen Spitzensteuersatz einzuführen. Vor allem aber soll eine Vermögenssteuer eingeführt werden, wobei zur Beruhigung der Bürger davon gesprochen wird, dass nur die Vermögen der Millionäre und Milliardäre einer Vermögenssteuer unterzogen werden sollen. Weiterhin wird die Forderung erhoben, die Erbschaftssteuer für Großvermögen drastisch zu erhöhen.

 

Einen etwas anderen Ansatz wählen die Parteiprogramme, welche auf der einen Seite die Spitzengehälter der Manager per Gesetz begrenzen wollen und auf der anderen Seite die von staatlicher Seite gewährten Transfereinkommen wie das Arbeitslosengeld sowie die Sozialhilfesätze drastisch erhöhen wollen. Es gibt sogar in diesem Zusammenhang Vorschläge, ganz generell für alle Bürger ein Grundeinkommen zu gewähren, das ohne Nachweis der Einkommensverhältnisse jedem Bürger ausgezahlt werden solle.

 

In die gleiche Richtung zielen auch die Vorschläge, den Bezug des Arbeitslosengeldes wesentlich zu verlängern oder jedem Arbeitnehmer, welcher eine gewisse Mindestzeit Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet hat, das Recht einzuräumen, ohne nennenswerten Abzug eine Vollrente bereits auch vor dem allgemeinen Verrentungsalter zu erreichen.

 

Es würde den Umfang dieser Artikel übersteigen, hier an dieser Stelle zu jedem dieser Vorschläge eine umfassende Analyse vorzulegen. Es sei hier auf zahlreiche in meinem Archiv aufgeführte Artikel verwiesen. Hier an dieser Stelle möchte ich mich auf einige grundsätzliche Anmerkungen zu diesen Vorschlägen beschränken.

 

Als erstes fällt auf, dass nur am Rande die Abschaffung der Abgeltungssteuer gefordert wird, obwohl diese die bisher gültigen steuerrechtlichen Grundsätze in massiver Weise verletzt hat. Bisher war der jeweils erhobene Steuersatz gleich hoch unabhängig davon, ob das Einkommen aufgrund des Einsatzes von Arbeit oder Kapital entstanden war. Weiterhin wurden bis zu diesem Zeitpunkt auch prinzipiell Arbeits- wie Kapitaleinkommen mit dem gleichen Progressionssatz besteuert.

 

Diese beiden grundlegenden Prinzipien der Einkommensbesteuerung wurden mit der Einführung der Abgeltungssteuer aufgehoben. Für einen Großteil der Kapitaleinkommen wird heutzutage ein geringerer Steuersatz erhoben als für gleichhohe Arbeitseinkommen. Weiterhin unterliegt nun ein Großteil der Kapitaleinkommen im Gegensatz zu den Arbeitseinkommen nicht mehr der Progression.

 

Die Einführung der Abgeltungssteuer hat in der Tat zu einer enormen Verletzung des Gerechtigkeitsprinzips geführt. Gerechtfertigt wurde diese Einführung der Abgeltungssteuer damit, dass nur auf diese Weise verhindert werden könnte, dass das Kapital vorwiegend in die Länder fließt, welche die Kapitaleinkommen in geringerem Maße besteuern.

 

Ich habe an anderer Stelle (Mehr Gerechtigkeit durch Nivellierung) aufgezeigt, dass diese allokationspolitische Fehllenkung des Kapitals auch auf anderem Wege hätte verringert werden können, ohne die Prinzipien einer gerechten Einkommensbesteuerung in so massiver Weise zu verletzen. Halten wir fest: Eine Abschaffung der Abgeltungssteuer würde meiner Meinung nach in der Tat zu mehr Gerechtigkeit führen. Allerdings können wir nur dann von einer befriedigenden Lösung sprechen, wenn trotz der Abschaffung der Abgeltungssteuer verhindert werden kann, dass Kapital in zu geringem Umfang in Deutschland angelegt wird.

 

Wie ist nun die Forderung zu bewerten, für Millionäre und Milliardäre einen Spitzensteuersatz einzuführen? Nimmt man diese Forderung wortwörtlich und erhöht den Spitzensteuersatz nur für Millionäre und Milliardäre, so wäre wegen der relativ geringen Zahl dieser Steuerpflichtigen der zusätzliche Steuerertrag äußerst gering.

 

Es bestünde auch die Gefahr, dass einige Betroffene in ein anderes Land abwandern, in dem die Spitzensteuersätze wesentlich geringer sind. Eine solche Abwanderung wäre nicht weiter tragisch, wenn jeweils diejenigen abwandern würden, welche zur Produktivität unserer Volkswirtschaft wenig hinzufügen würden.

 

In Wirklichkeit muss allerdings befürchtet werden, dass gerade diejenigen abwandern werden, welche einer Volkswirtschaft am meisten  nützen, da ja gerade sie dem Einwanderungsland auch die größten Vorteile bringen werden. In diesem Falle fällt jedoch der zusätzliche Steuerertrag noch geringer aus. Und gerade diese Aussicht wird eine Regierung veranlassen, diesen Spitzensteuersatz schon bei mittleren Einkommen anzuwenden.

 

Ähnliche Befürchtungen gelten auch für den bei vielen Politikern beliebten Vorschlag, eine Vermögenssubstanzsteuer wieder einzuführen. In diesem Zusammenhang gilt es als erstes festzustellen, dass die manchmal geäußerte Meinung, dass in der BRD nur die Arbeit, nicht aber das Kapital besteuert werde, wenn es keine Vermögenssteuer gäbe und dass insofern schon der Grundsatz einer gleichen Besteuerung von Arbeit und Kapital verletzt werde, auf einem Missverständnis beruht.

 

Wir haben nämlich bei allen Einkommenssteuern zwischen Ertrags- und Substanzsteuern zu unterscheiden. Im Hinblick auf die Arbeitseinkommen wird nur der Ertrag der Arbeitsleistung besteuert. Kopfsteuern, welche unabhängig erhoben werden, ob ein Arbeitnehmer Erträge erzielt oder nicht, gibt es in den modernen Industriestaaten nahezu nicht mehr.

 

In gleicher Weise wird auch der Ertrag, den der Kapitaleinsatz erbringt, bereits im Rahmen der Kapitalertragsteuer besteuert, sodass es nicht der Einführung einer Vermögenssubstanzsteuer bedarf, um gleiche Behandlung von Arbeit und Kaptal herbeizuführen. Ganz im Gegenteil bedeutet eine zusätzliche Vermögenssubstanzsteuer eine ungleiche Behandlung in der Besteuerung von Arbeit und Kapital, da hier sowohl der Ertrag als auch die Substanz besteuert werden.

 

Wir hatten allerdings weiter oben bereits erwähnt, dass die Einführung der Abgeltungssteuer in zweierlei Hinsicht in der Tat zu einer steuerlichen Begünstigung der Kapitaleinkünfte geführt hat und insofern in der Tat eine verteilungspolitisch höchst unerwünschte Ungleichbehandlung ausgelöst hat, welche möglichst bald rückgängig gemacht werden sollte.

 

Im Gegensatz zu Vermögensertragsteuern begegnet eine Vermögenssubstanzsteuer mehreren grundsätzlichen Bedenken. Eigentum wird in unserem Grundgesetz grundsätzlich geschützt und darf nicht durch politische Maßnahme dezimiert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass eine Vermögenssteuer, welche in beachtlichem Maße die Vermögenshöhe beschneidet, nur im Ausnahmenfalle bei Vorliegen gravierender Gründe einmalig erhoben werden darf.

 

So war z. B. der Lastenausgleich nach Beendigung des zweiten Weltkrieges, der in der Tat zu einer beachtlichen Reduzierung der verbliebenen Vermögen geführt hatte, berechtigt, da es in starkem Maße als ungerecht angesehen werden musste, dass ein Teil der Bevölkerung aufgrund der Kriegs- und Kriegsfolgereignisse das gesamte Vermögen verloren hatte, während der restliche Teil der Bevölkerung sein Vermögen weitgehend erhalten konnte. Hier war also eine einmalige Umverteilung der Vermögen geboten.

 

Im übrigen entspricht eine permanent erhobene Vermögenssubstanzsteuer nur dann dem Grundgesetz, wenn sie nur den Vermögensertrag besteuert, nicht aber auf Dauer zu einer Dezimierung des Vermögens führt. Auch dann, wenn z. B. aufgrund der Vermögensteuer jedes Jahr lediglich 1% von der Substanz abgeführt werden müsste, wäre nach 50 Jahren bereits das Vermögen auf die Hälfte reduziert.

 

Wenn aber schon lediglich der Vermögensertrag besteuert werden darf, fragt es sich, ob man dann nicht besser die schon bestehende Kapitalertragsteuer erhöht. Aus rein fiskalischer Sicht kann sich vielleicht der Staat höhere Einnahmen sichern, wenn er den Kapitalertrag mehrfach besteuert.

 

Ein solches Vorgehen verletzt jedoch den Grundsatz, dass ein- und derselbe Tatbestand nicht mehrmals besteuert werden darf. Der Wähler kann nämlich nur dann eine rationale Entscheidung fällen, wenn ihm klar ist, welchen Nutzen und welche Kosten ihm die einzelnen Parteiprogramme tatsächlich bringen. Eine Mehrbesteuerung des gleichen Tatbestandes dient der Verschleierung und der Verunsicherung des Wählers und sollte deshalb in jedem Falle unterlassen bleiben.

 

Diese Mehrfachbesteuerung des Vermögensertrages (einmal in der Form der Kapitalertragsteuer, zum andern in Form einer Vermögenssubstanzsteuer) ist jedoch aus einem weiteren Grund unerwünscht. Nehmen wir den Fall, dass zwei Individuen A und B das gleiche Einkommen bezogen haben und deshalb auch für diesen Einkommensertrag die gleiche Steuersumme zu entrichten hatten. Individuum A würde nun sein gesamtes Einkommen konsumieren. Wenn wir einmal von den indirekten Steuern (Verbrauch- uns Umsatzsteuern) absehen, unterliegt Individuum A  keiner weiteren Besteuerung.

 

Individuum B hingegen – so wollen wir unterstellen – spare einen Teil seines Einkommens. Wird nun eine Vermögenssubstanzsteuer erhoben, so wird Individuum B ein zweites Mal zur Steuer herangezogen, nur einfach deshalb, weil er sein Einkommen anders verwendet hatte als Individuum A.

 

Hierbei handelt es sich bei Individuum B keineswegs um Entscheidungen, welche aus gesamtwirtschaftlicher Sicht negativ zu beurteilen sind. Ganz im Gegenteil. Die Tatsache, dass Individuum B ein Teil seines Einkommens zurückgelegt hat, hat für die Gemeinschaft den Vorteil, dass er für Notfälle abgesichert ist und gerade deshalb in diesen Fällen in geringerem Maße der staatlichen Unterstützung bedarf. Gleichzeitig werden im Allgemeinen Ersparnisse durch Finanzierung von Investitionen produktiv angelegt und erhöhen somit die gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt.

 

Vorsorge wird in unserer Gesellschaft als etwas Lobenswertes angesehen, im übrigen teilweise sogar steuerlich begünstigt, es ist nicht einzusehen, dass der Staat denjenigen de facto aufgrund einer Doppelbesteuerung dafür bestraft, das er sich besonders vorbildlich verhalten hat. Es ist auch höchst ineffizient, ein bestimmtes Handeln zunächst steuerlich zu begünstigen und gleichzeitig zu belasten.

 

Dieselben Argumente gelten auch für die Absicht, die Erbschaftssteuer drastisch zu erhöhen. Die Bedeutung der Erbschaftsteuer lässt sich hierbei einmal von der Seite des Vererbenden, zum andern von der Seite der Erben erschließen.

 

Im Hinblick auf den Erblasser gilt auch hier, dass es sich hierbei um Vermögen und um eine Vermögenssubstanzsteuer handelt und dass aus den oben genannten Gründen gerade aus Gerechtigkeitsgründen eine zu hohe Steuer bedenklich ist.

 

Aus der Sicht der Erben ergibt sich allerdings eine etwas andere Sicht. Schließlich ist es der Erbe, dem hier Vermögensteile vermacht werden, für die er keine Leistung erbracht hat, auch können die im Rahmen des Bedarfsprinzips geforderten Korrekturen am Leistungsprinzip nicht geltend gemacht werden. Schließlich führt die Vererbung auch dazu, dass die Startchancen der einzelnen im Wettbewerb zueinanderstehenden Individuen verzerrt werden. All dies spricht dafür, dass eine Besteuerung der Erbschaft durchaus auch aus Gerechtigkeitsgründen bis zu einem bestimmten Maße geboten erscheint.

 

Im Hinblick auf den Erben ergeben sich zwei andere Schwierigkeiten. Zu einem großen Teil ist das zu vererbende Vermögen auf mehrere Erben aufzuteilen, der Gesetzgeber stellt es grundsätzlich in das Ansinnen des Erblassers, wem er sein Vermögen vererbt, allerdings setzt der Gesetzgeber dem Erblasser in dieser Frage auch Grenzen, in dem jeder nächste Verwandte das Recht auf einen Pflichtteil besitzt. Und gerade in diesem Zusammenhang entstehen ernsthafte Schwierigkeiten.

 

Soweit es sich um Vermögensteile handelt, welche in einer Unternehmung angelegt sind und die Unternehmung aber nicht von allen Erben gemeinsam geführt werden soll, hat nach geltenden Recht derjenige, welcher die Führung der Unternehmung übernimmt, den übrigen Erben ihre Anteile auszuzahlen.

 

Aber gerade diese Verpflichtung führt sehr oft zu ernsthaften Schwierigkeiten, da die Unternehmungen in diesem Falle der Mittel beraubt werden, welche sie im Konkurrenzkampf zur Aufrechterhaltung der Unternehmung benötigen. In diesem Zusammenhang sollte man bedenken, dass die Aufrechterhaltung der Unternehmung ja nicht nur im Interesse der Erben liegt, dass vielmehr von der Aufrechterhaltung der Unternehmung auch Gemeininteressen abhängen.

 

Die hier auftretenden Schwierigkeiten belasten auch die Beschäftigten dieser Unternehmung sowie die Konsumenten, falls aufgrund dieser Schwierigkeiten bestimmte Waren nicht mehr geliefert werden können. Und gerade aus diesen Gründen wäre es sinnvoll, wenn man vererbtes Vermögen, solange es zur Weiterführung einer Unternehmung eingesetzt wird, im Rahmen der Erbschaftsteuer entlastet und dass der Staat das volle Ausmaß der Steuerhöhe nur in soweit einfordert, als die Erben das Vermögen für konsumtive Zwecke verwenden.

 

Eine ähnliche, wenn auch nicht gleich bedeutungsvolle Problematik entsteht im Zusammenhang mit der Vererbung von Wohneigentum. Auch hier kann derjenige Erbe, der die Anteile der Miterben an Wohnungseigentum auszuzahlen hat, in ernste finanzielle Schwierigkeiten geraten. Er wird zwar formal durch das Erbe begünstigt, gerät aber trotzdem in große finanzielle Schwierigkeiten, wenn ihm einfach die finanziellen Mittel fehlen, um die Miterben auszuzahlen.

 

Hier ist zwar das Gemeinwohlinteresse weniger als bei der Vererbung von Unternehmungen betroffen, schließlich werden hier nur Konsum- und nicht Produktionsinteressen berührt, trotzdem ist es gerechtfertigt, eine Regelung zu finden, aufgrund derer der Haupterbe nicht in ernstzunehmende finanzielle Schwierigkeiten gerät.

 

Wie sind nun die Vorschläge zu beurteilen, die Gehälter der Manager zu begrenzen. Begründet werden ja diese Vorschläge vor allem damit, dass kein Manager so viel leisten kann, das diese Spitzengehälter rechtfertigt. Hier wird die Leistung des Einzelnen offensichtlich an den subjektiven Anstrengungen des Einzelnen gemessen. Fragt man hingegen danach, welchen Nutzen der Einzelne der Gesamtgesellschaft durch seine Leistung zufügt, sind diese Begrenzungen auch nicht gegeben.

 

Die persönlichen Anstrengungen sind überhaupt nicht für den hierdurch verursachten Nutzen der Allgemeinheit maßgeblich. Ein Erfinder kann einerseits ohne jegliche Anstrengungen die Wohlfahrt der Bürger vieltausendfach verbessern, umgekehrt kann jedoch der Nutzen der Allgemeinheit null sein, wenn das erzielte Produkt gar keine Nachfrage findet, mögen die Anstrengungen des Leistenden noch so hoch sein.

 

Natürlich wird es auch bei Anwendung des Nutzenmaßstabes genügend Fälle geben, bei denen die ausgezahlten Spitzengehälter in keinster Weise gerechtfertigt sind. Aber anstatt dass man einfach solche Gehälter verbietet, wäre es besser, man würde nach den eigentlichen Ursachen dieser Missstände fragen und auf politischem Wege zu versuchen, diese Ursachen zu bekämpfen.

 

De facto liegt es nämlich im Rahmen einer funktionierenden Marktwirtschaft im eigenen Interesse einer Unternehmung, dass alle Beschäftigten – auch und gerade die Führungskräfte – nach ihrer Leistung bezahlt werden. Wenn trotzdem einzelne Unternehmungen ihre Führungskräfte über Gebühr bezahlen, liegt dies daran, dass sich diese Unternehmungen diese nicht leistungsbezogenen Entlohnungen aufgrund einer monopolistischer Struktur leisten können. Es gilt diese monopolistischen Strukturen zu bekämpfen, so wie es Walter Eucken, der Begründer des Ordoliberalismus, bereits gefordert hatte.

 

Schließlich begegnen auch die Vorschläge, dadurch mehr Gerechtigkeit herbeizuführen, dass man den Bezug des Arbeitslosengeldes spürbar verlängert oder die Gewährung einer Vollrente auch dann ermöglicht, wenn der Einzelne noch nicht das sonst geltende Alter der Verrentung erreicht hat, starken Bedenken.

 

Selbst dann, wenn es auf diese Weise partiell gelingen würde, die soziale Lage einzelner Arbeitnehmer zu verbessern, diese Pläne sind unbefriedigend, da sie gleichzeitig die Schwierigkeiten in anderen Bereichen enorm vergrößern.

 

So ist längere Arbeitslosigkeit als solches etwas höchst unerwünschtes, die Politik sollte sich nicht darauf konzentrieren, dem einzelnen Arbeitnehmer die Möglichkeit zu verschaffen, längere Zeit Arbeitslosengeld zu beziehen, sondern dadurch die Lage eines arbeitslosen Arbeitnehmer zu verbessern, dass er unmittelbar nach seiner Entlassung vorübergehend in einem sekundären Arbeitsmarkt (in Gemeindebetrieben oder in sonstigen nichterwerbswirtschaftlichen Einrichtungen) beschäftigt wird. Eine solche Lösung würde den Staat auch nicht mehr kosten, an die Stelle des Arbeitslosengeldes würden dann die im sekundären Markt agierenden Produktionsstätten Subventionen erhalten.

 

Je mehr es andererseits Arbeitnehmern gelingt, vorzeitig bei voller Rente aus dem Erwerbsleben auszuscheiden, um so größer werden die finanziellen Schwierigkeiten der gesetzlichen Altersversicherungen. Die finanzielle Situation dieser Einrichtungen ist ohnehin augenblicklich katastrophal, da sich auf der einen Seite das durchschnittliche Lebensalter in den letzten Jahrzehnten entscheidend erhöht hat und da gleichzeitig wegen einer geringen Geburtenrate die Zahl der jüngeren Erwerbstätigen dramatisch zurückgeht.

 

Bei gleichbleibender oder sogar abnehmender Erwerbszeit führt dies zwangsläufig dazu, dass entweder die Rente auf ein Niveau absinkt, das zu einer weitverbreiteten Verarmung führt oder aber die Beiträge zur Rentenversicherung in einem nicht zumutbaren Umfang ansteigen.

 

Aus dieser fast auswegslosen Lage gibt es überhaupt nur eine einzige sinnvolle Möglichkeit: nämlich die Zahl der Erwerbsjahre zu erhöhen. Der Versuch, immer mehr Arbeitnehmern die Möglichkeit zu verschaffen, bei einer geringeren Anzahl von Erwerbsjahren eine Vollrente zu beziehen, vergrößert diese Gefahren und macht es fast unmöglich, das Finanzierungsproblem der Rentenversicherungen befriedigend zu lösen.

 

Das Ziel, den Empfängern geringen Einkommens eine Steigerung ihrer Einkünfte zu ermöglichen, ist sicherlich berechtigt. Es ist jedoch unzweckmäßig, dieses Ziel über eine Nivellierung der Einkommen und Vermögen zu erreichen. Nicht jede Nivellierung führt zu einer Erhöhung der niedrigen Einkommensklassen. Es wäre besser, die Reichen ins Boot zu holen und mit ihnen zusammen das Wachstum zu fördern, da auf diese Weise auch die Lohneinkommen dann steigen, wenn die Einkommensdifferenzierung nicht vermindert wird.

 

Trotz dieser Zusammenhänge kann natürlich eine zu hohe Differenzierung politisch unerwünscht sein. Sie ist aber weniger aus verteilungspolitischen, als aus sicherheitspolitischen Gründen unerwünscht. Eine hohe Differenzierung kann in der Tat die bestehende demokratische Ordnung gefährden, in dem immer mehr Wähler zu radikalen, die Demokratie in Frage stellenden Parteien überwechseln.

 

Aber gerade diese Gefahr wird noch verstärkt, wenn man in der Öffentlichkeit immer wieder die Einkommensdifferenzierung brandmarkt. Die Zufriedenheit der Menschen wird nämlich nicht davon bestimmt, wie hoch der absolute Reichtum des Einzelnen ist und welchen Platz der Einzelne innerhalb der Einkommens- und Vermögensstruktur einnimmt. Es sind vielmehr die Erwartungen, welche die Zufriedenheit bestimmen.

 

Unzufrieden werden Menschen immer dann, wenn ihre Erwartungen nicht erfüllt werden. Und dies bedeutet auch, dass immer dann, wenn die Massen öffentlich davon überzeugt werden, dass die soziale Ungerechtigkeit ansteigt, auch die Unzufriedenheit zunimmt. Und dann kommt es zu der widersprüchlichen Auskunft jüngster Meinungsumfragen, dass zwar die Mehrheit der Befragten mit ihrer persönlichen Lage voll zufrieden ist, trotzdem aber die Meinung äußert, dass es der gesamten Gesellschaft immer schlechter gehe.

 

Soweit die Einkommens- und Vermögensdifferenzierung aus sicherheitspolitischen Gründen ein zu hohes Ausmaß angenommen hat, gibt es bessere Maßnahmen zur Beseitigung dieser Fehlentwicklung. Die Gewinne der Unternehmungen sind zu einem großen Teil einfach deshalb so hoch, weil der Staat in zu starkem Maße Monopole zulässt und die Notenbank darüber hinaus eine inflatorische Politik betreibt und über Preissteigerungen den Unternehmungen vorübergehende Gewinne ermöglicht.

 

Hätten wir einen ausreichenden Wettbewerb, stünden die Unternehmungen unter permanentem Druck, durch technischen Fortschritt nach Kostensenkungen und Qualitätsverbesserungen Ausschau zu halten und der Wettbewerb würde auch die Unternehmer anhalten, diese Kostensenkungen an die Verbraucher weiterzugeben, um auf diese Weise ein Abwandern der Kunden zu den Konkurrenten zu vermeiden.

 

In einer Wettbewerbsgesellschaft wachsen die Gewinne nicht in den Himmel und so wird ein zu starkes Anwachsen einer Einkommensdifferenzierung weitgehend vermieden. Gleichzeitig fördern diese Maßnahmen das wirtschaftliche Wachstum, während die oben diskutierten Maßnahmen oftmals das wirtschaftliche Wachstum sogar verringern und somit gerade diejenigen nicht entlasten, welche eigentlich mit diesen Maßnahmen gefördert werden sollen.